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Asyl

Regierung übernimmt alle Container-Asylunterkünfte

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Landkreis - Die Regierung von Oberbayern wird nach und nach den Betrieb der Asylunterkünfte im Landkreis Starnberg selbst übernehmen. Das erklärte der Geschäftsbereichsleiter Asyl beim Landratsamt, Stefan Derpa.

Herrsching ist voraussichtlich zum 1. Dezember dran, Breitbrunn zum 1. Februar, Gauting zum 1. März und Berg zum 1. April. Den Gemeinden ist noch nicht klar, was das konkret bedeutet.

Der Sprecher des Landratsamtes Starnberg, Stefan Diebl, bestätigte gestern nochmals: „Die Regierung von Oberbayern betreibt bereits jetzt einige Asylunterkünfte – etwa in Gauting. Nach und nach wird sie auch die restlichen übernehmen.“ Vermutlich werde die Regierung die Betreuung der Gemeinschaftsunterkünfte ausschreiben: „Man kann davon ausgehen, dass damit freie Träger wie die Caritas beauftragt werden“, sagte Diebl. Schon jetzt seien – allerdings im Auftrag des Landkreises – einige freie Träger für die Betreuung zuständig. Dass der Landkreis eingesprungen ist, lag laut Diebl schlichtweg daran, dass die Regierung von Oberbayern Ende vergangenen Jahres damit überlastet gewesen wäre. Nun aber könne sie nach und nach die Einrichtungen übernehmen.

Kein Warten mehr auf das Geld der Regierung

Bislang hatte der Landkreis diese Aufgabe erledigt, was allerdings nicht ganz konfliktfrei ablief. Immer wieder kam es zu erheblichen Verzögerungen bei der Erstattung der durch das Landratsamt ausgelegten Kosten – zum Teil waren Außenstände in Millionenhöhe zu beklagen (wir berichteten mehrfach). Wenn nun die Regierung die Betreibung selbst übernimmt, fällt für den Landkreis dieses erhebliche finanzielle Risiko weg.

Diese – laut Diebl von Anfang an vereinbarte – Neuregelung bedeutet nicht, dass die Regierung von Oberbayern auch die Containerdörfer selbst übernimmt, die der Landkreis auf eigene Kosten angeschafft und errichtet hat. Dafür war im Dezember ein hoher zweistelliger Millionenbetrag an Schulden aufgenommen worden. Hier bleibt alles beim Alten: Der Landkreis kauft und baut die Anlagen und vermietet sie anschließend an die Regierung von Oberbayern, die hier Asylsuchende einquartiert. Über die erzielten Mieteinnahmen sollen die Investitionskosten refinanziert werden.

Container selbst bleiben in Landkreis-Besitz

Die Containersiedlungen – insgesamt sind zwölf im Landkreis Starnberg geplant – im eigenen Besitz zu behalten und nur als Vermieter aufzutreten, war der Kreisverwaltung von Anfang an wichtig. Bezahlbarer Wohnraum ist im Raum Starnberg kaum zu finden. Perspektivisch allerdings müssen die anerkannten Asylbewerber irgendwo untergebracht werden. Nach der aktuellen Gesetzeslage müssten sie die Asylunterkünfte verlassen und Wohnungen beziehen, sobald sie anerkannt sind. Dafür müsste ihnen aber eine Wohnung bereitgestellt werden – die es nicht gibt. Deswegen bleiben die anerkannten Asylsuchenden als so genannte Fehlbeleger in den Unterkünften. Zumindest so lange, bis das angekündigte Wohnungsbauprogramm von Landkreis und Freistaat für mehr Sozialwohnungen gesorgt hat.

Realisierungswettbewerb für Wohnbau

Das Landratsamt kündigte bereits vor Monaten einen Architekten- und Realisierungswettbewerb an, um Ideen zu sammeln, wie möglichst preisgünstig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Bislang ist das allerdings nicht über die Ideenphase hinausgegangen. Insofern kann es taktisch sehr klug sein, dass der Landkreis im Besitz der Container bleibt. Denn wenn die Regierung nicht mehr für die Unterbringung der Fehlbeleger zahlen möchte, könnten die Container von den jeweiligen Gemeinden genutzt werden, um die dann als obdachlos geltenden Flüchtlinge unterzubringen.

Die Debatte, wer dafür dann die Kosten übernehmen soll, läuft auf Hochtouren. Fakt ist, dass die Zahl der Asylbewerber im Landkreis weiter sinkt – von knapp 2000 auf heute ungefähr 1800. „Es reisen deutlich mehr Flüchtlinge aus, als durch den Familiennachzug neu nach Deutschland kommen“, sagte Landrat Karl Roth (CSU) in Pöcking.  

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