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Vor einem Jahr entstand dieses Foto, als sich mehrere Stadträte die Baustelle der Westumfahrung anschauten. Nun fordert eine interfraktionelle Gruppe eine Sondersitzung zu vielen Verkehrsthemen.

Vekehrsentwicklung

„Liste der Versäumnisse“: StarnbergerStadträte beantragen Sondersitzung

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Die Stadtratsmehrheit von CSU, Grünen, UWG, SPD, Parteifreien (DPF) und Teilen der Bürgerliste nimmt mehr und mehr das Heft des Handelns in die Hand. Vor zehn Tagen hatte sie in einer eigens beantragten Sondersitzung des Stadtrats acht Arbeitsaufträge an Bürgermeisterin Eva John beschlossen (wir berichteten). Nun beantragt sie eine weitere Sondersitzung, die sich ausschließlich mit Verkehrsthemen beschäftigen soll.

Starnberg – Das von elf Stadträten unterzeichnete Schreiben ging mit Datum vom Mittwoch an die Bürgermeisterin, die laut Bayerischer Gemeindeordnung innerhalb von 14 Tagen die Sitzung einberufen muss. „Wir haben in verschiedenen Runden feststellen müssen, dass gerade diejenigen Themen auf der Strecke geblieben sind, die die öffentliche Diskussion beherrschen“, sagte Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp (BLS) am Wochenende. „Dazu zählt ausgerechnet das Thema Verkehr.“ Neun Punkte haben die Stadträte aufgeführt, die sie in der Sondersitzung behandeln wollen. Rieskamp spricht in seiner Erklärung von einer „Liste der Versäumnisse“.

Im Einzelnen geht es um diese Themen: Bericht zu den Ergebnissen der Arbeiten von SHP (Ingenieurbüro aus Hannover, Anm. d. Red.), Zwischenbericht der Arbeiten zum Verkehrsentwicklungsplan; weiteres Vorgehen bei Aufträgen in Verkehrsfragen; Verkehrsentlastungsmodell Percha; Planung einer ortsfernen Umfahrung; Sachstandsbericht zum Bau des B2-Tunnels; Halbanschluss der A 95 bei Schorn sowie interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schäftlarn beim Autobahnknoten A 95. Jedem dieser Punkte liegen bereits Stadtratsbeschlüsse zugrunde, die jedoch auf Vollzug warteten, wie Rieskamp sagt.

Darüber hinaus sollen zwei Anträge beraten werden: die Forderung nach einer bürgerfreundlichen Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung, die Angelika Kammerl (DPF) bereits im Juli gefordert hatte. Und ein wenige Tage alter Antrag von Rieskamp und CSU-Chef Stefan Frey in Sachen Tunnel/Nordostumfahrung.

Darin fordern die beiden Verkehrsreferenten des Stadtrats dreierlei: Zum einen wollen sie die aktuelle Ausschreibung für einen Verkehrsplaner/Ingenieur stoppen und dafür einen bereits vorhandenen städtischen Mitarbeiter zum Ansprechpartner für das Staatliche Bauamt, zum so genannten „Kümmerer“ machen. Zum zweiten soll die Bürgermeisterin künftig im Monatsrhythmus über den aktuellen Sachstand berichten. Der dritte Punkt ist rein politischer Natur: „Die Stadt plant und realisiert keine Projekte, die die Umsetzung des Baus des B2-Tunnels sowie die Planung einer ortsfernen Nordostumfahrung behindern oder verzögern“, heißt es.  ps

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