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Stadtrat

Rechnungsprüfer wollen Eva John die Entlastung verweigern

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Bürgermeisterin Eva John droht zum zweiten Mal hintereinander die Verweigerung der Entlastung. Hat der Stadtrat bereits bei der Jahresrechnung 2015 auf diesem Weg sein Misstrauen ausgesprochen, so ist das auch für die Jahresrechnung 2016 wahrscheinlich.

Starnberg – Jedenfalls hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats am Freitagvormittag mit 4:2 Stimmen empfohlen, John die Entlastung zu verweigern. Konkrete Auswirkungen auf die tägliche Verwaltungsarbeit hat dieser Schritt nicht. Er dokumentiert aber den Vertrauensverlust zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat.

Thomas Beigel (CSU) führte zwei Punkte für seine kritische Haltung auf: Der 22,5 Millionen Euro teure Umbau des Wasserparks sei nicht hinreichend dokumentiert, „entscheidende Papiere liegen bis zum heutigen Tag nicht vor“, sagte er. Zudem sei unklar, ob die Stadt in den vergangenen drei Jahren Straßenausbaubeiträge hätte erheben müssen, was wiederum Folgen für den städtischen Haushalt habe.

Ausschussvorsitzender Markus Mooser (WPS) konnte dieser Argumentation nicht folgen. „Eine offene Rechtsfrage ist kein Grund, die Entlastung zu versagen“, erklärte er. Für einen solchen Schritt müssten „wesentliche Verstöße“ vorliegen, die er für die Jahresrechnung 2016 in Höhe von 83 Millionen Euro allerdings nicht sehe. Gleichzeitig warnte er vor einem „negativen Zeichen des Misstrauens“ gegenüber den städtischen Mitarbeitern.

In neun Sitzungen hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss in den vergangenen Monaten mit dem städtischen Finanzwesen beschäftigt. Neun Themen standen dabei im Fokus: der Umbau des Wasserparks, Pläne für einen Rathausanbau oder -neubau, der Umbau der Rheinlandstraße, das Gutachten zum Bahnvertrag, der Verkauf des Wangener Weihers, die Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro SHP, die Ideenwerkstatt (nonconform), der Jahresbericht „dahoam in Starnberg“ und das Wasserwerk. „Ich habe noch keinen Rechnungsprüfungsausschuss erlebt, der eine so dezidierte und umfassende Prüfung vorgenommen hat“, lobte Mooser die Arbeit des Gremiums. Mehrere Handlungsempfehlungen für die Zukunft wird der Ausschuss vorschlagen.

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