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Straßen müssen immer wieder erneuert werden: Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen haben die bayerischen Gemeinden Beiträge von den Grundstücksbesitzern zu fordern. Nun geht die Stadt Starnberg dagegen vor.

Nächste Klage gegen Strassenausbaubeiträge

Starnberg will seine Bürger schonen

Erneut legt sich eine Kommune mit dem Freistaat an, weil sie die Grundstücksbesitzer vor Straßenausbaubeiträgen verschonen will – aber nicht darf. Nach Hohenbrunn klagt nun auch die Stadt Starnberg.

Starnberg – Der Saal 4 im Verwaltungsgericht München ist voll, als am Dienstag die Stadt Starnberg gegen den Freistaat klagt. Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“ will hören, was die Richter zur Straßenausbaubeitragssatzung sagen. Für die Mitglieder der Allianz ist sie ein Unding. „Alle fahren über die Straßen und machen sie kaputt“, sagt Sprecherin Rosmarie Brosig, „aber nur die Anlieger zahlen.“ Deshalb unterstützt sie die Starnberger, die die Straßenausbaubeitragssatzung im Juni 2015 aufgehoben haben. Das Landratsamt will die Stadt auf den Beitrag verpflichten. Die Kommune sieht das jedoch nicht ein – und möchte die Bürger weiter von der Abgabe verschonen.

Das wichtigste Argument Starnbergs ist die gute Haushaltslage. Die sei so günstig, dass die Leistungsfähigkeit sichergestellt sei. Bürgermeisterin Eva John erklärt den Richtern Punkt für Punkt, wie gut es um die Kreisstadt steht – auch ohne die Beiträge für die Verbesserung von Ortsstraßen: „Wir haben trotzdem ein sehr, sehr hohes Investitionsvolumen in die Infrastruktur“, sagt sie. Starnberg sei größter Umlagezahler im Landkreis und bekomme keine Schlüsselzuweisungen. Rücklagen würden nur für notwendige Investitionen, nicht für Konsum verwendet. Die Kommune habe keine neuen Schulden aufgenommen, seit 2012 baue sie Schulden ab. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei seit 2014 von 820 auf 603 Euro gesunken.

„Da kann ich nur gratulieren“, sagt der Vorsitzende Richter Erwin Bauer, „das ist ein solider Haushalt.“ Für manche Gemeinde wäre dieser Haushalt ein „Traum-Ergebnis“. Die Frage sei allerdings, ob das ausreicht, um auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das Gericht kommt zum Ergebnis: Nein, das reicht nicht.

Starnberg hat so viele Schulden, dass es keine Ausnahme geben kann

Im Kommunalabgabengesetz steht, dass die Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung erheben sollen. Und ein „sollen“ sei rechtlich als „müssen“ auszulegen, erklärt Bauer. Das ergebe sich auch aus der Begründung des Gesetzgebers: Nur wenn die Haushalts-Lage „außergewöhnlich gut“ sei, könne man von der Forderung absehen. Ausnahmen gebe es nur dann, wenn „ein atypischer Fall“ vorliegt. Dafür gilt vor allem ein Kriterium: die Verschuldung. In Starnberg habe eine Verschuldung von 18 Millionen Euro vorgelegen. „Dann ist eigentlich Schluss mit der Prüfung. Schon an diesem Punkt“, sagt Bauer. Man könne dann nicht mehr davon reden, dass es der Kommune so gut gehe, dass sie nicht auf Einnahmen angewiesen sei. „Es müssen die zahlen, die einen Vorteil haben, also die Anlieger.“

Die Richter orientierten sich bei ihrer Einschätzung an der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der bereits im Fall der Gemeinde Hohenbrunn (Landkreis München) entschieden hat. Auch die Hohenbrunner hatten die umstrittene Satzung aufgehoben – und Probleme mit der Rechtsaufsicht bekommen. Die Kommune kämpft allerdings weiter. Sie hat beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag gestellt, die Revision zuzulassen. Richter Bauer räumt den Hohenbrunnern aber wenig Chancen auf einen Erfolg ein, da es sich um Landesrecht handelt.

Die Mitglieder der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“, die 104 Bürgerinitiativen vertritt, sind nach der Verhandlung enttäuscht. „Die besonderen Vorteile der Anlieger sind nicht vorhanden“, sagt Jürgen Jordan. Die Beiträge könnten bis in sechsstellige Höhen reichen. „Das kann die Existenz vernichten.“ Vor allem im ländlichen Bereich, wo die Grundstücke größer und weniger dicht bebaut seien. Manche hätten ihr Haus verkaufen müssen. Jordan: „Wir kämpfen auf alle Fälle weiter.“

Ein Urteil soll heute fallen.

Nina Gut

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