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Zwischen der Mehrheit des Stadtrats (hier bei der Sitzung am 20. Februar) und Bürgermeisterin Eva John herrscht seit langer Zeit Streit.

Stadtrat

Reaktionen auf das Verfahren gegen Eva John: „Ich könnte so nicht arbeiten“

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Im Starnberger Merkur erklären zwei amtierende und ein Altbürgermeister, wie sie die politische Situation in der Kreisstadt sehen. Auch Eva John selbst hat sich nun zu den jüngsten Entwicklungen geäußert.

Starnberg – Die ersten Stellungnahmen aus der Politik waren kurz und knapp. „Es wurde Zeit“, schrieb Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer auf Facebook. „Wenn jemand konsequent und beharrlich gegen Recht und Gesetz verstößt...“, urteilte die Starnberger CSU. Das von der Landesanwaltschaft eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin Eva John war am Donnerstag das Thema in der Stadt.

Wie ausführlich berichtet, besteht der Verdacht, „dass sie gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg verstoßen hat, indem sie mehrfach Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht fristgerecht vollzogen und Entscheidungen unter Überschreitung ihrer Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen haben soll“, wie eine Sprecherin der Landesanwaltschaft gegenüber dem Starnberger Merkur erklärt hatte.

Äußerst nachdenklich reagierte der Bürgermeistersprecher im Landkreis, Bergs Rathauschef Rupert Monn, auf die Entwicklung. „Ich könnte so als Bürgermeister nicht arbeiten“, sagte er mit Blick auf die tiefe Kluft zwischen Eva John und weiten Teilen des Starnberger Stadtrats. „Ganz pauschal gesagt: Für einen Bürgermeister muss die Zusammenarbeit mit den Gremien ganz wichtig sein.“ Schließlich würden Gemeinde- oder Stadtrat die grundlegenden Entscheidungen treffen. Alleine könne man nichts erreichen.

Zum aktuellen Verfahren wollte sich Monn nicht äußern. Allerdings warnte er vor einer Vorverurteilung Johns. „Die Eröffnung eines Verfahrens heißt noch lange nicht, dass auch ein Schuldverhalten vorliegt.“ Wie es in Starnberg weitergeht? Da wird Monn noch nachdenklicher. „Ich glaube, der Grundstein für die Streitigkeiten wurde schon viel früher gelegt als jetzt“, sagte er. „Die Situation ist so verfahren und die Kontrahenten haben sich so festgelegt, dass ein Neuanfang schwer ist.“ Viele Bürger jedenfalls, ob in Berg oder in anderen Gemeinden rund um die Kreisstadt, würden die Starnberger Verhältnisse mit „großem Unverständnis“ wahrnehmen.

Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum ist mit 28 Dienstjahren der erfahrenste Rathauschef im Landkreis – aber auch er hat keine Lösung für Starnberg. „Der Stadtrat ist frustriert, die Bürgermeisterin ist frustriert – wo gibt es da noch eine Kompromisslinie?“, überlegte er im Gespräch mit dem Merkur. Eine Mediation unter professioneller Leitung und an einem neutralen Ort könne eine Möglichkeit sein, wieder zueinander zu finden – „vielleicht in Andechs, da gibt’s Erleuchtung“, sagte Gum.

„Unglücklich“ zeigte sich Altbürgermeister Heribert Thallmair (81) über die Ermittlungen gegen seine Nach-Nachfolgerin. 33 Jahre lang hat er die Geschicke der Stadt geleitet – „und ich habe immer versucht, offen zu sein und alle zu informieren“. Unterschiedliche Meinungen in Sachfragen müsse jeder akzeptieren, aber: „Man muss sich nach einem Streit auch wieder in die Augen schauen und ganz normal miteinander reden können.“ Was die Vorwürfe anbelangt, sei er zu weit weg, um inhaltlich etwas dazu sagen zu können. Mit Blick in die Zukunft sagte Thallmair: „Gegebenenfalls muss man mit einer Entschuldigung wieder anfangen, auch wenn das viel verlangt ist.“

Eva John äußerte sich am Donnerstag erstmals gegenüber Medien zu der Angelegenheit. Sie sei überrascht von der Einleitung des Disziplinarverfahrens und von Landrat Karl Roth menschlich enttäuscht. sagte sie. Wie berichtet, hatte das Landratsamt am 7. August die Landesanwaltschaft gebeten, den Sachverhalt und ein mögliches Disziplinarverfahren zu prüfen. Roth habe zuvor diesbezüglich nicht mit ihr gesprochen, sagte John. Zur Sache wollte sie sich nicht äußern. „Das mache ich gegenüber der Landesanwaltschaft“, sagte sie dem Starnberger Merkur.

Dafür hat ihr die Behörde eine Frist bis Ende September eingeräumt. Die Sprecherin: „Nach Vorliegen der Stellungnahme sowie weiterer Ermittlungen des Sachverhalts wird die Landesanwaltschaft Bayern die nächsten Schritte prüfen.“ Was dabei herauskommt, ist offen. Als Konsequenzen stehen ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder – im äußersten Fall – eine Amtsenthebung im Raum.

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