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Nordportal des in Starnberg geplanten Tunnels, für den sich der Stadtrat mit Mehrheit ausgesprochen hat.

Starnberger Tunnel

Scharfe Warnung an die Gegner

Eine scharfe Warnung hat die Starnberger CSU an die Tunnelgegner gerichtet, den Stadtratsbeschluss für den Bau anzugreifen. Die Stadt hat Freistaat und Bund derweil offiziell über die neue Beschlusslage informiert.

Starnberg – Bei den abschließenden Haushaltsberatungen am Montag im Stadtrat will die CSU Bürgermeisterin Eva John zum Umplanen zwingen – für eine Umfahrung. Ende der Woche hat die Stadt den Tunnelbeschluss nach Berlin geschickt.

„Es müssen einige Dinge rausfallen“, kündigte CSU-Chef Stefan Frey beim Politischen Ascherdonnerstag an – es müsse auf jeden Fall Geld für die beschlossene Prüfung einer Nord-Ost-Umfahrung eingeplant werden, die Teil des Pro-Tunnel-Beschlusses ist. „Das sind wir den Kollegen schuldig“, sagt Frey mit Blick auf jene fünf Stadträte aus der früheren Umfahrungsallianz, die den Tunnelbeschluss erst möglich gemacht haben. Ihnen gelte sein Respekt, dass sie sich „einem vernünftigen Weg“ angeschlossen hätten.

An die Tunnelgegner richtete Frey eine scharfe Warnung. „Versucht nicht, den Beschluss anzufechten oder zu torpedieren.“ Das werde man nicht zulassen, schließlich sei Starnberg lange genug in deren „Würgegriff“ gewesen. Den Kombi-Beschluss für Tunnel und Umfahrung sieht der Stadtrat als wichtigen Beitrag zur Befriedung der „vergifteten Atmosphäre“. Forderungen nach einem Posten für die Prüfung der Nord-Ost-Umfahrung hatte es im Stadtrat gegeben.

Unterdessen hat Bürgermeisterin Eva John den entscheidenden Brief geschrieben, datiert ist er vom Donnerstag. In dem Schreiben teilt John unter Betreff „B 2-Tunnel Starnberg, Planfeststellungsbeschluss...“ dem Bundesverkehrsministerium, dem Staatlichen Bauamt Weilheim und der Obersten Baubehörde mit, dass sich der Stadtrat „in seiner Sitzung am 20.2.2017 mit dieser Angelegenheit befasst und dazu Beschlüsse gefasst hat“. Beigefügt sind beglaubigte Beschlussbuchauszüge, in denen der Antrag der 19 Räte für Tunnel und Nordostumfahrung aufgeführt ist und jener des BMS gegen den Tunnel. Zugleich bittet John, die Stadt über das weitere Vorgehen zu informieren. 

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