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Polizei überwacht „Spaziergänge“: Landkreis verzichtet auf neue Allgemeinverfügung

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Am kommenden Montag überwacht die Polizei die „Spaziergänger“. © Karl-Josef Hildenbrand

Der Landkreis Starnberg hat auf eine neue Allgemeinverfügungen zu den „Spaziergängen“ immer montags in mehreren Orten verzichtet. Jedoch wird die Polizei die unangemeldeten Veranstaltungen intensiv begleiten, teilte das Landratsamt mit.

Landkreis – „Die Einhaltung von Regeln des Versammlungsrechts und des Infektionsschutzes sind Maßgaben für sichere und demokratische Versammlungen. Die Anmeldung einer Versammlung ist dabei die einfachste Grundregel bei geplanten Versammlungen, die es einzuhalten gilt“, sagte Landrat Stefan Frey. Die Polizei werde daher versuchen, Organisatoren festzustellen und genau auf die Einhaltung von Abständen und anderen Infektionsschutzmaßnahmen achten. Es ist daher wieder mit einem größeren Polizeieinsatz zu rechnen. Frey geht es um Infektionsschutz und die Einhaltung des Versammlungsrechtes. Angemeldete Versammlungen könnten immer stattfinden, die Anmeldung diene ja der Absprache für Sicherheit und Ordnung und der Einhaltung der Reglen. „Nicht mehr und nicht weniger“, betonte der Landrat. Rechtlich wäre nach neuen Urteilen in Bayern ein Verbot möglich, wenn es zuvor gravierende Vorfälle gab – die sind aus dem Landkreis aber nicht bekannt. Das sei in München beispielsweise anders.  mm

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