Wer blasen lässt, hat keine Vorteile mehr: In der neuen Lärmschutzverordnung sind keine Privilegien für Hausmeister und Firmen mehr vorgesehen – nicht beim Laubblasen und nicht beim Rasenmähen. Foto: SVJ

Neue Regeln

Wann der Laubbläser schweigen soll

Starnberg - Die Stadt verkürzt die Mittagszeit um eine Stunde und will weniger freilaufende Hunde. Die 20 Jahre alten Verordnungen zum Lärm und zur Hundehaltung müssen aus rechtlichen Gründen erneuert werden.

Wenn auch noch der Stadtrat zustimmt, dann gelten demnächst neue städtische Verordnungen zu den Themen Lärm und Hundehaltung. Haus- und Gartenbesitzer sowie Hundehalter finden darin einige Neuerungen, teilweise auch Verschärfungen.

Eine Verordnung ist nach den Vorschriften zum Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, das Städten wie Starnberg einige Rechte einräumt, immer nur 20 Jahre gültig. Nach zwei Jahrzehnten muss die Kommune überlegen, ob sie eine neue Verordnung erlässt und welche Punkte sie gegenüber der alten Regelung den aktuellen Gegebenheiten anpassen will. Das Starnberger Rathaus musste sich deshalb mit der noch bis zum 21. Juni dieses Jahres gültigen „Verordnung über den Erlass ortsrechtlicher Vorschriften in der Stadt Starnberg“ Gedanken machen. Die Verwaltung unterbreitete dem Haupt- und Finanzausschuss am Montag den Vorschlag, vorerst nur zwei getrennte Verordnungen neu zu erlassen. Der Ausschuss unterstützte dies mehrheitlich. So wird es künftig eine Lärm- und eine Hundehaltungsverordnung geben.

Lärm-Regeln

Dabei wird die Mittagsruhezeit geändert. Musste bisher zwischen 12.30 und 15 Uhr Ruhe sein, wird dies nun auf eineinhalb Stunden zwischen 12.30 und 14 Uhr verkürzt. So handhaben es auch Nachbargemeinden. Nach dem Vorschlag des Rathauses sollte die Abendruhe montags bis samstags ab 19 Uhr beginnen. In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss setzte sich aber der Wunsch von Anton Wiesböck (FDP) und Sieglinde Loesti (WPS) durch, lärmintensive Arbeiten am Samstag bereits ab 18 Uhr nicht mehr zu erlauben. Markus Mooser (WPS) plädierte mit Blick auf die Berufstätigen dafür, das Rasenmähen im Sommer erst ab 19.30 Uhr zu untersagen, bekam dafür aber keine Mehrheit im Ausschuss. Keine zeitlichen Ausnahmen gelten bei den üblichen Arbeiten wie Rasenmähen oder Laubsaugen künftig für von Haus- und Gartenbesitzern beauftragte gewerblich tätige Dritte oder auch Hausmeister.

Hausmusiker, Freunde lauter Radiomusik oder Fernsehsendungen dürfen ihre Nachbarn zwischen 22 und 7 Uhr nicht stören.Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt kann mit Geldbußen bis zu 2500 Euro belegt werden.

Hunde-Regeln

Bei der Hundehaltungsverordnung ging es vor allem um die Leinenpflicht, die genau genommen im gesamten bebauten Stadtbereich gelten soll. Da eine generelle Anleinpflicht laut Gesetz mit Rücksicht auf das Bewegungsbedürfnis der Tiere nicht ausgesprochen werden darf, wurden Flächen aufgeführt, auf denen Hunde frei laufen dürfen. Ausnahmen gelten für große Hunde (Schulterhöhe ab 50 Zenitmeter) und Kampfhunde. Die Leine darf künftig fünf Meter lang sein. Keine Leinenpflicht gilt für so genannte Assistenzhunde für Blinde, Therapie, Dienst- oder Rettungshunde. Mögliche Freilaufflächen im Stadtgebiet sind die Wiesen der ehemaligen Schwedenhäuser zwischen Bahnhofsplatz und Ludwigstraße, die Almeidawiese sowie die Grünfläche zwischen Prinz-Karl-Straße, Irmgard-Stadler-Kindergarten und Fünfseen-Schule. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Fliegende Stände

Auf eine Verordnung über fliegende Verkaufsanlagen wird vorerst verzichtet. Sie würde dem Schutz des Ortsbildes dienen. Damit sollten wild aufgestellte Kiosk- oder Imbisswagen verhindert werden. Erst wenn Probleme auftreten, will die Stadt über einen Neuerlass nachdenken.

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