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Über den Ausbau der Lenbachstraße ist in den vergangenen acht Wochen heftig gestritten worden. Die Baustelle hätte nach Angaben des Abwasserverbandes Starnberger See eine Länge von etwa 220 Metern gehabt.

Lenbachstraße in Starnberg

Riesen-Streit um diese Straße: Ausbau gescheitert

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Der Ausbau der Lenbachstraße ist gescheitert, nachdem der Stadtrat zum wiederholten Mal die Vergabe der Arbeiten abgelehnt hat. Auf die Stadt könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen.

Starnberg – „Eine Episode aus dem Dauerstück ,Stadtratsmehrheit gegen Bürgermeisterin’.“ Mit diesen Worten umschrieb der Starnberger Merkur vor drei Wochen die Diskussion um den Ausbau der Lenbachstraße. Nun kann diese Episode die Stadt teuer zu stehen kommen. Eine Chronologie:

11. März 2015: Der Starnberger Stadtrat ist wegen Auszählungspannen aufgelöst, Bürgermeisterin Eva John regiert alleine und trifft an diesem Tag die Entscheidung, die Lenbachstraße umzubauen. Ziele sind unter anderem, die nur 75 Zentimeter bis 1,20 Meter schmalen Fußgängerwege zu verbreitern und einen Zebrastreifen aufzubringen.

Ende 2015 und Ende 2016:In den Haushaltsberatungen für die jeweiligen Folgejahre werden Gelder für den Ausbau der Lenbachstraße bereitgestellt. Derweil laufen Gespräche zwischen Stadt und Abwasserverband Starnberger See. Dieser will die Straßenarbeiten zum Anlass nehmen, einen Regenwasserkanal in der Lenbachstraße zu verlegen.

29. März 2017:Im Amtsblatt für den Landkreis Starnberg werden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung wird auf 6. April terminiert. Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes genehmigt in der Folge die Vergabe an den Sieger der Ausschreibung.

4. Mai: Erstmals ist die Lenbachstraße Thema im Bauausschuss. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung lehnt eine Mehrheit von 7:6 die Vergabe der Arbeiten jedoch ab. Die Mehrheit zeigt sich irritiert, dass es in den zwei Jahren seit Johns Beschluss keinerlei Informationen über das Projekt gegeben habe.

22. Mai:Auch der Stadtrat lehnt in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe ab. Trotz Aufforderung legt John nach Angaben von Teilnehmern ihren Beschluss vom März 2015 nicht vor, wie es die Stadträte gerne gehabt hätten.

Mittwoch, 21. Juni: John bittet zum dritten Mal um Zustimmung – und scheitert zum dritten Mal, diesmal erneut im Stadtrat. Am selben Tag verfasst die Rechtsaufsicht beim Landratsamt ihre Sicht der Dinge. Prinzipiell habe John in der stadtratslosen Zeit alle Angelegenheiten erledigen dürfen, für die sonst der Stadtrat zuständig ist. Das sei aber keine „Legitimation für Vorratsbeschlüsse“, um den neuen Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wörtlich heißt es: „Dies muss insbesondere für Maßnahmen wie Vergabeverfahren gelten, die sich weit über den Zeitraum der stadtratslosen Zeit erstrecken.“ Bezüglich des Beschlusses vom März ’15 heißt es: „Der ... Beschluss befindet sich als handschriftlicher Vermerk von Frau John auf einer E-Mail der Bauverwaltung vom 10.03.2017 betreffend ,Prioritätenliste und weitere Aufgaben für das Jahr 2015’.“

Freitag:„Das Projekt ist gestorben“, sagt John gegenüber dem Starnberger Merkur. Die Verwaltung habe alles getan, um den Stadtrat von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen. Sie sei „immer ganz offen“ mit dem Thema umgegangen, vor allem in Haushaltsberatungen, letzten Endes aber an einer „Komplettverweigerung“ gescheitert. Der Stadtrat hätte seit 4. Mai Gelegenheit gehabt, sich inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen. „Ich nehme keinen Schaden, aber wir lassen die auflaufen, die diese Straße benutzen müssen.“

Darüber hinaus kommen auf die Stadt womöglich Schadenersatzansprüche der Baufirmen zu – vom erfolgreichen Bieter, aber auch von Seiten des Abwasserverbandes. Dessen Geschäftsführer Norbert Impelmann kündigt bereits an, berechtigte Regressansprüche der von ihm beauftragten Baufirma, etwa wegen entgangenen Gewinns, an die Stadt weiterzuleiten. Für die Maßnahme waren 400.000 Euro (Stadt) bzw. 220.000 Euro (Abwasserverband) kalkuliert. Impelmann über die Lenbachstraße: „So einen Vorgang habe ich noch nie erlebt.“

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