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Am Wahlabend herrschte im Landratsamt in Starnberg noch Optimismus vor.

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Nach dem Jamaika-Scheitern: Ratlosigkeit im Landkreis

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Nachdem in der Nacht zum Montag die Sondierungsverhandlungen von Union, Grünen und FDP gescheitert sind, herrscht auch bei den Parteien im Landkreis Starnberg weitgehend Ratlosigkeit.

Alles zurück auf Start: Nachdem in der Nacht zum Montag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene gescheitert sind (hier finden Sie Stimmen zu dieser Entscheidung), beherrscht das Thema am Montag auch die öffentliche Debatte im Landkreis Starnberg. 

„In erster Linie überwiegt bei mir momentan die Enttäuschung, dass ideologische und parteitaktische Überlegungen von einigen Verhandlungspartnern wichtiger eingeschätzt wurden, als die staatspolitische Verantwortung“, so der Wahlkreisabgeordnete Michael Kießling (CSU) auf Anfrage des Starnberger Merkur. Seit der Wahl war Kießling fast wöchentlich in Berlin, um gemeinsam mit seiner Fraktion den Fortschritt der Sondierungsgespräche zu besprechen. „Man kann seine Überzeugungen nicht einfach preisgeben, das ist klar. Wir haben aber nun wochenlang vor allem über die Schmerzgrenzen der Grünen diskutiert. Das kann es in einer Koalition mit vier Parteien nicht sein. Auch die SPD zeigt mit ihrer erneuten Absage wenig Verantwortungsbewusstsein“, sagt Kießling mit Blick auf die anderen Parteien. Er spricht sich gegen Neuwahlen aus: „Die Wähler haben gewählt. Wir müssen eingestehen, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem Ergebnis eine Koalition zu formen. Deutschland braucht aber eine stabile Regierung. Wir werden deshalb in den kommenden Wochen alles tun, was dafür nötig ist“, so Kießling.

Ganz anders sieht es die Grand Dame der FDP, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Alles läuft auf eine Neuwahl hinaus“, sagte sie am Montag dem Starnberger Merkur. Die derzeitige Lage „birgt die Substanz für eine Staatskrise in sich“, eine Minderheitsregierung - egal welcher Zusammensetzung - sei dauerhaft nicht durchzuhalten. „Darüber würde immer das Damoklesschwert des Misstrauensvotums schweben“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Schlussendlich habe bei allen vier Parteien in der Sondierung „der letzte Wille zum Konsens“ gefehlt. Sie finde das Scheitern der Gespräche „sehr enttäuschend, weil damit eine Chance verpasst wurde, eingefahrene politische Bahnen zu verlassen und etwas neues zu probieren.“

Dass es in letzter Sekunde noch für eine Große Koalition aus Union und SPD reicht, schließt derweil die SPD-Kreisvorsitzende Julia Ney aus. „Das würde die Partei zerreißen. Zudem haben die Wähler deutlich gemacht, dass sie die SPD nicht in Regierungsverantwortung sehen möchten.“ Sollte es zur Neuwahl kommen, hätten die Sozialdemokraten allerdings ein echtes Personalproblem, denn der Direktkandidat Christian Winklmeier hat sich mittlerweile aus dem Landkreis Starnberg verabschiedet und möchte für Landsberg in den Landtag einziehen. „Dennoch hat er im Falle einer Neuwahl den ersten Zugriff auf die Kandidatur“, so Ney. Sollte Winklmeier nicht wollen, „müssen wir sehen“.

Bei den Grünen signalisierte Kerstin Täubner-Benicke bereits ihre Bereitschaft, wieder antreten zu wollen, falls es zu Neuwahlen kommt. „Wir Grünen haben uns nichts vorzuwerfen, wir sind weit über die roten Linien, die wir im Parteiprogramm hatten, hinausgegangen“, sagte sie. Insofern sei sie „auch ein bisschen erleichtert, denn die sich abzeichnenden Kompromisse wäre auch einem Parteitag nur sehr schwer durchzubringen gewesen“.

Britta Hundesrügge, FDP-Kreisvorsitzende und Direktkandidatin bei den Bundestagswahlen im September, würde auch in einem echten Dilemma stecken, wenn noch einmal gewählt würde: „Ich möchte mich gern kommende Woche als Direktkandidatin für den Landtag aufstellen lassen“, sagte sie am Montag dem Starnberger Merkur. Sie plädierte „für eine Neuauflage der Großen Koalition mit anderem Führungspersonal. Als Journalistin denke ich, dass das nur ohne Merkel und Schulz funktionieren würde.“

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