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Als Menschenansammlungen noch unproblematisch waren: die Merkur-Bürgermeister-Podiumsdiskussion in der großen Schlossberghalle. Dort könnte nun die Stadtratsitzung stattfinden.

Bürgermeisterin plädiert für Zusammenkunft

Sitzungen in Corona-Zeiten: Abgespeckter Starnberger Stadtrat oder komplette Absage?

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Stadtratsitzungen ja oder nein? Und in welcher Form? Diese fragen diskutierte das Starnberger Gremium nun kontrovers.

Starnberg – Wird es im Zuge der Corona-Krise am nächsten Montag, 30. März, eine Stadtratssitzung geben oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigen sich gerade Stadträte und Verwaltung. Wie berichtet, hatte Bürgermeisterin Eva John bislang eine Stadtratssitzung geplant, die um 16 Uhr im großen Saal der Schlossberghalle stattfinden soll. Sie soll auch Themen der ursprünglich geplanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Kulturausschusses und des Bauausschusses behandeln, damit diese nicht mehr stattfinden müssen.

Die mittlerweile vorliegende Tagesordnung umfasst insgesamt mehr als 60 Punkte, zwei Drittel davon öffentlich. Unter anderem geht es um die Ausstattung der Aktiven aller Feuerwehren der Stadt Starnberg mit einer einheitlichen Tagdienstkleidung, um den Haushalt für das laufende Jahr und die Finanzplanung bis 2023 sowie um die in diesem Jahr geplanten Baumaßnahmen am Gymnasium. Auch die Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung im Zusammenhang mit dem B 2-Tunnel stehen auf der Tagesordnung, dazu kommen Zuschussanträge von Vereinen, zahlreiche Bauangelegenheiten und etliche weitere Punkte. Auch Anträge aus Reihen des Stadtrats sind aufgeführt, etwa zur Änderung der Parkgebührenordnung.

Von den Stadträten kam im Anschluss an Johns Ankündigung Ende vergangener Woche die Bitte, die Sitzung im Zug der Corona-Krise ganz abzusetzen. Es wurde sogar vorgeschlagen, dass die Bürgermeisterin in unaufschiebbaren Fällen über sogenannte dringliche Anordnungen handeln soll – dieses Instrument ersetzt in bestimmten Fällen den normalerweise fälligen Beschluss eines Stadtratsgremiums. Alles Weitere könne warten, hieß es.

Dreiseitiges Schreiben von Bürgermeisterin John an Stadträte

Nun hat sich Eva John in einem dreiseitigen Schreiben an alle Stadträte gewandt und einen neuen Vorschlag unterbreitet. Sie will an einer öffentlichen Sitzung festhalten, allerdings nicht mehr mit dem vollen Gremium aus 30 Stadträten, sondern nur noch in Form eines Ferienausschusses. Dabei handelt es sich um einen abgespeckten Stadtrat, der aus zwölf Mitgliedern besteht und laut Geschäftsordnung nur in den Sommerferien tagen darf.

John bezieht sich auf ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vom Freitag. In dem werden die Gemeinden gebeten, Sitzungen auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß zu beschränken, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig regt das Ministerium an, bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April einen Ferienausschuss einzurichten.

Die dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung will John nun im Umlaufverfahren, also schriftlich durch die Stadträte, beschließen lassen. Gleichzeitig könne dabei auch die Tagesordnung angepasst werden. Ein Ergebnis könnte heute vorliegen.

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