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Ein Blick mit millionenschweren Folgen? Die Bahn droht mit hohen Schadenersatzforderungen, macht aber auch Angebote zum weiteren Umgang mit den Bahnverträgen. 

Seeanbindung

Bahnverträge: Schlichtung wahrscheinlich

Der Stadtrat muss am Mittwoch wegen des Auslaufens der Bahnverträge entscheiden, sonst folgt eine Millionen-Klage. 

Starnberg – Die Situation rund um die Bahnverträge, die Seeanbindung mit Gleisverlegung und das weitere Vorgehen erscheint nach einem Gespräch von Bürgermeisterin Eva John mit den Fraktionsvorsitzenden etwas klarer. Sicher ist der Tag der Entscheidung: der kommende Mittwoch. Die Bürgermeisterin will dann dem Stadtrat empfehlen, das von der Bahn geforderte Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die möglichen Folgen, wenn sich Stadt und Bahn nicht bis kommenden Freitag einigen können, haben zugenommen: Es gibt dem Vernehmen nach eine Berechnung, dass auf die Stadt Schadenersatzforderungen von mehr als 100 Millionen Euro zukommen könnten.

Die Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden dauerte rund zwei Stunden und verlief teilweise hitzig – manche sagen, es wäre „schlimm“ gewesen. Bürgermeisterin Eva John gab zum Stand der Dinge am Freitagnachmittag eine Erklärung heraus. Demnach habe sie mit Anwalt Dr. Walter Georg Leisner die Fraktionschefs ausführlich Bericht erstattet. Die vom Stadtrat im Oktober eigentliche beschlossene Verlängerung der Bahnverträge von 1987 um ein Jahr sei rechtlich wegen der laut Gesetz maximalen Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht möglich – deswegen steht nun ein Schlichtungsverfahren im Raum. 

Dr. Klaus Rieskamp: Von der Besprechung enttäuscht

Das spare Kosten und gebe einen festen Rahmen vor, auch bei der Zeitdauer. Voraussetzung sei, so John, dass beide Seiten ihre Bereitschaft erklären, „über den 31.12.2017 hinaus über etwaige Ansprüche der jeweils anderen Partei verhandlungsbereit zu sein.“ Genau das werde sie dem Stadtrat am Mittwoch vorschlagen. In der kommenden Woche sei Ziel, dass Stadt und Bahn eine gemeinsame Schlichtungsstelle auswählen und die gleichlautenden Beschlüsse dafür herbeiführen. John weiter: „Es sollte zudem gelingen, spätestens am kommenden Freitag das Verfahren gemeinsam erfolgreich einzuleiten.“ Das war auch die Fristsetzung der Bahn. Die Bürgermeisterin über die Runde am Donnerstag: „Meiner Wahrnehmung nach ist dieser von den Rechtsanwälten vorbereitete Vorschlag in der Sitzung auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen.“

Dr. Klaus Rieskamp (BLS) hingegen scheint von der Besprechung enttäuscht. Es gebe viele offene Fragen, auch zur Klausel der Verjährung in den Verträgen, die wiederum Unterverträge hätten. „Es ist ganz schwierig, einen klaren Zwischenstand zu ermitteln“, sagte der Vizebürgermeister am Freitag. Die von 20 Stadträten von Bürgermeisterin Eva John geforderten Unterlagen seien nicht vorgelegen. Ebenso wenig das Gutachten über die Risiken, über das sich eine Ratsmehrheit und die Bürgermeisterin seit Wochen streiten. 

Vizebürgermeister: „Die Klage braucht ihre Zeit“

Dazu sei, teilte Rieskamp unabhängig von der Fraktionsvorsitzendenrunde mit, die vom Stadtrat beschlossene Klage gegen die Stadt auf Einsichtnahme ins Gutachten am Mittwoch beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. „Die Klage braucht ihre Zeit“, weiß der Vizebürgermeister, habe aber ihre Berechtigung. Sie solle dem Bürger zeigen, dass der Stadtrat zur Erlangung wichtiger Information „bis an die Grenze des Machbaren“ gehe. Weil die Bürgermeisterin als Betroffene gilt, regelt Rieskamp diese Dinge.

Keine Zeit hat der Stadtrat, will er mit der Bahn einvernehmlich eine Lösung erzielen. Sie hatte, wie berichtet, eine Frist bis Montag gesetzt, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen, und bis Freitag, um es einzuleiten. Rieskamp ist sich nicht sicher, ob das der richtige Weg ist – andere Stadträte gehen davon aus, dass es der einzige ist.

Die im Raum stehenden Summen von 100 oder mehr Millionen Euro beruhen offenbar auf Berechnungen von Stadträten, doch habe die Bahn eine solche Zahl auch genannt, hieß es. Im Prinzip ist es fast genau die Summe, die die Umsetzung der Verträge nach Schätzungen gekostet hätte. Dagegen müssten Forderungen der Stadt gegen die Bahn aus den Bahnverträgen gegengerechnet werden, deren Höhe nicht genau bekannt ist – die Rede ist von 30 bis 40 Millionen Euro. 

Bahn: Ohne Schlichtungsverfahren gibt es eine Klage

In ihrem Schreiben an die Fraktionschefs hat die Bahn bzw. deren Anwalt dazu keine genauen Angaben gemacht, aber klargestellt, dass man für den Fall, dass kein gemeinsames Schlichtungsverfahren eingeleitet wird, eine Klage einreichen werde, um die Verjährung – also das Auslaufen der Verträge – zu verhindern. Vorbereitungen dazu liefen bereits.

In der Praxis bedeutet das, das der Stadtrat in der Sondersitzung das Angebot der Bahn annehmen muss oder die Stadt verklagt wird. Der Zeitdruck stößt 20 Stadträten von CSU, SPD, Grünen, BLS, Parteifreien und UWG sauer auf: Sie sehen sich in ihrem Drängen auf das Gutachten im Sommer vorigen Jahres bestätigt. Den Auftrag hatte die Bürgermeisterin erst nach mehrmaliger Nachfrage erteilt, das Gutachten liegt erst seit Herbst vor. Die Gleisverlegung selbst will inzwischen praktisch niemand mehr.

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