Ministerpräsidentenwahl Thüringen
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Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (links) lässt sich von AfD-Mann Björn Höcke gratulieren. Für die führenden Köpfe der FDP im Landkreis Starnberg war das nur schwer zu ertragen.

Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge: „Zum Glück ist der Albtraum schnell beendet“

Nach Thüringen: FDP-Kandidat im Landkreis Starnberg will nicht mehr antreten

  • Peter Schiebel
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Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hatte bei den führenden Köpfen der FDP im Landkreis Starnberg Entsetzen ausgelöst. Kemmerichs Rücktrittsankündigung sehen die Liberalen als notwendig an, der Ärger ist damit aber noch nicht ausgestanden.

Update 7. Februar 17 Uhr: So schnell kann es in der Politik gehen: „Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zu einem Albtraum wird.“ Mit diesen Worten hatte der Kreisverband der FDP am späten Mittwochabend in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD reagiert. Nach Kemmerichs Rücktrittsankündigung am Donnerstag zeigte sich Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge erleichtert. „Zum Glück ist der Albtraum schnell beendet“, sagte sie im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. Zu diesem Schritt habe es keine Alternative gegeben.

„Für eine Partei, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung als unverrückbare Werte sieht, ist die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht tolerabel“, erklärte Hundesrügge und bekräftigte damit ihre Position vom Vortag. Für die klare Stellungnahme der Landkreis-FDP habe sie viel Zustimmung per Telefon, E-Mail und WhatsApp erhalten, sagte sie. Allerdings seien Mitglieder über die Entwicklung in Thüringen auch sauer gewesen. Die Folgen seien so weitreichend, dass sogar ein Kandidat für die Kommunalwahl nicht mehr für die FDP antreten möchte, erklärte sie.

Dabei handele es sich um einen parteifreien Bewerber, der auf der Liste eines Ortsverbandes für einen Gemeinderat stehe, sagte Hundesrügge, ohne Namen zu nennen. „Ich weiß nicht, ob wir ihn noch umstimmen können“, gab sie zu. Gefordert sei nun der Ortsvorstand. Sie hoffe jedenfalls nicht, dass Thüringen Auswirkungen auf den Wahlkampf ihrer Partei haben werde.

Ursprungstext vom 6. Februar:

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat bei den führenden Köpfen der FDP im Landkreis Starnberg Entsetzen ausgelöst. „Ich bin erschüttert“, sagte Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge gegenüber dem Starnberger Merkur. „Sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen, ist eine absolute Grenzüberschreitung. Das geht gar nicht“, betonte sie.

Auch der Chef der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Oswald Gasser, reagierte schockiert. Er sei von den Vorgängen in Thüringen „sehr unangenehm berührt“, sagte er. Kemmerich sei in eine Finte der AfD getappt, betonte Gasser. Bekanntlich hatte die AfD ihrem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang keine einzige Stimme gegeben, sondern geschlossen den FDP-Bewerber gewählt. „Ja, man darf kandidieren“, sagte Gasser. Aber man dürfe die Wahl nicht annehmen, wenn die erforderlichen Stimmen von einer „illiberalen, rechtsradikalen Partei“ gekommen seien. Gasser befürchtet nun auch Auswirkungen auf den Kommunalwahlkampf. Er habe wegen der Kemmerich-Wahl bereits kritische E-Mails bekommen, sagte er am Nachmittag.

Ähnlich äußerte sich Parteichefin Hundesrügge. Die FDP sei die Partei für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte sie. Liberalismus und Menschenrechte seien die Grundwerte. All das trete die Thüringer AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke mit Füßen. Hundesrügge sprach zudem die Erinnerungskultur an, die gerade der Starnberger Kreisverband der FDP pflegt. Dazu gehören unter anderem die jährlichen Gedenkmärsche, die ganz maßgeblich von dem FDP-Ehrenmitglied Rainer Hange organisiert werden. Zudem ist die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in Feldafing wohnt, Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen. All das passe nicht mit dem Weltbild der AfD zusammen. „Man darf nicht um der Macht willen alles hinnehmen“, sagte Hundesrügge. „Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten.“

Distanzierter äußerte sich Rudolph Haux, der im Mai vorigen Jahres für die FDP zum Bürgermeister von Krailling gewählt wurde. Selbstverständlich lehne er eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, sagte er. Allerdings habe Thomas Kemmerich sowohl das Recht zu kandidieren als auch die Wahl anzunehmen. „Jeder muss in seinem Bereich Entscheidungen treffen“, sagte Haux.

Kemmerichs Versuch, die schwierige politische Situation in Thüringen moderieren zu wollen, sei auf jeden Fall „ehrenwert“. Und sein Gesprächsangebot an CDU, SPD und Grüne zur Mitarbeit könne eine Möglichkeit sein, die bürgerliche Mitte wieder ins Gespräch zu bringen, erklärte Haux. Zu dieser bürgerlichen Mitte zähle er die AfD und die Linkspartei nicht. Auf jeden Fall gehe Kemmerich „ein Abenteuer“ ein. 

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