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Landrat Karl Roth möchte die Fachoberschule am Seilerweg realisieren. Vor dem positiven Stadtratsbeschluss hatte er sogar mit einem Wegzug der FOS nach Gauting gedroht.

Landrat reagiert scharf

Neuer Streit um FOS-Grundstück

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Die Grundstücksverhandlungen zwischen Stadt und Landkreis für den neuen Standort der Fachoberschule (FOS) sind ins Stocken geraten. Landrat Karl Roth hat nun auf nachträgliche Forderungen seitens Bürgermeisterin Eva John reagiert.

Starnberg – „Baubeginn so schnell wie möglich“, lautete die Überschrift im Starnberger Merkur am 26. Juli. Zuvor war sich der Stadtrat in einer nächtlichen nichtöffentlichen Sitzung mit dem Landkreis in der entscheidenden Grundstücksfrage handelseinig geworden. Demnach verkauft die Stadt das 3734 Quadratmeter große ehemalige Bauhof-Areal am Seilerweg an den Landkreis, damit dieser dort eine neue Fachoberschule errichtet. Der Beschluss fiel seinerzeit fast einstimmig, die Kaufsumme ist nicht bekannt. Man habe das Angebot des Landkreises angenommen und werde einen Vertragsentwurf ausarbeiten, hatte Bürgermeisterin Eva John auf Anfrage erklärt.

Dieser Entwurf hat es offenbar in sich. Nach Durchsicht des Vertragswerks sah sich Landrat Karl Roth jedenfalls gezwungen, ein fünfseitiges Schreiben an John und in Kopie an alle Stadträte zu verfassen. Die Bürgermeisterin möchte nämlich – ohne Abstimmung mit dem Stadtrat – ein Wiederkaufsrecht in den Vertrag eingearbeitet haben.

Das soll unter zwei Voraussetzungen greifen: Wenn der Landkreis innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung keine rechtskräftige Baugenehmigung vorweisen kann – oder wenn er innerhalb eines Jahres nach Vorliegen dieser Genehmigung nicht auch tatsächlich zu bauen begonnen hat. Dazu soll nach Vorstellung von Eva John eine Entschädigungszahlung von 50 000 Euro je angefangenem Jahr fällig werden.

Was Roth dachte, als er die Post aus dem Rathaus las, ist nicht bekannt. Was er darauf antwortet, dagegen schon: „Das im Vertragsentwurf eingefügte Wiederkaufsrecht war in dieser Form bisher nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen (...) und kann in dieser Form von Landkreisseite auch nicht mitgetragen werden.“ Für den Bau der FOS sei ein Bebauungsplanverfahren nötig, dessen Umsetzung vorwiegend an der Stadt Starnberg und den Trägern öffentlicher Belange liege, argumentiert Roth und folgert: Der Landkreis als Bauherr sei gar nicht in der Lage, Verzögerungen zu verhindern. Dennoch ist Roth bereit, in abgeänderter Form der Stadt ein Wiederkaufsrecht einzuräumen.

Landrat erklärt Teile für „nicht verhandelbar“

Auch was die Entschädigungszahlung anbelangt, hat Roth eine klare Haltung: „Dieser Punkt ist aus Sicht des Landkreises ebenfalls ersatzlos zu streichen und auch nicht verhandelbar.“ Schließlich habe sich der Landkreis bereit erklärt, die bestehenden Gebäude auf eigene Kosten abzubrechen und zu entsorgen und auch die Altlastensanierung auf dem ehemaligen Bauhof-Areal zu übernehmen – ohne zu wissen, was sich alles im Erdreich befindet. Zudem sei eine Entschädigungsforderung „in dem erfolgten Vorgespräch im Stadtrat mit uns so nicht besprochen und auch nicht verhandelt“ worden. Sollte sich daran etwas geändert haben, bittet er John „um Vorlage eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses.“ Neben diesen zwei Punkten hat der Landrat noch zahlreiche weitere Änderungswünsche aufgeführt.

Wie berichtet, soll die FOS am Seilerweg maximal 22 Klassenräume haben. Zu einem möglichen Zeitpunkt für den Baubeginn sagt Roth nur: „So schnell wie möglich.“

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