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Das Ortsschild an der Andechser Straße ist mal wieder zum Zankapfel zwischen Stadtverwaltung und Landratsamt geworden. Die Untere Verkehrsbehörde will es heute von diesem Standort wieder rund 500 Meter versetzen.

Posse in Söcking

Streit um Ortsschild: „Paragrafenreiterei“ oder „rechtswidrige Maßnahme“?

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Gleich nach Freigabe der Westumfahrung hat die Stadt das Ortsschild von Söcking rund 500 Meter weit versetzt – nach Ansicht von Polizei und Landratsamt war der Schritt „rechtswidrig“. Heute soll es wieder an seinen bisherigen Platz. Derweil sind Andechser und Söckinger Straße noch bis auf weiteres Staatsstraßen.

Starnberg – „Sie werden von Montag an die ersten positiven Veränderungen bemerken: Ortsschilder ab dem Ortsrand und nicht erst mitten im Ort (...) .“ Das sagte Bürgermeisterin Eva John bei der städtischen Einweihungsfeier der Westumfahrung am vergangenen Samstag. John hielt Wort – und ließ gleich am Montag das Ortsschild von Söcking an der Andechser Straße um 500 Meter vom Pförtnerhaus ortsauswärts versetzen. Bloß: Sehr viel länger als 48 Stunden wird das Schild dort nicht stehen.

Die Begründung liefert Oliver Jauch, der Sachbearbeiter Verkehr bei der Polizeiinspektion Starnberg. Die zusammenhängende Bebauung einer geschlossenen Ortschaft beginne dort, wo die anliegenden Grundstücke von der Straße aus erschlossen werden, zitiert er die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Da die Wohnhäuser am westlichen Rand Söckings über den Fichtenweg erschlossen werden, sei das Ortsschild auch in diesem Bereich aufzustellen. Bei der Aktion der Stadt handele es sich folglich um eine „rechtswidrige Maßnahme“, sagte Jauch dem Starnberger Merkur.

Söcking: Verkehrsbehörde wird tätig - und versetzt Schild wieder

Diese Position habe er der Stadtverwaltung auch bereits vorige Woche in einer Stellungnahme zukommen lassen. Nachdem er nun über die Versetzung des Schildes informiert worden sei, habe er die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt unterrichtet. Und die dort angesiedelte Untere Verkehrsbehörde wird nach Angaben von Sprecherin Barbara Beck tätig. „Wir werden das Schild morgen wieder versetzen“, sagte sie am Dienstag.

Eva John reagierte verständnislos auf diese Ankündigung. „Wir vertreten eine andere Meinung“, sagte sie und kündigte an, heute das Gespräch mit Landrat Karl Roth suchen zu wollen. „Ich glaube nicht, dass die Menschen in Söcking Verständnis für dieses Theater haben. Diese Paragrafenreiterei bringt weder den Anwohnern weniger Lärm noch den Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit auf den Straßen im Ortsgebiet von Söcking.“ Der Streit um das Ortsschild war vor etwa anderthalb Jahren erstmals aufgekommen, als das Landratsamt den neuen Platz am Pförtnerhaus angeordnet hatte – was seinerzeit Eva John und den kompletten Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats erzürnt hatte.

Staatsstraße noch nicht abgestuft

Im Zuge der neuerlichen Diskussion wurde auch bekannt, dass die Andechser Straße (und die Söckinger Straße) bislang noch nicht abgestuft, sondern weiterhin Staatsstraßen sind – entgegen aller offiziellen Reden, die bei den Einweihungsfeiern für die Westumfahrung am Samstag und am Montag gehalten wurden.

Lediglich die Abstufung der Hanfelder Straße sei Teil des Planfeststellungsbeschlusses für die Westumfahrung gewesen, erklärte der für Starnberg zuständige neue Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt Weilheim, Raphael Zuber. Für die Abstufung von Andechser und Söckinger Straße sei eine gesonderte Vereinbarung mit der Stadt erforderlich. Der Entwurf liege der Stadt bereits seit Monaten vor. Zwar hat der Stadtrat dieser Vereinbarung bereits am 1. Oktober zugestimmt – in Weilheim angekommen ist das Schreiben bislang aber nicht.

„Die fehlende Vereinbarung wurde heute unterschrieben und mit Beschlussbuchauszug an das Staatliche Bauamt geschickt“, sagte Eva John gestern. „Wir gehen davon aus, dass die Formalien damit erledigt sind und das Staatliche Bauamt ebenfalls kurzfristig gegenzeichnet.“

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Die Westumfahrung und die Folgen

Die Eröffnung der neuen Starnberger Westumfahrung löst unterschiedliche Reaktionen und Forderungen aus. Es äußerten sich bereits der ADFC, die Bürgerinitiative Pro Umfahrung (BI) und die CSU.

Viel Freude und ein bisschen Protest - Starnberger Westumfahrung wird am Montag freigegeben

Auf der insgesamt knapp sechs Kilometer langen Strecke sollen laut Prognose fürs Jahr 2030 täglich 8300 Fahrzeuge fahren. Am Samstag feierte bereits die Stadt Starnberg das Millionenprojekt.

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