+
Nicht nur zu Sitzungen des Kreistags ist auch der Ausweichparkplatz auf der Festwiese am Landratsamt voll. Dabei ist der Wasserpark derzeit geschlossen und der Anbau des Landratsamtes existiert momentan auch nur auf dem Papier.

Parkplatzstreit am Landratsamt

Ring frei zur nächsten Runde

  • schließen

Starnberg – Im Streit um die Parkplatz-Ablöse, die der Landkreis für die Erweiterung des Landratsamtes zahlen soll, ist noch lange keine Ruhe eingekehrt. Nun wurde deutlich, wie die Stadt Starnberg trickst.

Dr. Jürgen Busse, bis vor kurzem selbst noch für die UWG Mitglied im Starnberger Stadtrat und weiterhin Kreistagsmitglied, hatte Interessantes zu berichten. Er hatte die Starnberger Stellplatzsatzung noch einmal genau gewälzt. Und siehe da, er wurde fündig. In der Satzung ist geregelt, ab welcher Quadratmeterzahl ein Bauherr einen Stellplatz nachweisen muss.

„Grundsätzlich wird dabei unterschieden zwischen hoher und geringer Besucherfrequenz“, referierte Busse im Kreistag. Ist eine hohe Besucherfrequenz zu erwarten, muss je 25 Quadratmeter Nutzfläche ein Stellplatz nachgewiesen werden. Kann der Bauherr keinen Stellplatz vorweisen, muss er eine Ablöse von gut 15 000 Euro an die Stadt Starnberg zahlen.

Im konkreten Fall des geplanten Anbaus an das Landratsamt setzt die Bürgermeisterin der Stadt Starnberg, Eva John, eine hohe Besucherfrequenz als Berechnungsgrundlage an. Den Bauausschuss oder den Stadtrat hat sie noch nicht zu dessen Meinung zum Thema befragt (wir berichteten).

Da der Landkreis auf dem Gelände des Landratsamtes die somit nötigen 60 weiteren Stellplätze nicht nachweisen kann, müsste er theoretisch fast eine Million Euro als Ablöse an die Stadt bezahlen. Das würde die Kosten für den ohnehin sündhaft teuren Erweiterungsbau weiter in die Höhe treiben.

In der von Dr. Jürgen Busse zitierten Stellplatzsatzung gibt es aber auch noch eine Regelung für Bauten mit geringem Besucheraufkommen. Hier muss ein Stellplatz pro 35 Quadratmeter Nutzfläche nachgewiesen werden. Das wäre natürlich im Fall des Landratsamtes deutlich günstiger. Was Busse indes auffiel und für reichlich Stirnrunzeln im Kreistag sorgte, ist folgendes: Beim Bebauungsplan für den Um- und Ausbau des ehemaligen Wasserparks und künftigen Seebads ist die Stadt Starnberg Bauherr. Und sie bescheinigte sich selbst für das künftige Badeparadies mit Saunalandschaft, Gastronomie und Fitnessstudio ein „geringes Besucheraufkommen“. So mussten für das Seebad gerade mal 135 Stellplätze nachgewiesen werden. Busse wollte nun von Landrat Karl Roth wissen, welche Ämter in den Neubau ziehen sollen. Denn „wenn es nicht gerade das Ausländeramt ist, kann von einem hohen Besucheraufkommen keine Rede sein“, so Busse.

Roth sagte, das Ausländeramt werde keinesfalls in den neuen Anbau ziehen, grübelte kurz und meinte, das wolle er sich noch einmal genau anschauen. Dennoch mochten er und die Landkreisverwaltung noch nicht gänzlich auf Konfrontationskurs mit der Stadt Starnberg gehen. Roth forderte, dass sich der Bauausschuss der Stadt und der Stadtrat endlich mit dem Thema befassen sollen. Wohl wissend, dass Bürgermeisterin John dort keine Mehrheit mehr hat. Als Zeichen des guten Willens werde der Landkreis zehn weitere Stellplätze auf dem Gelände errichten und dafür 85 000 Euro ausgeben, schlug Roth vor.

Für die restlichen 50 geforderten Stellplätze werde man sich gern finanziell an einem Parkdeck beteiligen, wenn die Stadt Starnberg ein solches errichtet, damit die Besucher des Seebads ihre Autos abstellen können.

„Wir werden aber bestimmt nicht eine Ablöse an die Stadt bezahlen und uns später in ein städtisches Parkdeck einmieten“, so Roth. Am Ende folgte der Kreistag mehrheitlich seiner Argumentation. Nun will das Landratsamt einen Brief an die Stadt schreiben, in dem sie darum bittet, das Thema schnellstmöglich in Ausschuss und Rat zu diskutieren.

Und weil sich die Verhandlungen eine ganze Weile hinziehen können, wird zudem beantragt, die Parkplatzproblematik aus dem laufenden Bebauungsplanverfahren für den Anbau herauszulösen und gesondert zu behandeln.

Das hätte den Vorteil, dass es beim Anbau an das Landratsamt, das aus allen Nähten platzt und ganze Ämter auslagern muss, schneller vorangehen könnte. „Die Verhandlungen würden sonst zu weiteren Verzögerungen führen“, fürchtete Landrat Roth.

Erneut war es die Grüne Martina Neubauer, die sowohl in Kreistag als auch Stadtrat sitzt, die eine deutliche härtere Gangart in den Verhandlungen mit der Stadt forderte. Die 85 000 Euro für den Bau der zehn Stellplätze könne man sich sparen, statt dessen „schauen wir doch erst einmal, ob der Stadtrat nicht der Argumentation des Landkreises folgt“. Die Mehrheit des Kreistags sah das allerdings anders.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Einmal im Jahr kommen alle zusammen
300 Besucher verfolgten das Konzert der Gilchinger Musikschule zum Abschluss des Schuljahres. 
Einmal im Jahr kommen alle zusammen
DTYC auf Hattrick-Kurs
Der Deutsche Touring Yacht-Club gewinnt sein erstes Rennen. In Travemünde muss dem Titelverteidiger das Glück beistehen. Anders sind Siege momentan nicht mehr möglich. …
DTYC auf Hattrick-Kurs
Lehrer pensioniert: Wehmut? Vorfreude!
Sieben Lehrer von Grund- und Mittelschulen des Landkreises wurden in den Ruhestand verabschiedet.
Lehrer pensioniert: Wehmut? Vorfreude!
Das steckt hinter der Klagedrohung
Der Stadtrat möchte das Verhalten der Bürgermeisterin nicht mehr akzeptieren. Diese zaubert einen Brief an den beauftragen Anwalt hervor.
Das steckt hinter der Klagedrohung

Kommentare