Seeanbindung

Sechs Fraktionen fordern Klarheit

Das Schlichtungsverfahren mit der Bahn zu den Seeanbindungsverträgen bereitet sechs Stadtratsfraktionen Kopfzerbrechen. Ihnen fehlen Informationen über das Wie, sie sehen die Stadt unter hohem Zeitdruck.

Starnberg – Die sechs Fraktionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat wollen möglichst schnell in das als Mediation angelegte Schlichtungsverfahren zwischen der Stadt und der Bahn zu den Seeanbindungsverträgen einsteigen. Den Ball sehen sie jedoch im Spielfeld von Bürgermeisterin Eva John, die zwischen den Jahren die Vereinbarung zum Schlichtungsverfahren geschlossen hatte. Die Fraktionen beklagen fehlende Informationen und widersprechen Aussagen, es sei ein Erfolg für John. Vielmehr sei Starnberg „nur um Haaresbreite einer Katastrophe in Form eines Rechtsstreites mit der Bahn entgangen“, wie es Patrick Janik (UWG) formulierte.

Forderungen könnten bei über 100 Millionen Euro liegen

Die sechs Fraktionen legten am Freitag eine Chronologie der Vorgänge aus ihrer Sicht dar. Demnach hätte eine Ratsmehrheit bereits am 25. Juli 2016 ein Rechtsgutachten und Gespräche mit der Bahn beschlossen, um genau die heutige Situation zu vermeiden. Nur wenig später habe die Bürgermeisterin der Bahn die Grundlage für Schadenersatzforderungen geliefert, erklärte Stefan Frey (CSU), als sie dem Konzern mitgeteilt habe, die Stadt könne den Vertrag aus finanziellen Gründen nicht erfüllen. 

Die Höhe der Forderungen, die bei mehr als 100 Millionen Euro abzüglich von Grundstücken liegen könnten, habe die Stadt durch ihre eigenen Berechnungen mitgeliefert. Einige Beschlüsse habe der Rat „in Unkenntnis der Sachlage“ getroffen, weil ihm wichtige Informationen seitens der Bürgermeisterin vorenthalten worden seien – dazu zählt Frey auch eine Kommunalverfassungsklage vom Juli 2017 zum Rechtsgutachten. Der Rat habe nicht gewusst, dass dieses zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag.

Bahn informierte Stadträte am 11. Dezember selbst

Frey hob erneut hervor, dass die Bürgermeisterin Gespräche mit der Bahn entgegen eines Beschlusses ohne Stadträte geführt habe. Einen Teil ihrer Informationen haben die sechs Fraktionen von der Bahn selbst, die am 11. Dezember die Stadträte informiert habe. Dabei habe die Bahn deutlich gemacht zu klagen, sollte es kein Schlichtungsverfahren geben. Die Klage, so Frey und seine Kollegen, habe man aber unbedingt vermeiden wollen – sie hätte abgesehen vom möglichen Ausgang einen jahrelangen Stillstand zur Folge gehabt. Die Schlichtung indes, deren Gelingen aus Janiks Sicht auch nicht sicher ist, würde auch keine schnelle Besserung der Zustände am Bahnhof See ergeben. Mehrere Jahre werden wohl nötig sein, allein wegen der Genehmigungsverfahren für Umbauten.

Mit ihrer Positionierung haben die Fraktionen gewartet, bis die Schlichtung gesichert ist. Wie sie ablaufen wird, wüssten die Stadträte gerne. Die Grundlagen kennen sie: Die Schlichtung hat das Auslaufen der Verträge „gehemmt“, wie die Juristen sagen – um genau fünf Tage. Ohne das Verfahren hätte die Bahn ihren Angaben nach Klage eingereicht. Wie sich die Delegationen für die Gespräche zusammensetzen, wissen sie nicht. Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp fordert die Bürgermeisterin auf, ihre „Geheimpolitik“ aufzugeben. Zudem müsse der Bürger einbezogen werden, sonst drohten am Ende Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid. Und: Alle neun Fraktionen sollten die Gelegenheit bekommen, einen Delegierten zu entsenden. 

Zu einer Klage will es niemand kommen lassen

Das kollidiert mit dem Wunsch der Bahn, die Verhandlungsgruppen möglichst klein zu halten – das wissen auch die sechs Fraktionen. Möglichst bald und nicht erst bei der nächsten turnusmäßigen Stadtratssitzung erwarten die sechs, dass sie über das Verfahren informiert werden und Eckpunkte abstecken können. Martina Neubauer (Grüne) sieht dabei eine Bringschuld der Bürgermeisterin; Angelika Kammerl (Parteifreie) hat aber sicherheitshalber am Wochenende eine Anfrage dazu ans Rathaus geschickt.

Ihre Vorwürfe halten die Mitglieder der sechs Fraktionen aufrecht: Die Bürgermeisterin spiele nicht mit offenen Karten, weder dem Rat noch der Bahn gegenüber. Hätte sie die Beschlüsse von Mitte 2016 umgesetzt, so der Tenor, wäre man schon ein Jahr früher in Gesprächen mit der Bahn gewesen und hätte die jetzige Lage, in der die Stadt wenig Optionen habe, vermeiden können, erklärte Christiane Falk (SPD). Dennoch müsse man der Bürgermeisterin, der bei der Schlichtung eine wichtige Rolle zukommt, einen Vertrauensvorschuss geben.

Ungeachtet dessen habe die Ratsmehrheit ein starkes Interesse an einem Erfolg. Die Ergebnisse der Schlichtung, an der durch den Weg der Mediation auch Experten beteiligt sind, muss der Stadtrat sowieso beschließen. Sollte die Schlichtung scheitern, hat die Bahn Janik zufolge sechs Monate und fünf Tage Zeit, Klage einzureichen. Soweit will es keiner kommen lassen.

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