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Der Reisepass eines Reichsbürgers. 

Rechtsextreme Szene

Reichsbürger-Zahl im Landkreis Starnberg konstant - Verfahren um Waffenerlaubnis

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Die Reichsbürger-Hochburg in Oberbayern ist der Landkreis Ebersberg: Aber auch im Raum Starnberg gehen die Ermittler Menschen nach, die sich dem Deutschen Reich zugehörig fühlen. Die Zahl der Personen im Landkreis ist seit zwei Jahren konstant.

Landkreis– Rund 70 Klagen von oberbayerischen Waffenbesitzern, denen ihre Erlaubnis wegen des Reichsbürger-Verdachts entzogen worden war, sind seit 2017 beim Verwaltungsgericht München (VGM) eingegangen. Das meldet das Gericht. Das Landratsamt Starnberg erreichten laut Sprecher Stefan Diebl zwei Widerrufe, nachdem es Waffenerlaubnisse entzogen hatte. Ein weiteres Verfahren laufe derzeit. Meist hätten die Betroffenen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 verwiesen oder „Königreich Bayern“ angegeben“, heißt es in der VGM-Meldung.

Die Zahl der Reichsbürger im Landkreis ist seit zwei Jahren stabil. Von „33 bestätigten“ spricht Diebl. Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, von „einem Dutzend identifizierten“. Die Behörden vermuten 40 weitere Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich dem Deutschen Reich zugehörig fühlen. Die Angaben des Landratsamts stimmen mit einer Landtagsanfrage der Grünen von 2017 überein.

Grünen-Kreisrat: „Das sind keine harmlosen Spinner.“

Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hatte sich erkundigt – auf die Bitte des Gilchinger Grünen-Kreisrats Peter Unger. Er machte sich auch für einen Arbeitskreis gegen Rechts stark – seit 2012 gibt es den „Runden Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte“. Unger wolle Landrat Karl Roth demnächst auffordern, eine Sitzung einzuberufen. Das Thema Reichsbürger ist für den Gilchinger hochaktuell. 2017 wurde er von einem dem Verfassungsschutz bekannten Neonazi per Mail angefeindet. Heute sagt Unger: „Dass die Reichsbürger mehr werden, überrascht mich überhaupt nicht. Die rechte Szene bekommt ja viel Zulauf. Das sind keine harmlosen Spinner. Man darf sie nicht unterschätzen. Manche sind hochkriminell und schrecken vor nichts zurück.“

Das ist vor allem seit dem Mord an einem SEK-Beamten im Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd bekannt. Der Gautinger Polizeichef Ernst Wiedeman ist seit diesem Fall vorsichtiger im Umgang mit potenziellen Anhängern des Deutschen Reichs geworden, wie er sagt. Im Bereich der Inspektion vermute er vier Reichsbürger, mit denen die Beamten immer wieder zu tun hätten. „Sie akzeptieren uns nicht und verbieten uns schon mal, ihr Grundstück zu betreten“, sagt Wiedemann. „Im Regelfall sind sie aber höflich.“

Gautinger Polizeichef: „Die akzeptieren uns nicht.“

Verdachtsfälle leite die Kripo Fürstenfeldbruck oder das Präsidium Oberbayern Nord an die Inspektion weiter. „Wir überprüfen zum Beispiel, ob derjenige noch am selben Ort wohnt“, berichtet Wiedemann. Kompliziert werde es, wenn die Beamten einem Strafbefehl nachgehen müssen und eine Unterschrift brauchen. „Für sie haben wir ja nicht das Recht dazu“, sagt der Polizeichef.

Die oberbayerische Reichsbürger-Hochburg ist der Kreis Ebersberg. Doch die Kripo Fürstenfeldbruck geht auch im Raum Starnberg vielen Verdachtsmomenten nach. Sie erfährt vom Finanzamt, dass jemand die Steuern nicht bezahlen will, weil er die Bundesrepublik als Firma betrachtet. Sie stößt auf eigenartige Angaben bei Verkehrskontrollen. Oder die Beamten werden selbst als Angestellte der BRD GmbH bezeichnet. Den Holocaust leugnete ein Tutzinger Reichsbürger in rechtsextremen YouTube-Videos. Nach einem turbulenten Prozess war er im Herbst 2018 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.

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