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Die denkwürdige Stadtratssitzung am 20. Februar.

Ortsferne Umfahrung

Bürgerliste macht Druck auf John

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Die Bürgerliste (BLS) lässt in Sachen ortsferne Umfahrung nicht locker. Fraktionschef Michael Mignoli hat am Dienstag eine neuerliche E-Mail an Bürgermeisterin Eva John geschrieben und dringend um Vorlage eines Tätigkeitsberichts in der Angelegenheit gebeten.

Starnberg – Per Antrag will Mignoli in der Stadtratssitzung am 18. September erfahren, was John in den mittlerweile mehr als sechs Monaten nach dem Doppelbeschluss des Stadtrats – „Tunnel bauen, Umfahrung planen“ – getan hat. Bekanntlich hatte der Stadtrat in den folgenden Haushaltsberatungen für heuer sogar noch 500 000 Euro für Planungen einer ortsfernen Umfahrung bereitgestellt.

Mignoli an John: „Im Namen der BLS-Fraktion schrieb ich Sie bereits am 25. Juni an und bat darum, bezüglich der ortsfernen Umfahrung umgehend Kontakt mit der Regierung von Oberbayern aufzunehmen.“ Gehört habe er bislang aber nichts.

„Ich darf erwarten, dass Sie, Frau Erste Bürgermeisterin, mittlerweile alles daran gesetzt haben, um auch Ihr Wahlkampfziel aus den Jahren 2014 und 2015 zu erreichen – eine ortsferne Umfahrung für Starnberg“, schreibt Mignoli weiter. Da seine Erfahrungen aus der Vergangenheit ihn gelehrt haben, dass John freiwillig keine Informationen preisgebe, wähle er nun den Weg per Antrag: die Vorstellung eines Tätigkeitsberichts zu Tunnel/Umfahrung am 18.9. „Um weitere Verzögerungen zu verhindern, versteht sich dieser Antrag als dringlich“, schreibt Mignoli, dessen Mail auch an alle Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen ging.

Die Grundsatzentscheidung „Tunnel oder Umfahrung“ habe die Bevölkerung der Stadt in mehrere Lager gespalten. Bis heute diene das Zustandekommen des Doppelbeschlusses vom 20. Februar dazu, einzelne Personen zu beleidigen oder gar auszugrenzen, erklärte Mignoli, der seinerzeit zwar gegen den Tunnelbau, aber stets für die Planung der ortsfernen Umfahrung gestimmt hatte.

„Es liegt schon zu lange an Ihnen, Frau Erste Bürgermeisterin, das Ruder rumzureißen und den Dampfer Starnberg endlich in Fahrt zu bringen. Ein bewusstes Zurückhalten von Informationen ist gerade bei der Lösung des Starnberger Verkehrsproblems mehr als unpassend“, heißt es in dem Schreiben des BLS-Fraktionschefs, der mit dem Doppelbeschluss die Realisierung einer ortsfernen Umfahrung ein ganzes Stück näher sieht. Besonders wichtig ist ihm die Angelegenheit auch, da es sich bei dem Projekt um „die Gründungsidee der Bürgerliste“ handele. BLS-Gründer Walter Jann gilt ja bekanntlich als Vater der ortsfernen Umfahrungstrasse.

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