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Ausbau erst 2018: Vor der Musikschule bekommt die Mühlbergstraße breitere Gehwege und einen Überweg. Im Bauausschuss gab es mehrere Gegenstimmen – aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Bauausschuss

Mühlbergstraße wird heuer nicht mehr ausgebaut

Die Mühlbergstraße im Bereich der Musikschule wird ausgebaut, aber nicht mehr in diesem Jahr. Die Erhöhung der Sicherheit für Schulkinder wäre im Bauausschuss beinahe gescheitert – und das, obwohl die Stadtverwaltung die Kosten auf ein Drittel gesenkt hatte.

Starnberg– In manchen Fällen ist die Starnberger Stadtpolitik nur schwer zu durchschauen. Beispiel: die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler im Besonderen und Fußgänger im Allgemeinen an der Mühlbergstraße zwischen Söckinger Straße und Berufsschule. Der Ausbauplan passiert nur ziemlich knapp den Bauausschuss, obwohl die Verwaltung durch eine Umplanung die Kosten auf 220 000 Euro gedrückt hatte. Die Gründe für fünf Gegenstimmen waren sehr unterschiedlich.

Kosten laut Stadtbaumeister: 220 000 Euro

Ursprünglich hatte die Verwaltung einen größeren Wurf geplant, wollte die Straße auf einem größeren Stück ausbauen und bekam dafür auch die Zustimmung im Bauausschuss. Dann gab es einen Nachprüfungsantrag und eine Debatte um die eventuell auf Anlieger zukommenden Kosten, Prüfungen durch das Landratsamt und – wie immer zuletzt im Stadtrat – harte Auseinandersetzungen. 

Nun legte Bürgermeisterin Eva John dem Ausschuss erneut eine reduzierte Planung vor, die jedoch alle Erfordernisse erfülle. Inhalt: breitere Gehwege, Überweg vor der Musikschule, eine schmalere Fahrbahn. Kosten laut Stadtbaumeister Stephan Weinl: 220 000 Euro. Anfangs war von bis zu 650 000 Euro die Rede, die auch im Haushalt stehen. John betonte, es handele sich um eine „durchdachte Planung“.

Geld ist da, weil im Haushalt eingeplant

Das sah Ludwig Jägerhuber (CSU) gänzlich anders. Es sei eine „Rumpfplanung“, die erste Version sei viel besser gewesen. Zudem habe es keinen Auftrag für die Reduzierung gegeben, kritisierte er scharf. Weinl konterte vergeblich: „Was Sie brauchen, bekommen Sie 1:1 mit dieser Planung.“ Jägerhuber schloss sich auch Angelika Kammerl (Parteiefreie) an. Dagegen war auch Christiane Falk (SPD), die finanzielle Gründe anführte und damit auf Unverständnis stieß – das Geld ist da, weil im Haushalt eingeplant.

Patrick Janik (UWG) hatte andere Sorgen – die Straßenausbaubeiträge. Ob es die gerade in Starnberg gibt oder nicht, ist weiter umstritten. Unabhängig davon hatte Prof. Otto Gaßner (UWG) für eine Prüfung dieses Aspektes gesorgt. Das Landratsamt hatte die Lage so eingeschätzt: Die Mühlbergstraße ist zweigeteilt anzusehen, der Bereich vor der Musikschule ist 262 Meter lang. Da Weinl zufolge nur 70 Meter vom Ausbau betroffen seien, bleibt die Maßnahme unter der 25-Prozent-Grenze für die Erhebung von Beiträgen. Vereinfacht gesagt: Werden 40 Meter einer 100 Meter langen Straße ausgebaut, werden Kosten auf Anwohner umgelegt werden. 

John erwartet Realisierung erst im kommenden Frühjahr

Sind es nur 24 Meter, ist die Maßnahme nicht umlegbar. Janik rechnete nach: „Wir reden über 52 Zentimeter“, die der Ausbau von der Beitragspflicht entfernt sei. Was, wenn aus irgendwelchen Gründen doch ein Meter mehr gebaut werde? „Das ist mir nicht sicher genug“, sagte der UWG-Fraktionschef. John blieb dabei, dass das Projekt keinesfalls beitragspflichtig wäre, selbst wenn es derzeit eine Beitragspflicht in der Stadt gäbe. Den Vorwurf Janiks, die Unterschreitung sei so gering, dass sie bewusst getrimmt aussehe, wies sie zurück.

Acht Ausschussmitglieder stimmten am Ende für den Ausbau. Iris Ziebart (FDP) hielt den Gegnern vor, sie würden Verbesserungen für Kinder verhindern. Josef Pfister (BMS) appellierte: „Reißt’s euch zusammen, ziehen wir das durch.“ Das Beitragsargument konnte er nicht ganz nachvollziehen, da Hauptanlieger die Stadt selbst ist – mit der Musikschule. Man habe inzwischen an fast allen Schulen vernünftige Zugänge, nur an der Musikschule nicht.

Eine Änderung nahm der Ausschuss dann aber doch vor: Die Fahrbahn soll nicht 4,50 Meter breit sein, sondern fünf Meter. Da im Herbst keine neuen Projekte mehr angefangen werden können, erwartet John eine Realisierung erst im kommenden Frühjahr. Ostern oder Pfingsten wären wohl passende Termine für die Bauarbeiten.

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