Die Containeranlagen, so wie hier an der Petersbrunner Straße in Starnberg, sind vom Landkreis an die Regierung von Oberbayern vermietet. Damit finanziert der Kreis die Anschaffungskosten von insgesamt 23 Millionen Euro.
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Die Containeranlagen, so wie hier an der Petersbrunner Straße in Starnberg, sind vom Landkreis an die Regierung von Oberbayern vermietet. Damit finanziert der Kreis die Anschaffungskosten von insgesamt 23 Millionen Euro.

Asylunterkünfte

Neue Pachtverträge für Containeranlagen

Der Landkreis muss im neuen Jahr zahlreiche Pachtverträge für Containeranlagen verlängern. Landrat Stefan Frey kündigt bereits an, den jeweiligen Gemeinderäten Rede und Antwort zu stehen. Eine Standortdebatte lehnt er dagegen ab.

Landkreis – Landrat Stefan Frey steht im neuen Jahr womöglich eine Tour durch die Gemeinderäte bevor, zumindest durch einige. Hintergrund sind die auslaufenden Pachtverträge für jene Flächen, auf denen der Landkreis in den Jahren 2015 und 2016 Containeranlagen für Flüchtlinge errichtet hat. Die meisten Verträge laufen fünf Jahre mit Option auf fünf weitere Jahre – nach fünf Jahren sind die Anlagen aber noch nicht bezahlt. Aus dem Kreistag gibt es schon Forderungen nach einem neuen Konzept.

Der Bau der Containeranlagen war ein Kniff, mit dem der Landkreis die damals hohen Asylbewerber-Zahlen beherrschen konnte. Für die Hunderten Flüchtlinge Wohnungen zu finden, war seinerzeit zunehmend schwierig bis unmöglich geworden. Im November 2015 ging die erste Anlage in Herrsching in Betrieb, für 144 Personen kostete ein Containerdorf 2,6 Millionen Euro. Weitere entstanden in Andechs, Inning, Krailling und eine in Starnberg. 2016 folgten Weßling, Seefeld, Berg, Pöcking, Gauting und eine zweite in Starnberg. Einige sind auch kleiner als hundert Plätze. Insgesamt streckte der Landkreis rund 23 Millionen Euro für die Anlagen vor, die er an die Regierung von Oberbayern langfristig vermietet hat und sie so refinanziert. Nur: Das dauert länger als fünf Jahre, und deswegen ist der Landkreis aus finanziellen Gründen auf den Bestand der Anlagen angewiesen.

In den meisten Gemeinden dürfte eine Verlängerung der Pachtverträge kein Problem sein, auch wenn nicht überall die Nachbarschaft begeistert über die Anlagen war und ist. In zweien könnte es dagegen durchaus kritisch werden: Inning und Herrsching, mit die ersten Anlagen.

Herrschings Bürgermeister Christian Schiller bleibt optimistisch, zumal es noch keine Entscheidung des Gemeinderates zur Verlängerung gibt. Der Pachtvertrag dort endet Ende 2021; vorher steht in Herrsching eine Verlängerung der Baugenehmigung an. Das gilt als Formsache. Anders in Inning: Dort hat der Gemeinderat bereits entschieden und den Vertrag nur um ein Jahr verlängert. Bleibt es dabei, hieße das: Die Anlage muss in einem Jahr abgebaut werden.

In Inning ist die Flüchtlingsbetreuung gerade auf neue Beine gestellt worden. Der Helferkreis löst sich auf, eine von der Gemeinde finanzierte Kraft der Nachbarschaftshilfe übernimmt die Betreuung. Bürgermeister Walter Bleimaier versteht die Haltung des Landkreises, die Anlagen auf zehn Jahre zu erhalten, um sie zu refinanzieren, und hält auch nicht viel davon, die Container in einem Jahr abbauen zu lassen. Denn: In den Anlagen – in Inning ebenso wie anderswo – wohnen viele anerkannte Flüchtlinge, die dort eigentlich nicht wohnen sollen. Sie werden als Fehlbeleger bezeichnet, was für viele ein schrecklicher Begriff ist. Die Anerkannten werden allerdings geduldet, weil der Wohnungsmarkt kaum Möglichkeiten hergibt.

Ohne Containeranlagen wären sie obdachlos, und Obdachlose müssen von den Gemeinden untergebracht werden. Es gibt bei diesen Fälle auch eine andere Rechtsauffassung, nämlich dass der Kreis zuständig wäre (was dieser nicht so sieht), verlassen wollen sich die Bürgermeister darauf aber nicht. Bleimaier würde die Container weiter dulden, auch wenn sie auf einer Fläche stehen, auf der Inning sein Sportgelände erweitern will. Das allerdings dauert noch. Braucht die Gemeinde die Fläche, müsse das Containerdorf weg.

Landrat Frey will auf keinen Fall neue Standortdebatten für Flüchtlingsunterkünfte. „Ich gehe in jeden Gemeinderat“, kündigt er an, wenn die Verlängerungen anstehen. Oberstes Ziel sei, die Menschen ordentlich unterzubringen. Für die Abfinanzierung der Bauten sind bis zu zehn Jahre nötig, der Kreis habe Verpflichtungen. In der Regel erwartet Frey kein Problem, in einigen Gemeinden schon. Der Kreis erneuere gerade seine Angebote an die Gemeinden, das Thema stand auch auf der Tagesordnung der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung. Frey zum Starnberger Merkur: „Ich bin sicher, dass wir einen guten Kompromiss erreichen werden.“ Container zu versetzen, wäre möglich, aber aus seiner Sicht nicht sinnvoll – und vor allem teuer.

Im Kreistag macht sich manch einer schon Gedanken darüber. „Wir müssen einen Plan für die nächsten fünf Jahre haben“, fordert etwa Albert Luppart von den Freien Wählern. Löse man eine Anlage auf, stehen sonst an die 100 Menschen auf der Straße. Klarheit in dieser Frage sei man auch den Bürgern schuldig. Ohne die Container müsse man neue Wohnungen finden. Oder bauen.

Ausweiten wird der Kreis sein Engagement bei der Unterbringung nicht. Er erfüllt seine Quote und bringt fast ein Drittel mehr Menschen unter, als er müsste.

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