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So sieht das Modell für die Bebauung am Wiesengrund aus.

Einheimischenmodell

Neue Regeln für den Wiesengrund

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Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Richtlinien zur Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell Am Wiesengrund modifiziert. Die familiäre Situation wird nun stärker berücksichtigt.

Starnberg – Die Entscheidung naht, wer im Starnberger Neubaugebiet Am Wiesengrund zum Zug kommt. Mitte des Jahres soll nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Ludwig Beck das Vergabeverfahren für die 49 Reihenhaus-Grundstücke starten. Entscheidende Bedeutung dabei hat die Vergaberichtlinie, die der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend einstimmig beschlossen hat. Diese ist aufgrund von Bedenken der EU leicht modifiziert worden – „um auf der sicheren Seite zu sein“, betonte Bürgermeisterin Eva John.

Eine wesentliche Änderung: Eine fünfjährige Starnberg-Erfahrung – ob als gemeldeter Hauptwohnsitz, als fester Arbeitsplatz oder als freiberufliche Tätigkeit – ist kein Zugangskriterium mehr. „Das könnte ansonsten die Freizügigkeit begrenzen“, erklärte Beck. Bewerben können sich also auch Bürger aus anderen Gemeinden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem:

-Das zu versteuernde Gesamteinkommen darf 114 000 Euro bei Paaren oder 57 000 Euro bei Alleinstehenden (jeweils zuzüglich Kinderfreibetrag von 7000 Euro) nicht überschreiten.

-Das Vermögen (Immobilien und Kapital) darf 40 Prozent der voraussichtlichen Grunderwerbs-, Bau und Nebenkosten nicht übersteigen.

-Die Bewerber haben bisher kein anderes Grundstück von der Stadt im Einheimischenmodell erworben.

-Eigener Grundbesitz ist nur in ganz engen Regeln erlaubt.

Sind diese Kriterien erfüllt, greift im zweiten Schritt ein Punktesystem. Das legt die Reihenfolge fest, nach der die Bewerber zum Zug kommen, wenn es mehr sein sollten als Grundstücke zur Verfügung stehen. Und dabei kommt nun auch die Starnberg-Erfahrung ins Spiel. Alle Bewerber starten mit null Punkten. Wer in der Stadt wohnt oder arbeitet, bekommt pro Jahr sieben Punkte gutgeschrieben (ab dem sechsten Jahr vier Punkte). Das sichert Einheimischen einen Vorsprung vor Auswärtigen, wenn andere Kriterien unverändert bleiben. Amtsleiter Beck: „Dann haben Starnberger immer die besseren Voraussetzungen.“

Für jedes Kind im Haushalt gibt es zehn Punkte, ebenso wenn jemand schwanger ist – eine Staffelung der Punktzahl nach Alter der Kinder, wie im ersten Entwurf vorgesehen, ist kein Thema mehr. Auch jede im Haushalt lebende schwerbehinderte oder pflegebedürftige Person wird mit zehn Punkten berücksichtigt.

Neben der familiären Situation fließen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse mit ein. Generell gilt: Je niedriger das Einkommen und das vorhandene Vermögen, desto höher die Punktzahl (maximal jeweils zehn). Ehrenamtliches Engagement wird ebenfalls honoriert, sofern es sich um eine Führungsaufgabe handelt oder um „eine Aufgabe, die für den Zusammenhalt der Ortsgemeinschaft relevant ist“, wie es in de Richtlinien heißt. Maximal 7,5 Punkte sind dort möglich.

In dieses Punktesystem bereits eingearbeitet sind Anträge von Winfried Wobbe (UWG) und Markus Mooser (WPS), die sich für eine Stärkung von Einheimischen und Behinderten stark gemacht hatten. CSU-Fraktionschef Ludwig Jägerhuber war am Ende der Debatte zufrieden. „Wir haben sehr konstruktiv gearbeitet“, lobte er Verwaltung und Stadtratskollegen. „Jetzt können wir das Verfahren mit Ruhe beginnen.“ Über die Vergabe entscheidet am Ende auch der Ausschuss.

Die Vergabe der gut 80 Wohnungen Am Wiesengrund soll in einem nächsten Schritt angegangen werden. John: „Das kommt unmittelbar, nachdem wir dieses Vergabeverfahren im Griff haben.“

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