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Hoffen auf gute Ergebnisse: Die Bürgermeisterkandidaten der SPD Klaus Ebbinghaus, Angelika Wenisch, Kreisv orsitzende Julia Ney, Patrick Janik, Festredner Markus Rinderspacher, Manfred Walter, Jakob Stillmarkt und Matti Müller (v.l.). 

Politischer Aschermittwoch der SPD

„Mehr Butter aufs Brot für die Kommunen“

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Der Theatersaal in Leutstetten war einmal mehr Ort des politischen Aschermittwochs der SPD Starnberg. Zu Gast: Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Landtags

Leutstetten – Die SPD hat am Aschermittwoch den Theatersaal in Leutstetten gerockt. Musikalisch unterstützt von Claus Angerbauer aus Weßling haben die Kreisvorsitzende Julia Ney und Gastredner Markus Rinderspacher eine Lanze gebrochen für die in der Kommunalpolitik engagierten Mitstreiter. Verbunden mit dem Appell, das Bewusstsein und die Sensibilität für die Demokratie in der Gesellschaft zu schärfen. Für die arg gebeutelte Sozialdemokratie sollte das Mut machen für eine wieder stärkere SPD.

Es könnte zur Gewohnheit werden: Wenn Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Landtags, am Aschermittwoch auftritt, stehen Kommunalwahlen ins Haus. Das war 2014 der Fall und heuer, wenig mehr als zwei Wochen vor dem nächsten Urnengang. Für Kreisvorsitzende Ney ist die Veranstaltung eine gelebte Tradition seit mehr als 20 Jahren und wie ein „Klassentreffen“.

Ney griff einen Satz auf, den ihr Parteigenosse Jürgen Dupper beim Treffen der bayerischen SPD am gleichen Tag geprägt hatte. Der Passauer Oberbürgermeister hatte in Vilshofen gesagt: „Kommunalpolitik ist der Ernstfall.“ Die Kreis-SPD komme dieser Einschätzung nach. Sie habe in jeder Kommune eine Liste aufgestellt. „Das war nicht immer so, deshalb bin ich darauf stolz“, sagte Ney. Das gelte auch für die Kreistagsliste, „vielfältig, was Alter, Beruf und Geschlecht angeht“, so Ney, „ein mannigfaltiges Wissen, offen bunt und neugierig.“

Auch Rinderspacher griff den Dupper-Satz auf. Es bedürfe in der Landespolitik eines Umdenkens für die Bedürfnisse der Kommunen. Der Vorstoß von Ministerpräsident Söder, die Landeshauptstadt zum achten Regierungsbezirk zu machen, sei kontraproduktiv. „Warum hat es keinen Aufschrei in den anderen Bezirken gegeben?“, wunderte sich Rinderspacher. Er forderte „mehr Butter aufs Brot für die Kommunen“. Zum Beispiel könne eine Neuverteilung des allgemeinen Steueraufkommens von derzeit 12,7 auf etwa 15 Prozent „würde viele unserer 400 Fördertöpfe überflüssig machen“ und auch eine Menge an Bürokratie einsparen – in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind es 23 Prozent. „Gönnen wir den Menschen in der Region mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Eigenverantwortung“, verlangte Rinderspacher, „Freiheit für die Kommunen bedeutet mehr Lebendigkeit in der Demokratie“, sagte er mit Hinweis auf das in der bayerischen Verfassung verankerte Subsidiaritätsprinzip – Demokratie von unten nach oben.  

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