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So könnte die Nord-Einfahrt des Tunnels aussehen.

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B2-Tunnel Starnberg: Stadtrat lehnt Bürgerbegehren ab

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2200 Unterschriften stehen unter dem Antrag der Initiative „Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel“ auf ein Bürgerbegehren, über dessen Zulässigkeit am Montagabend der Starnberger Stadtrat entschieden hat. Hier können Sie unseren Ticker nachlesen:

  • Am Montagabend hat der in Starnberg über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative „Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel“ entschieden. Die Rechtmäßigkeit wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Unter Juristen ist und bleibt hochumstritten, ob das Bürgerbegehren zulässig wäre.
  • Ziel der Initiatoren war, den vor viereinhalb Monaten beschlossenen Bau des B2-Tunnels unter der Starnberger Innenstadt doch noch zu verhindern.
  • Der von der Stadt beauftragte Gutachter, Rechtsanwalt Dr. Simon Bulla aus Augsburg, war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Begründung des Bürgerbegehrens zwar Mängel aufweist, man es aber nicht ablehnen sollte.
  • Der Stadtrat hat mehrheitlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt.

Der Ticker zum Nachlesen:

22.05 Uhr: Debatte und Abstimmung sind beendet. Der Stadtrat geht in eine zehnminütige Pause. Wir beenden an dieser Stelle den Liveticker, danken fürs Mitlesen und wünschen noch einen schönen Abend!

22.03 Uhr: Eva John: „Historische Debatten brauchen Zeit.“

22.01 Uhr: Franz Sengl (Grüne) bezeichnet die Form der Abstimmung als „Farce, deren Schuld ausschließlich bei der Bürgermeisterin liegt.“

21.59 Uhr: Dr. Klaus Rieskampf kritisiert, dass ein Stadtrat nicht zu Wort kommen dürfe: „Das kann schlecht ausgehen, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.“ 

21.58 Uhr: Eva John: „Ich habe mich verpflichtet gefühlt, Sie darauf hinzuweisen, welche Risiken sie eingehen.“ Sie untersagt Stefan Frey, nochmals dazu Stellung zu nehmen: „Sie haben schon den ganzen Abend geredet.“

21.54 Uhr: Markus Mooser bittet die Stadtverwaltung, prüfen zu lassen, ob Frey, Gaßner und Janik wirklich über diesen Punkt, der sie selbst betrifft, hätten abstimmen dürfen. Der Anwalt der Stadt, Dr. Bulla, hatte zuvor gesagt, für eine Befangenheit brauche es keinen „materiellen Vorteil. Da reicht ein ideeller Vorteil.“

21.47 Uhr: Es wird über die verschiedenen Anträge abgestimmt, die Stefan Frey gestellt hat - unter anderem geht es darum, dass der Stadtrat im Falle, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens Klage einreichen, drei Stadträte als unentgeltliche Prozessbevollmächtigte einsetzen soll - Frey, Gaßner und Janik. Die Bürgermeisterin meldet Zweifel an dieser Regelung an und fragt Stefan Frey, ob er bei dieser Entscheidung nicht befangen sei. Der reagiert gereizt: „Meinen Sie, das macht mir Spaß?!“ Gutachter Bulla: „Sie sind als Stadträte nicht versichert, Anwälte haben eine Haftpflicht. Mein gut gemeinter Rat: Machen Sie das nicht.“ Frey will trotzdem abstimmen lassen: Die Tunnelmehrheit steht stabil. 

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren gegen Tunnel mehrheitlich ab

21.44 Uhr: Mit der Tunnelmehrheit (19 Nein, 11 Ja-Stimmen) wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt.

21.40 Uhr: Es wurde beantragt, namentlich abzustimmen. Der Stadtrat folgt diesem Vorschlag.

21.38 Uhr: Bulla: „Jetzt entscheiden Sie und wir schreiben ein Stück weit Kommunalrechtsgeschichte mit diesem Beschluss“. 

21.36 Uhr: Michael Mignoli (BLS) beantragt ein Ende der Debatte. Es wird mehrfach abgestimmt. Beim dritten Mal wird zugestimmt, die Debatte zu beenden. Der Gutachter darf dennoch noch etwas sagen.

21.35 Uhr: Gaßner: Das Miesmachen der Rechtsaufsicht des Landratsamtes ist eine Form der politischen Brunnenvergiftung, die im Stadtrat betrieben wird.

21.27 Uhr: Falk weiter: „Fühlen Sie sich denn von der Stadt ausreichend mit Informationen versorgt, wenn Sie den Luftreinhaltungsplan nicht kennen?“ Gelächter im Saal. 

21.27 Uhr: Bulla: „Ich würde mich niemals beeinflussen lassen. Und das ist auch nicht passiert.“

21.25 Uhr: Christiane Falk (SPD): „Ich denke, die Unterstellung, dass jeder Tunnelbefürworter gegen das Bürgerbegehren ist, ist falsch. Wir diskutieren auf einem sehr vernünftigen Niveau.“ Pfisters Behauptungen würden „dem Ganzen nicht gerecht.“ Sie appelliert, sich nicht von der eigenen politischen Haltung leiten zu lassen, sondern rein juristisch zu entscheiden. Sie fragt den Gutachter Bulla, ob er zieloffen arbeiten konnte oder das Ergebnis durch die Stadt vorgegeben wurde.

21.20 Uhr: Josef Pfister: „Ich vermisse hier den Richter. Juristische Meinungen mit Spitzfindigkeiten hin und herschieben, bringt nichts. Daher müsste der Grundsatz ,Im Zweifel für das Bürgerbegehren`gelten.“

21.19 Uhr: Iris Ziebart (FDP): „Frieden in der Stadt wird erst dann einziehen, wenn die Bürger entscheide müssen“.

Debatte über Bürgerbegehren zieht sich knappe drei Stunden

21.17 Uhr: Die Rednerliste ist noch lang, soll dennoch nicht geschlossen werden.

21.11 Uhr: Prof. Günther Picker (WPS): Wir haben nur zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht. Es ist keine politische, sondern eine rein juristische Entscheidung. „Die Argumente des Herrn Frey haben mich überhaupt nicht überzeugt“. Er kündigt an, die WPS werde zustimmen und notfalls auch ein Klageverfahren der Bürger unterstützen. „Auch die Stellungnahme des Rechtsamtes des Landratsamtes hat mich nicht überzeugt. Was sollen die denn machen, wenn der Landrat sagt, dass Bürgerbegehren sei schäbig?“ Er habe noch nie gesehen, dass das Landratsamt binnen weniger Stunden eine so detaillierte Stellungnahme vorlege. Er fragt Frey, ob er Angst habe, dass die Mehrheit der Bürger den Sinneswandel weiter Teile der Stadträte abstimmt.“

21.08 Uhr: Angelika Wanke (BLS): „Die WPS hat uns seit Februar immer wieder des Wählerbetrugs bezichtigt. Ich stelle klar: Jede Umfahrung kann nicht ohne einen Tunnel geplant und realisiert werden.“ Tunnel und Umfahrung sei die beste Lösung, weswegen sie die Mehrheit des Stadtrates so getroffen habe.

21.08 Uhr: Dr. Franz Sengl (Grüne): „Nachdem wir Grünen und gegen unser grünes Gewissen für den Frieden in der Stadt entschieden haben, kommt so ein destruktives Bürgerbegehren um die Ecke. Das würde ich der Stadt nicht zumuten. Wir stehen seit 20 Jahren wie der Betrunkene an der Litfasssäule und rufen: Hilfe, eingemauert! Da mache ich nicht weiter mit.“

21.02 Uhr: Markus Mooser (WPS) wird grundsätzlich: „Der verbrennungsmotorbasierte Individualverkehr hat seinen Zenit erreicht.“ Bürgerbegehren seien Basisdemokratie. Wer nur einen Funken Demokratiebewusstsein habe, lasse zu, dass die Bürger bei eines so weitreichenden Entscheidung wie den Tunnelbau mitreden würden. „Nur damit bekommen wir den Frieden in die Stadt.“

20.58 Uhr: Patrick Janik (UWG) dankt Frey „für die durchaus signifikante Arbeit“. Bulla habe nicht befriedigend beantwortet, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt noch habe. „Was übrig bleibt, ist ein reiner Resolutionscharakter“. Die sei unzulässig. Janik ist übrigens auch Rechtsanwalt. Er räumt ein, dass ihn die Zahl von 1800 Unterzeichnern beeindrucke, aber „wir haben eine Schutzfunktion für die 18 000, wenn wir eine so nebulöse Sache zur Abstimmung stellen.“ „Dass der Tunnel eine Gesundheitsgefahr darstellt, ist ganz klar eine Tatsachenbehauptung, die von Gutachtern widerlegt worden ist.“

20.54 Uhr: Bürgermeisterin Eva John ermahnt die Stadträte, respektvoller mit Gutachter Bulla umzugehen. „Jeder kann sich zu Wort melden und seine Meinung sagen. Aber abfällige Gesten haben zu unterbleiben.“

20.51 Uhr: Anton Wiesböck (FDP) meint, bei den im Stadtrat sitzenden Kreisräten einen Interessenkonflikt auszumachen. Er dankt Stefan Frey „für die umfangreiche Ausarbeitung. Sie haben sich wirklich viel Mühe gegeben. Allerdings haben Sie dafür gesorgt, dass der fast fertige Verkehrsentwicklungsplan eingestampft wurde.“ Viele Bürger hätten sich vom Pro-Tunnel-Kompromiss im Februar überrumpelt geführt und sich eine Möglichkeit zur Mitsprache gewünscht: das Bürgerbegehren. „An den Kosten soll es nicht scheitern.“ Er appelliert an den Stadtrat, dass Bürgerbegehren zuzulassen.

20.50 Uhr: Rechtsanwalt und Gutachter Bulla sagt noch einmal, dass eine „wohlwollende Tendenz“ für die Zulassung von Bürgerbegehren laut aktueller Rechtsprechung angewendet werden muss. „Ich bin ihr Anwalt und habe ihnen nach bestem Wissen und Gewissen geholfen, eine Entscheidung zu treffen.“

Aus der Debatte:

20.42 Uhr: Martina Neubauer (Grüne) kritisiert den Gutachter der Stadt Starnberg, einfach eine politische Entscheidung zu treffen und das Bürgerbegehren zuzulassen. „Das Einzige, das uns leiten darf, ist die Frage, ob das Begehren zulässig ist oder nicht.“ Deswegen habe sie die Rechtsaufsicht des Landkreises befragt. Die habe sich eindeutig geäußert. Sie fordert, dass den Bürgern auch diese Stellungnahme gezeigt wird. Das Rechtsamt hatte das Bürgerbegehren als nicht rechtmäßig beurteilt. Kernaussage: „Aus unserer Sicht kann die Stadt Starnberg nichts sinnvolles unternehmen, um zu verhindern, dass der Tunnel gebaut wird“, heißt es in der Stellungnahme der Juristen des Landratsamtes. Martina Neubauer kündigt an, dem Antrag von Stefan Frey (CSU) in allen Punkten zu folgen und gegen das Bürgerbegehren zu stimmen.

20.32 Uhr: Prof. Gaßner: „Starnberg ist eine gekreuzigte Stadt, Herr Mooser. Sowohl die Bahn als auch die B2 durchqueren das und kreuzen sich im Stadtgebiet und schneiden das Stadtgebiet vom See ab.“ Jetzt sei es die Aufgabe, diesen Zustand einer für die Zukunft besseren Lösung zuzuführen. „Wir können gegen eine blöde topographische Lage nichts machen.“ Zu Rechtsanwalt Bulla: „Ich sehe Sie nicht als unseren Gegner, aber Sie wurden von der Stadt beauftragt.“ Das Bürgerbegehren richte sich rein destruktiv gegen den Entlastungstunnel und biete keine Alternativen an. „Muss man in der Begründung die Bürger nicht auch darüber aufklären, dass durch den Tunnel 18000 Autos aus dem Stadtbild verschwinden werden?“ Gaßners Schlussfolgerung: „Das Bürgerbegehren ist als nicht rechtmäßig abzuweisen.“

20.27 Uhr: Josef Pfister (BMS): Traurig, dass Bürger aus einer unpolitischen Bewegung heraus ein Bürgerbegehren starten und wir nur darüber nachdenken, wie man das verhindern kann. Frey habe sich viel Arbeit gemacht, 14 Seiten ausgearbeitet. Er spricht über bauliche Probleme, die mit dem Tunnelbau verbunden sind. „Glaubt irgendwer, dass das keine Beeinträchtigungen für die Starnberger Bürger bringt?“ fragt er. Ein Bürgerbegehren sei Basisdemokratie. „Wenn Sie wollen, dann lass mer‘s doch“, sagt Pfister. Keiner könne heute schon sagen, ob es heuer nicht anders ausgeht als noch 2015.

20.23 Uhr: Markus Mooser (WPS) sagt zum Gutachter: „Sie haben sehr wohl eine deutliche politische Aussage getätigt.“ Er zeigt die Entwürfe von Nord- und Südportal. „Drei Fahrzeuge auf dem Bild, die den Tunnel benutzen, sechs, die um ihn herumfahren - das ist die rosarote Realität, die uns die CSU weißmachen will.“ 1800 Bürger hätten da ihre Zweifel. Die CSU wolle „ganz nah am Menschen sein, wie Seehofer sagt. Die CSU in Starnberg möchte das Volk mit juristischen Winkelzügen mundtot machen.“ Die CSU habe diese Autobahn nach Starnberg geführt, nun müsse man mit den Konsequenzen leben. „Das wird Starnberg auf Jahrhunderte nicht befrieden, was sie mit dem Tunnel vorhaben.“

20.22 Uhr: 1730 gültige Unterschriften sind bereits gezählt, ein weiterer Aktenordner wurde aber noch nicht ausgewertet, weil das Quorum ohnehin erreicht worden war. 

Stadtrat unterstellt: Bürger haben aus Angst unterschrieben

20.19 Uhr: Stefan Frey behauptet, Bürger hätten aus Angst das Bürgerbegehren unterschrieben, weil die falschen Tatsachenbehauptungen sie verunsichert haben. Es rumort im Saal.

20.16 Uhr: Bulla stellt die Frage, ob in der Begründung des Bürgerbegehrens wirklich unzulässige Tatsachenbehauptungen vorkommen. „Das sind Meinungsäußerungen, die sind in der Begründung zulässig“, sagt er. Frey habe Tatsachenbehauptungen aufgestellt, als er konkrete Zahlen nannte, die er aus Gutachten entnommen hatte. „Ich kann die Irreführung nicht erkennen“, sagt er weiter.

20.13 Uhr: Bulla meint, das Bürgerbegehren könne durchaus auch an Stelle des Stadtratsbeschlusses treten. „Meiner Meinung nach ist es noch nicht zu spät, gegen den Tunnelbau aufzutreten.“ Er meint weiterhin, es gebe durchaus noch andere Mittel, dem Luftreinhalteplan zu entsprechen und doch den Tunnel nicht zu bauen. Die Debatte wird zunehmend unübersichtlich. 

20.07 Uhr: Jetzt diskutiert auch Prof. Otto Gaßner (UWG), Stadtrat und Inhaber einer eigenen Kanzlei, mit. 

20.03 Uhr: Bulla: „Seit 2008 gab es einen rechtskräftigen Planungfeststellungsbeschluss, die Messe war gelesen. Doch dann wurde der Ball noch einmal zur Stadt gespielt, die schlussendlich dem Bau noch einmal zustimmen sollte.“ Er bleibt bei seiner Ansicht und versucht nun wiederum, die Schlussfolgerungen von Frey zu entkräften. „Sie halten mir vor, ich hätte zu wenig Urteile zitiert“ - das Ganze ähnelt zunehmend einem Jura-Seminar. Nun werden Kommentare zur Gerichtsurteilen an die Wand projiziert.

20.02 Uhr: Rechtsanwalt Bulla zu Stadtrat Frey: „Es wäre sinnvoller gewesen, wenn wir diese Stellungsnahme nicht erst zehn Minuten vor Beginn der Sitzung bekommen hätten.“ Er meint, es würden die selben Urteile zitiert, allerdings käme man zu komplett unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das sei ganz normal bei Juristen.

20.01 Uhr: Kurz gesagt und stark vereinfacht: Die Stadtverwaltung soll sich komplett raushalten, über alle wesentlichen Schritte soll ausschließlich der Stadtrat befinden. Beifall im Zuschauerraum.

Stefan Frey (CSU) verliest 14-seitigen Vortrag

19.54 Uhr: Frey räumt ein, dass der Tunnel natürlich eine Rolle im Kommunalwahlkampf gespielt habe. Die Behauptung, der Tunnel habe maßgeblich zur Wahlentscheidung beigetragen, sei nicht belegbar. „Zudem lag die Wahlbeteiligung 2015 bei unter 50 Prozent.“ Er fordert, dass das Thema Bürgerentscheid nicht mehr in den Ausschüssen behandelt werden soll. Der Verwaltungsakt zur Ablehnung des Bürgerbegehrens soll am 24. Juli selbst vom Stadtrat beschlossen werden. Sollte gegen diese Entscheidung geklagt werden, sollen die Stadträte Frey, Gassner und Janik unentgeltlich als Prozessbevollmächtigte die Stadt vertreten, bis der Stadtrat einen Prozessbevollmächtigten bestimmt. Im Falle eines Falles solle die Kanzler Gronefeld Rechtsanwälte beauftragt werden, fordert Frey.

19.53 Uhr: Frey spricht immer noch. Im Zuschauerraum gibt es einiges an Bewegung. Viele verlassen kurz den Saal.

19.50 Uhr: Er zitiert ein weiteres Gutachten aus dem Planfeststellungsbeschluss: „Es kommt zu keinen Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit.“ Freys Taktik ist klar. Er nimmt sich die Begründung des Bürgerbegehrens Satz für Satz vor und versucht nachzuweisen, dass jeder Satz „unzutreffend ist und die Abstimmungsberechtigten in die Irre führt“.

19.44 Uhr: Frey wird grundsätzlich und prognostiziert eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs um bis zu 65 Prozent durch den Tunnelbau. Daher: „Die im Begründungstext getroffene Aussage entspricht nicht den amtlichen gutachterlichen Feststellungen. Sie ist unzutreffend und führt die Abstimmungsberechtigten in die Irre.“

19.40 Uhr: Frey: „Das Bürgerbegehren verstößt gegen die Vorgaben der Luftreinhaltung.“ Der Tunnel sei wesentlicher Bestandteil des Luftreinhalteplans. Er ist auf Seite 6 von 14.

19.28 Uhr: Und weiter geht es: Erneut verweist Frey darauf, dass die Stadt die Maßnahme nicht mehr durch die Ausnutzung des eigenen rechtlichen Spielraums verhindern kann. Die Aufforderung an die Stadt, „bedingungslos zu fighten (kämpfen)“ sei bereits als rechtswidrig beurteilt worden. Das Ergebnis laufe auf eine unverbindliche Meinungsumfrage hinaus. Das sei nicht zulässig. „Ein Bürgerentscheid kann einen Stadtrat nicht verpflichten, seinen eigenen Beschluss zu revidieren.“ Er kritisiert die Aussage des Rechtsanwalts Bulla, die Stadt könne immer noch formlose Bedenken gegen den Tunnelbau formulieren - das habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen, wenn die Baufreigabe erteilt worden sei.

19.27 Uhr: Die Bürgermeisterin fragt, ob Frey wirklich seine gesamte, 14 engbeschriebene Seiten umfassende Begründung verlesen möchte. Er besteht darauf.

19.22 Uhr: Die Debatte ist eröffnet. Stefan Frey (CSU): „Ich bin zu einer anderen Entscheidung gekommen.“ Er betont, dass es sich um eine rein rechtliche und keine politische Entscheidung handele. Frey stellt den Antrag, das Bürgerbegehren abzulehnen, weil es materiell unzulässig ist. Die Fragestellung habe die Auswirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, daher müsse sie auch genauso präzise formuliert sein wie ein Gemeinderatsbeschluss. Das sei nicht der Fall, da keine konkreten Maßnahmen benannt werden. Es gebe keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, gegen den Tunnelbau vorzugehen. Es dürfe auch keine rechtswidrigen Maßnahmen geben, die den Bau verzögern, so Frey.

Bürgerbegehren gegen B2-Tunnel: Anwalt rät Stadt zur Zulassung

19.19 Uhr: Und nochmal: „Ich empfehle die Zulassung des Bürgerbegehrens, auch weil es politisch schwierig ist, den 1800 Unterzeichnern zu sagen, es interessiert mich nicht, was ihr wollt“, so der Rechtsanwalt der Stadt.

19.18 Uhr: Bulla: „Wenn Sie das Begehren zulassen, wird die Rechtsaufsicht des Kreises dies beanstanden und die Aufhebung fordern.“ Die Kosten des zu erwartenden Prozesses seien überschaubar. Würde das Begehren abgelehnt und die Initiative würde dagegen klagen, „dann sind die Kosten unter Umständen drei- bis viermal so hoch.“

19.17 Uhr: Bulla: Ob das Bürgerbegehren letztendlich zielführend ist, Dobrindt zum Umdenken bewegt, steht auf einem ganz anderen Blatt. „Die Bürger dürfen auch eine politische unsinnige Entscheidung treffen.“ „Ich halte das Bürgerbegehren für zulässig.“

19.14 Uhr: Es gebe zwar einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, aber die Baubehörde hätte einen klaren Stadtratsbeschluss zum Tunnelbau gefordert. Bulla stellt aber auch klar, dass ein einmal gegebenes Einverständnis nicht zurückgenommen werden kann. Allerdings könnte die Stadt theoretisch auch weiterhin gegenüber der Baubehörde ihre Bedenken vorbringen. „Eine wohlwollende Auslegung des Bürgerbegehrens ist aus Verfassungsgründen geboten.“

19.13 Uhr: Sein Fazit: Es sind Ansätze für Begründungsdefizite vorhanden. Diese wiegen aber nicht so schwer, dass die Bürger nicht wussten, was sie da unterschreiben. 

19.05 Uhr: Bulla: Es könnte natürlich gefragt werden, ob eine Bundesstraße im gemeindlichen Wirkungskreis liege. „Die Straße liegt in der Stadt Starnberg, also unserer Meinung nach schon.“ Bulla zitiert zahlreiche Urteile. Es geht darum, dass in der Frage des Bürgerentscheids nur von „alle Mittel“ die Rede ist. Bulla: „Letztlich geht es darum: Weiß der Bürger, was dahinter steckt?“ Die Anforderungen an die Begründung dürften nicht überspannt werden, so der Gutachter. Die Bürger „dürfen nicht in wesentlichen Punkten in die Irre geführt werden.“ „Das Bürgerbegehren ist in der Tat nicht perfekt formuliert. Die Bezugnahme auf die Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan ist problematisch, weil kein Bürger weiß, was in dieser Stellungnahme steht.“ Eine Irreführung liege aber nicht vor.

Anwalt der Stadt Starnberg: „Halte das Bürgerbegehren für zulässig“

19 Uhr: Der Rechtsanwalt der Stadt, Simon Bulla, stellt die Rechtsgrundlagen eines Bürgerbegehrens vor. „Das Gesetz gibt relativ wenig her“, sagt er. Die Rechtsprechung gebe schlussendlich die Zulässigkeit vor. Schriftform und Vertreterbenennung seien erfüllt. Das Quorum von 1491 Gemeindebürgern erfüllt worden. Es müsse im Stadtrat entschieden werden, ob es sich bei der Fragestellung im eine zulässige Grundsatzentscheidung handele. 

18.55 Uhr: Er berichtet, dass bereits 2007 der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnelbau gefällt wurde. Seitdem würde Baurecht bestehen. Am 2. Mai 2016 hatte sich die Stadt nach einer chaotischen Sitzung zum Bundesverkehrswegeplan und gegen einen Tunnel positioniert. Im Februar 2017 habe der Stadtrat dann dem Tunnel zugestimmt. Im März hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Baufreigabe erteilt.

18.53 Uhr: Bulla ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Sie können Gewicht darauf legen, was ich in das Gutachten geschrieben habe“, sagt er und verweist auf seinen Lehrauftrag an der Uni in Augsburg. Er betont, dass er sein Gutachten zwar im Auftragt der Stadt Starnberg erstellt habe, aber auf keiner Seite steht.

Er halte das Bürgerbegehren für zulässig, sagt Bulla gleich zu Beginn.

18.52 Uhr: Der Anwalt der Stadt, Dr. Simon Bulla aus Augsburg, meint, es sei eindeutig, dass Frey nicht befangen ist. Mooser zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

18.50 Uhr: Markus Mooser beantragt, dass auch Stefan Frey (CSU) als Vertreter des Vereins „Umweltbewusste Verkehrsentlastung“ von der Abstimmung ausgeschlossen wird.

Dr. Klaus Huber wegen persönlicher Beteiligung für befangen erklärt

18.50 Uhr: Mit 19 zu 11 Stimmen haben die Stadträte Dr. Huber für befangen erklärt. Er ist damit von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und muss im Zuschauerraum Platz nehmen.

18.47 Uhr: Prof. Günther Picker (WPS) meint, Huber sei nicht persönlich beteiligt und fordert eine namentliche Abstimmung.

18.43 Uhr: Markus Mooser (WPS) fordert, dass dann auch alle Mitglieder des Tunnelvereins „Umweltbewusste Verkehrsentlastung“ (unter anderem Stefan Frey als stellvertretender Vorsitzender und vier weitere Stadträte) und alle, die Grundstücke an und entlang der möglichen Tunnelbaustelle haben, von der Abstimmung ausgeschlossen werden müssten. Erster Szenenapplaus im Publikum. 

18.42 Uhr: Huber verfolgt die Debatte, während er neben dem Pressesprecher der Bürgerinitiative sitzt. 

18.40 Uhr: Der Rechtsanwalt der Stadt meint, es gebe Gründe, die dafür und dagegen sprechen. Es gebe den Hinweis der Kommunalaufsicht, ihn auszuschließen. Stefan Frey (CSU) beantragt, dass Huber ausgeschlossen wird, weil er Hauptvertreter des Begehrens ist.

18.38 Uhr: Huber meint, er habe weder einen persönlichen Vor- oder Nachteil und werde sich deswegen nicht für befangen erklären. Huber ist 1. Vertreter des Bürgerbegehrens „Pro Umfahrung - contra Amtstunnel“, die das Bürgerbegehren veranstalten will. 

18.36 Uhr: Das Bürgerbegehren wird aufgerufen. Die Stadt hat einen Rechtsanwalt beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Bürgermeisterin John fragt, ob Stadträte persönlich beteiligt sind. Dr. Klaus Huber ist laut Landratsamt von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen, weil er befangen ist.

Bürgerfragestunde und Dringlichkeitsantrag

18.33 Uhr: Franz Heidinger (BLS) stellt einen Dringlichkeitsantrag. Aus Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Hanfelder Bürger soll endlich sofort über eine neue Ablagerungsstätte für den Straßenaushub beim Kanalbau entschieden werden. Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt und später diskutiert wird.

18.23 Uhr: Gerd Weger (CSU) möchte wissen, wann die nächsten Bände der Stadtchronik veröffentlicht werden. Das soll geklärt werden.

18.17 Uhr:  Die Bürgerfragestunde ist vorbei, nun können die Stadträte ihre Fragen stellen. Thomas Beigel (CSU) will wissen, wann die Stadträte endlich den aktuellen Sachstandsbericht zum Wasserpark bekommen. Der soll in den kommenden Tagen rausgeschickt werden, sagt Bürgermeisterin Eva John.

18.08 Uhr: Die Bürgerfragestunde beginnt. Fragen zur Tagesordnung - und damit auch zum Bürgerentscheid und dem B2-Tunnel - sind allerdings nicht erlaubt. 

18.07 Uhr: Mit sieben Minuten Verspätung beginnt die Sitzung des Stadtrates.

18.03 Uhr: Ganz voll ist der Saal nicht, schätzungsweise zwischen 80 und 100 Bürger sind gekommen, um die Debatte zu verfolgen.

Entscheidung über Bürgerbegehren auf Punkt 3 der Tagesordnung

Die Sitzung findet im großen Saal der Schlossberghalle statt.

18 Uhr: Um die Zuschauer nicht unnötig auf die Folter zu spannen, wurde die Entscheidung über den Bürgerentscheid gleich ganz oben auf Punkt 3 der Tagesordnung platziert.
17.55 Uhr: Langsam füllt sich der große Saal der Schlossberghalle. Aufgrund des erwarteten Besucherinteresses wurde die Sitzung vom kleinen Saal, wo sie normalerweise stattfindet, hierher verlegt.

15.50 Uhr: Wer die Debatte persönlich verfolgen möchte: Die Sitzung des Stadtrates ist öffentlich, findet im Großen Saal der Schlossberghalle statt und beginnt um 18 Uhr. Es gibt sogar eine Klimaanlage und der Eintritt ist selbstredend frei.

15.25 Uhr:Sollte der Stadtrat heute Abend das Bürgerbegehren zulassen, dann könnte es parallel zur Bundestagswahl am 24. September auf die Starnberger Bürger ein zweiter Wahlzettel in der Kabine warten. Die Frage wäre dann: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“

15.10 Uhr:  Wenig überraschend: Verschiedene Juristen vertreten grundverschiedene Ansichten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Zuletzt bezog die Rechtsaufsicht des Landkreises klar gegen den Antrag Position. Auch die Stadt hat ein Gutachten eingeholt. Dessen Inhalt ist zwar noch nicht bekannt, dem Vernehmen nach spricht es sich aber dafür aus, das Bürgerbegehren zuzulassen. Bürgermeisterin Eva John (BMS) hält den Tunnel bekanntlich für nicht geeignet, die Starnberger Verkehrsprobleme zu lösen.

Stadtrat entscheidet: Ist das Bürgerbegehren zulässig?

15.05 Uhr:Das Thema bleibt allerdings auch weiter umstritten. Der Stadtrat muss sich mit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen das Projekt beschäftigen. „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“, lautet die Fragestellung, mit der eine Bürgerinitiative und mehrere Privatleute mehr als 2200 Unterschriften gesammelt haben. Beobachter rechnen mit einer hitzigen Diskussion.

15 Uhr: Worum geht es eigentlich genau?  Vor viereinhalb Monaten entschied sich der Starnberger Stadtrat in einer denkwürdigen Sitzung mit 19:12 Stimmen für den Bau eines Tunnels unter der B 2, der den Verkehr aus Richtung Weilheim in Richtung A 95 (und umgekehrt) flüssiger machen soll. Wir berichteten damals in einem weiteren Liveticker über die Debatte.

15 Uhr: Herzlich willkommen zu unserem Liveticker! In drei Stunden wird die Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beginnen. 

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