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Der Starnberger Tunnel, hier eine Visualisierung des Nordportals, soll nach dem Willen des Vereins „Starnberg bleibt oben“ nicht gebaut werden. 

Verkehrspolitik

Neuer Verein will Tunnel verhindern

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Ein Bürgerentscheid zum Starnberger Tunnel? Ein neuer Verein will das Bauwerk mit allen Mitteln verhindern.

Starnberg – Das Baurecht ist vorhanden, die Zustimmung des Stadtrats eingeholt, die Baufreigabe durch den Bundesverkehrsminister erteilt – nun möchte eine neue Initiative den Bau des B2-Tunnels durch Starnberg verhindern. „Starnberg bleibt oben“ nennt sich der Verein, der sich am vergangenen Sonntag konstituiert hat. Ziel: ein Bürgerbegehren, um den Doppelbeschluss des Stadtrats vom 20. Februar zu revidieren. Die wichtigsten Fragen:

Wer steckt hinter dem Verein? 

Der dreiköpfige Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden Michael Landwehr, seiner Stellvertreterin Beate Ratberger und der Schatzmeisterin Patrizia Bollwein. Sie wurden nach Vereinsangaben mit jeweils zwölf Ja-Stimmen bei je einer Enthaltung gewählt. Alle drei sind politisch bislang nicht in Erscheinung getreten und waren gesten bis zum frühen Abend nicht persönlich zu erreichen.

Wie sie auf ihrer Internetseite schreiben, seien sie „entsetzt über die Art und Weise“ gewesen, wie der Stadtrat Wählerwillen und Wählerauftrag ins Gegenteil verkehrt habe. Wörtlich heißt es: „Die Wahlen der Bürgermeisterin und des Stadtrats waren Richtungswahlen, in denen die Starnberger Bürger jeweils mit absoluten Mehrheiten denjenigen Parteien und Personen ihre Stimme gegeben haben, die sich klar gegen den Bau eines B2-Tunnels positioniert hatten. Damit war alles klar – bis sich der Stadtrat auf Betreiben der Wahlverlierer gegen den eindeutigen Wählerauftrag gestellt hat.“ In einer Demokratie müsse man aber den Willen der Mehrheit der Bürger akzeptieren. „Das ist das Mindestmaß an Anstand, das man auch von Kommunalpolitikern erwarten kann.“

Wie ist das weitere Vorgehen?

Der Verein strengt ein Bürgerbegehren an. „Wir setzen uns dafür ein, dass die elementare Entscheidung über den Bau des B2-Tunnels von den Starnbergern getroffen wird.“ Die zentrale Fragestellung dabei laute: „Befürworten Sie es, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar, den B2-Tunnel zu bauen, aufgehoben und durch eine Entscheidung der Stadt Starnberg gegen den Bau des B2-Tunnels ersetzt wird?“

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

Damit sich die Gremien damit befassen, müssen acht Prozent der wahlberechtigten Bürger das Begehren unterstützen. Das wären rund 1500 Starnberger. Ist dieses Quorum erfüllt, muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Danach würde es zum Bürgerentscheid kommen.

Wie realistisch ist das Begehren? 

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Bauherrin des B2-Tunnels ist die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen halten Befürworter des Projekts das Bürgerbegehren für nicht zulässig. Andreas Meisterernst, Münchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Co-Autor eines „Merkblatts zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern“, sagt: „Auf den ersten Blick wird dieses Bürgerbegehren nicht gehen.“ Aber: „Es ist möglich, per Bürgerbegehren festzulegen, wie sich die Stadt Starnberg zu dem Projekt positioniert.“ Generell werde es aufgrund der fortgeschrittenen Planungen jedoch „allmählich schwierig“, so Meisterernst im Gespräch mit dem Starnberger Merkur.

Gibt es Beziehungen zwischen dem neuen Verein und der Bürgerinitiative pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)?

„Er hat mit uns nichts zu tun“, sagt BI-Sprecher Georg Stahl. „Aber er hat unsere Sympathien.“ Die BI selbst habe sich noch nicht auf ihr weiteres Vorgehen festgelegt und wolle es erst mit den Mitgliedern diskutieren.

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