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Alle Jahre wieder stellt die Stadt Wahltafeln (im Bild bei der Europawahl 2014 in Wangen) auf, die auch in der neuen Verordnung vorgesehen sind. 

Neue Starnberger Verordnung

Gegen die Plakatflut

Der Plakatflut will die Stadt mit einer neuen Verordnung Herr werden. Den Vereinen muss sie allerdings ein Privileg nehmen.

Starnberg – Rechtzeitig vor der Bundestagswahl regelt die Stadt die Vorgaben für die Plakatierung neu. Die bisherige Verordnung war im vorigen Jahr ausgelaufen. Gegen gewerbliche Plakate hilft die neue Verordnung aber auch nichts.

Die Verordnung, die auf dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz beruht, betrifft lediglich nicht kommerzielle Plakate und Banner, erklärte Christina Rommel am Montagabend dem Haupt- und Finanzausschuss. Werbeplakate – vor allem für Veranstaltungen und Partys – seien zwar „in der Regel die störendsten“, fielen jedoch unter die Werbesatzung. Dort steht, dass Werbeplakate an Zäunen unzulässig sind.

Die neue Verordnung regelt also nur Wahlplakate und Hinweise von Vereinen oder der Stadt selbst. Im Kern soll sich nicht viel ändern:

– Die Wahltafeln werden drei Monate vor einem Wahltermin aufgestellt, die Parteien bekommen Flächen zugewiesen. Heißt: Die Tafeln an in der Verordnung nicht näher benannten Orten stehen ab Mitte Juni.

– Sechs Wochen vor einer Wahl und damit in diesem Jahr ab Anfang August dürfen Parteien auch an Gartenzäunen oder mit selbst aufgestellten Ständern werben. Dies gilt für alle Wahlen und auch für Volksbegehren, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Wildes Plakatieren an Laternen hatte in der Vergangenheit häufiger für Ärger gesorgt. Generell gilt: Eine Woche nach dem Wahltermin müssen die Plakate verschwunden sein.

– Grundsätzlich verboten sind Plakate an Bäumen, Masten, Straßenlaternen und -schildern, an Mauern und Zäunen (außer im Wahlkampf) sowie an Stromverteilerkästen. Ausnahme: Wer an seinem Haus oder Zaun in eigener Sache wirbt und es nicht um Wahlkampf geht, kann plakatieren. Beispiel: Ein Banner an der VHS für eine VHS-Veranstaltung. Banner für oder gegen Tunnel oder Umfahrung sind daher zumeist illegal und müssten entfernt werden.

– Die Stadt behält sich ein Recht auf Ausnahmen vor, wenn die Plakate das Ortsbild oder ein Bauwerk nicht zu sehr beeinträchtigen. Im Blick hat die Verwaltung dabei besondere Anlässe.

– Die Vorgaben von Straßen- und Wegegesetz und dergleichen sind zu beachten – dort wird etwa geregelt, wie weit Plakate und Banner außerorts von Straßen entfernt sein müssen. Hintergrund ist die Verkehrssicherheit.

In einem Punkt allerdings verschlechtert die neue Verordnung die Situation: Eine Vorzugsbehandlung heimischer Vereine – sie durften 25 Plakate für eine bestimmte Zeit einfach so aufhängen – darf es nicht mehr geben. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, erklärte Rommel. Die Regelung sei auch „nie schriftlich festgehalten“ worden. Weitere Einschränkungen bringe die Neuregelung nicht: „Was bisher geht, geht auch weiterhin.“ Parteien dürfen auch außerhalb der Wahlkampfzeiten plakatieren, etwa an Litfaßsäulen.

Die Standorte von Säulen und Anschlagtafeln sind klar geregelt: Schlossberghalle, Ludwigstraße, Strandbadstraße, Bahnhof Nord, Stadtbücherei, Söckinger/Josef-Fischhaber-Straße, Dampfschiffweg, Hanfelder/Egerer Straße und Rheinland-/Münchner Straße. Bannerplätze gibt es am Landratsamt, am Ortseingang Hanfelder Straße, an der Münchner Straße (Leutstettener Kreuzung) und an der Weilheimer Straße (Ortseingang). Das sind die Gerüste. Das Stadtmarketing arbeite daran, weitere Plakatierungsstandorte zu finden, kündigte Christina Rommel an.

Ganz ohne den Tunnel ging es aber auch bei dieser Debatte nicht. Zu Bürgerbegehren gebe es keine klare Regelung hinsichtlich der großen Wahltafeln, merkte Maximilian Ardelt (WPS) an. Wie berichtet, ist eines gegen den Bau des B 2-Tunnels gestartet. Bürgermeisterin Eva John will diese Frage bis zur Entscheidung in der öffentlichen Stadtratssitzung am kommenden Montag, 22. Mai, (18.30 Uhr, kleiner Saal Schlossberghalle) klären.

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