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Neustart mit der Bahn: Stadtrat bestimmt Verhandlungsgruppe für Gespräche über den Bahnhof See

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Ein jämmerliches Bild bietet der Bahnhof See seit Jahren – auch, weil die Stadt bei der sogenannten Seeanbindung lange nicht weiterkam. Nachdem die Bahn die Mediation gekippt und Klage eingereicht hatte, wird nun wieder verhandelt.
Ein jämmerliches Bild bietet der Bahnhof See seit Jahren – auch, weil die Stadt bei der sogenannten Seeanbindung lange nicht weiterkam. Nachdem die Bahn die Mediation gekippt und Klage eingereicht hatte, wird nun wieder verhandelt. © ike

Es geht weiter am Seebahnhof in Starnberg. Der Streit um die Bahnverträge und den Um- und Ausbau des Bahnhof See soll außergerichtlich beigelegt werden. dafür wurde ein Verhandlungsteam ins Leben gerufen.

Starnberg – Die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn AG werden wieder in konkrete Gespräche einsteigen, um den Streit um die Bahnverträge und damit den Um- und Ausbau des Bahnhof See außergerichtlich beizulegen. Darauf hat sich Bürgermeister Patrick Janik mit Vertretern des Konzerns verständigt. Der Stadtrat legte am Montagabend das Verhandlungsteam fest – die Ziele sollen später beschlossen werden.

Janik erklärte in der Sitzung, beide Seiten hätten sich des Interesses an einer außergerichtlichen Einigung beim barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Bahnhof See versichert. Janik will, dass im Verhandlungsteam Stadträte vertreten sind, sagte aber auch zu, den Projektausschuss und den Stadtrat jeweils zeitnah über Ergebnisse zu informieren. Den Parteienproporz sah er nicht allein als Maßstab für die Besetzung, sondern die fachliche Eignung. Das Team müsse aber klein bleiben: „Ich würde da ungern mit acht oder neun Leuten auftauchen.“ Gesetzt seien Stadtbaumeister Stephan Weinl, er selbst und ein, zwei Anwälte der Stadt.

Im Vorfeld hatten WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt, auch Vorsitzender des Vereins „Schöner zum See“, der eine Gleisverlegung ablehnt, und die BLS für das frühere Mediationsteam plädiert. Die CSU machte einen ähnlichen Vorschlag, der auch weitgehend angenommen wurde –mit einer Erweiterung. Janik schlug dem Stadtrat Vizebürgermeisterin Angelika Kammerl (CSU, war schon im Mediationsteam), Finanzreferent Thomas Beigel (CSU), Verkehrsreferent Dr. Franz Sengl (Grüne, ebenfalls im Mediationsteam) und Stadtplanungsreferent Prof. Otto Gaßner (UWG) sowie Maximilian Ardelt (ebenfalls im Mediationsteam) vor. Ardelt als bekannter Gegner einer Gleisverlegung sei „Vertreter der Gegenseite“, sagte Janik.

Eva Pfister (BMS) schlug noch vor, Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) als Inklusionsreferentin in die Gruppe aufzunehmen, was diese selbst aber nicht für erforderlich hielt. Eva Pfister merkte nüchtern an, ihre Mitarbeit sei offenbar nicht gewollt – sie hatte als Bürgermeisterin die Mediationsgruppe angeführt. Janik hätte mit einer Teilnahme der BMS-Stadträtin kein Problem, verwies aus eigener Erfahrung jedoch darauf, dass man für diese Gespräche die nötige Zeit haben müsse. Er selbst war vor seiner Bürgermeisterzeit als UWG-Stadtrat im Mediationsteam, habe aber aus Zeitgründen nicht alle Sitzungen besuchen können. Die Gespräche lebten jedoch von Kontinuität. Eva Pfister ist seit Kurzem wieder im Landratsamt beschäftigt, sie hat dort eine Stabsstelle für Integrierte Sozialplanung inne. Der Gedanke wurde nicht weiterverfolgt.

Dass Janik mit seiner Linie richtig lag, zeigten die Abstimmungen. Beigel und Sengl wurden einstimmig entsandt, gegen Ardelt stimmte ein Stadtrat. Gegen Gaßner und Kammerl stimmten Stadträte vor allem von WPS und BMS, was an deren Entsendung nichts änderte.

Und die Inhalte? Darüber wurde noch nicht gesprochen. Ardelt machte erneut deutlich, dass die sogenannte Variante 1 aus dem Mediationsverfahren (neuer Haltepunkt auf Höhe Seespitz, Wendegleis etwa auf Höhe Bayerischer Hof) aus seiner Sicht nach wie vor inakzeptabel sei, und das sollte auch für Stadt gelten. Die Klage hält er grundsätzlich und in der Höhe (die Bahn will mehr als 170 Millionen Euro Schadenersatz) für irrwitzig. Die Bahn müsse verstehen, dass manches für Starnberg nicht verhandelbar ist – der Blick auf und die Verbindung zum See. Janik merkte an, es gebe einen Stadtratsbeschluss, der diese Variante für akzeptabel hält. Die Ziele der Gespräche will der Bürgermeister vom Stadtrat beraten und beschließen lassen; die Taktik soll in kleiner Runde besprochen werden. Die Form der Gespräche sei noch nicht festgelegt, jedenfalls wird es keine erneute Mediation. Janik: „Das werden wir und die Bahn auch alleine hinbekommen.“

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