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Der Wangener Weiher: Es handelt sich rechtlich um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück.

Rechnungsprüfungsausschuss

Die Bürgermeisterin und der Löschweiher

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Starnberg - Der umstrittene Verkauf des Löschweihers in Wangen lässt vielen Stadträten keine Ruhe. Möglicherweise gibt es Ende des Jahres Klarheit.

Es gibt Starnberger, die der Meinung sind, es gibt wichtigere Themen in der Lokalpolitik als den Wangener Löschweiher. Aber dennoch könnte diese 396 Quadratmeter große Fläche Bürgermeisterin Eva John in die Bredouille bringen.

Es geht um den Verkauf des Weihers im Jahr 2015 an eine Privatperson und die Frage, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Kritiker fühlen sich von der Bürgermeisterin vor den Kopf gestoßen, weil diese den Verkauf in der stadtratslosen Zeit Anfang 2015 heimlich abgewickelt hatte. Noch nicht mal auf einer Ortsteilversammlung in Wangen selbst wurde der Verkauf öffentlich gemacht. Vor allem zwei Fragen beschäftigen die Kritiker: Hätte John seinerzeit ein Wertgutachten einholen müssen? Und war der erzielte Preis realistisch? Er wurde offiziell nie genannt; kolportiert wurden 5000 Euro.

Gestern Morgen hat sich der siebenköpfige Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats mit dem Vorgang beschäftigt – und empfohlen, der Bürgermeisterin die Entlastung für das Geschäftsjahr 2015 nur unter Vorbehalt zu erteilen. Und dieser Vorbehalt betrifft den Wangener Weiher. „Wenn das Grundstück nicht ordnungsgemäß verkauft wurde, können wir die Bürgermeisterin nicht entlasten“, sagte Thomas Beigel (CSU).

Noch keine Entscheidung der Rechtsaufsicht

Aufschluss erhoffen sich die Stadträte von der Rechtsaufsicht im Landratsamt, wo der Fall seit Monaten liegt. Noch gibt es keine Stellungnahme von Fachbereichsleiter Gerhard Hertlein zu den offenen Fragen. Gegenüber dem Starnberger Merkur wurde gestern allerdings eine Klärung bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt. Bereits im Frühsommer hatte Bürgermeisterin John ihre Sicht der Dinge dargestellt. Demnach habe es erste Gespräche über den Verkauf bereits in den 1990er-Jahren gegeben. Notariell beurkundet wurde das Grundstücksgeschäft letzten Endes am 22. Juni 2015. Dabei habe sich die Stadt weitgehende Rechte gesichert, vor allem die weitere Verwendung als Löschteich für die Freiwillige Feuerwehr. Was die nach wie vor strittigen Punkte angeht, hieß es seinerzeit in Johns Vorlage: „Da die Kosten für ein Verkehrswertgutachten laut Gutachterausschuss unverhältnismäßig hoch gewesen wären, verzichtete die Stadtverwaltung wegen Unwirtschaftlichkeit“ darauf. Der beim Landkreis ansässige Gutachterausschuss habe das Kaufpreisangebot als „annehmbar“ angesehen.

SPD-Stadträtin Christiane Falk gibt sich damit bis heute nicht zufrieden. „Es gab keine objektive Wertermittlung und keinen Wettbewerb“, sagte sie gestern im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem sehe sie in dem Geschäft „keinen Vorteil für die Stadt Starnberg“. Während Martina Neubauer (Grüne) das ganze Verfahren kritisierte, sah 2. Bürgermeister Dr. Klaus Rieskamp (BLS) vor allem in der Frage des Wiederkaufsrechts „die Schwachstelle in dem Vertrag“.

Am Ende wollte von den sieben Ausschussmitgliedern lediglich der Vorsitzende Markus Mooser (WPS) John die uneingeschränkte Entlastung erteilen. Der Verkauf des Weihers habe sich im Hoheitsbereich der Bürgermeisterin befunden, sagte er. Mit den im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten sei die Zukunft des Gewässers als Löschweiher gesichert.

John selbst wollte sich gestern nicht zu der Thematik äußern und verwies auf ihre ausführliche Stellungnahme im Frühsommer. Allerdings sei der Weiher in der Zwischenzeit ausgebaggert, saniert und von alten Kampfmitteln befreit worden.

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