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Der Starnberger Stadtrat tagt in der Schlossberghalle

Starnberg

Rechtsaufsicht: Neue Geschäftsordnung des Starnberger Stadtrats ist gültig

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Es ist ein großer Erfolg für die neue Mehrheit im Starnberger Stadtrat: Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat grünes Licht für die neue Geschäftsordnung gegeben und Bürgermeisterin Eva John gebeten, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit diese am 1. September auch in Kraft treten kann.

Am Freitag ist das entsprechende Schreiben im Rathaus eingegangen. Das Thema hatte in den zurückliegenden Wochen zum Teil heftige Diskussionen ausgelöst. Eine Zweidrittelmehrheit von CSU, UWG, BLS, Grünen, SPD und Parteifreien hat damit die Befugnisse von John deutlich beschnitten. Unter anderem darf die Bürgermeisterin ohne Ratsbeschluss künftig nur noch Ausgaben bis maximal 50 000 Euro tätigen (bislang 90 000 Euro). Es gibt ein umfangreiches Recht auf Akteneinsicht für die Stadträte. Darüber hinaus trifft nun wieder der Bauausschuss Entscheidungen über bestimmte Bauanträge und nicht mehr die Verwaltung.

Vor allem dieser Punkt war UWG-Stadtrat Patrick Janik wichtig, auf dessen Initiative die neue Geschäftsordnung zurückgeht. Er zeigte sich am Freitag erleichtert – „ohne Triumphgefühle zu haben“, wie er im Gespräch mit dem Starnberger Merkur erklärte. „Die neuen Spielregeln für den Stadtrat ermöglichen es uns, zu einem nüchternen und sachlichen Ton zurückzukehren“, sagte er. Auch SPD-Stadträtin Christiane Falk, die den Antrag unterstützt hatte, ist zufrieden. „Jetzt können wir mit der Arbeit anfangen und beschäftigen uns nicht mehr mit uns selbst.“ Sie hatte wie Janik und andere Stadträte der Bürgermeisterin in der Vergangenheit immer wieder mangelnde Transparenz vorgeworfen. Eva John ist derzeit im Urlaub und war am Freitag nicht erreichbar.  ps

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