Großalarm in Hamburg nach Explosion an S-Bahnhof

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Klare Ansage an der Saaltür. Foto: ps

Die wichtigsten Entscheidungen

Seeanbindung, Haushaltsprüfung, Tunnelbau: Fünfeinhalb Stunden Stadtrat im Zeitraffer

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Wenn sich 31 erwachsene Starnberger bis Mitternacht über Politik streiten, dann ist Stadtratszeit. Am Donnerstag ging die zweite von drei Sitzungen in diesem Monat über die Bühne der Schlossberghalle. Eine Auswahl:

Starnberg 18.30 Uhr:Die von mehreren Stadträten beantragte Sondersitzung beginnt mit einem nichtöffentlichen Teil. Mehr als drei Stunden debattieren sie über zwei Themen – die Seeanbindung und das Centrum. Dem Vernehmen nach gibt es diese wesentlichen Beschlüsse: Es sollen mit der Bahn Gespräche geführt werden mit dem Ziel, die Ende des Jahres auslaufenden Bahnverträge zu verlängern und zu modifizieren. Und beim Centrum möge die Stadt in Verhandlungen zum Erwerb zweier Büroeinheiten und des Literatencafés eintreten. Die Tiefgarage geht derweil an einen Privatinvestor (siehe oben).

21.33 Uhr: Der öffentliche Teil beginnt. Für jeden der neun Punkte hat die Stadtratsmehrheit aus CSU, Grünen, UWG, SPD, Parteifreien und Teilen der Bürgerliste eigene Sitzungsvorlagen mit entsprechenden Beschlussvorschlägen beziehungsweise Anträgen erarbeitet. Bürgermeisterin Eva John wird zu allen Themen Stellungnahmen der Verwaltung abgeben. Erster Punkt: der Bau eines Parkdecks am Wasserpark. „Wir wollen dieses Parkdeck bauen und der Landkreis soll sich beteiligen“, sagt Thomas Beigel (CSU). Die Verwaltung habe mit dem Landratsamt bereits Kontakt aufgenommen, sagt John. Die Untersuchung des Baugrundes, möglicher Altlasten und der Entwässerung sei in Auftrag gegeben. Zu den aktuell 116 Stellplätzen seien auf einer zusätzlichen Ebene 64 weitere Plätze möglich. Ob eine dritte Ebene realisiert werden kann, werde ebenfalls geprüft.

22.06 Uhr: Die Zukunft von Bahnhof See, Alter Oberschule (VHS) und Bayerischem Hof steht auf der Tagesordnung. Die Mehrheit wirft John in dem Punkt Untätigkeit vor. Die Bürgermeisterin kontert: Für die Sanierung und den Betrieb des Bayerischen Hofs sei kein geeigneter Bewerber zu finden, ganz zu schweigen von einem privaten Partner beim Bahnhof See und einem Alternativstandort für die VHS. „Es gibt keine städtische Immobilie, die dafür geeignet wäre.“ Im Übrigen komme es darauf an, Fördermittel bestmöglich in Anspruch zu nehmen. Gespräche fänden im November statt, noch heuer komme das Thema in den Stadtrat.

22.27 Uhr: Hat Eva John in der stadtratslosen Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2015 tadellos gewirtschaftet? Gegen die Stimmen von WPS, BMS, FDP sowie der BLS-Stadträte Franz Heidinger und Michael Mignoli beschließt der Stadtrat, eine Grünwalder Sozietät mit der Prüfung der Haushaltsführung zu beauftragen. Bei einem Stundensatz von maximal 250 Euro ist das der Mehrheit bis zu 40 000 Euro wert. „Diese Ausgaben sind nicht zu verantworten“, sagen Iris Ziebart (FDP) und Markus Mooser (WPS) unisono. „Wir haben ein tiefes Misstrauen“, entgegnet CSU-Stadtrat Beigel. „Der Schritt ist notwendig.“ Auf eine vorgezogene Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband (Stundensatz: 72 Euro) will sich die Mehrheit nicht einlassen.

23.14 Uhr: Erneut geht es um die Versendung des Gesprächsprotokolls der Obersten Baubehörde an alle Starnberger Haushalte. Dieses Papier liegt bekanntlich dem Doppelbeschluss „Tunnel bauen, Umfahrung planen“ zugrunde. Erneut spricht sich eine Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD, Parteifreien und Teilen der BLS für die Postwurfsendung aus. Bislang hatte ein anhängiges Gerichtsverfahren den Versand blockiert. Nun hat John bis 15. November Zeit dafür.

23.46 Uhr:Der öffentliche Teil wird beendet. Es gibt noch einen geheimen Punkt zu beraten – den Grundstücksvertrag mit dem Landkreis für den Neubau der Fachoberschule am Seilerweg.

Kurz nach Mitternacht: Auf Wiedersehen bis Montag. Dann beginnt um 18.30 Uhr die nächste Stadtratssitzung. Peter Schiebel

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