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Bürgermeisterin Eva John.

Stadtrat

Sondersitzung um 9 Uhr: Landratsamt legt Eva John Verschiebung nahe

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hält die Ansetzung der Stadtratssitzung für Freitag, 17. November, für nicht ordnungsgemäß – wegen der Anfangszeit 9 Uhr.

Starnberg– Holger Albertzarth, Leiter der Rechtsaufsicht, empfahl Bürgermeisterin Eva John am Freitag dringend, einen neuen Sitzungstermin festzulegen und dabei eine andere Anfangszeit zu wählen. Das ist aber nicht alles.

Die Sondersitzung am 3. November, 9 Uhr, hatte wie berichtet im sehr kleinen Kreis stattgefunden: sechs Stadträte waren anwesend. Allein zehn hatten sich aus beruflichen Gründen entschuldigt – ein Drittel des Stadtrates. Deswegen hatten elf Ratsmitglieder um Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp unmittelbar danach erneut eine Sondersitzung beantragt mit derselben Tagesordnung. Diese Sitzung hatte John wieder auf Freitag, 9 Uhr, terminiert und dies mit einem Abendtermin als Bürgermeisterin begründet.

Und genau das hätte sie nach Ansicht der Rechtsaufsicht nicht tun dürfen, zumindest nicht nur. Sie müsse sowohl ihre Verpflichtungen als auch die der Stadtratsmitglieder beachten – vereinfacht gesagt: Die Terminbestimmung richtet sich nicht nur nach der Bürgermeisterin. Dass die Berufstätigkeit der Ratsmitglieder unberücksichtigt geblieben sei, hält Albertzarth für einen „Ermessensfehlgebrauch“. Die Rechtsaufsicht weist einen Ausweg: Dass John bei einer Verschiebung die 14-Tage-Frist für die Einberufung einer von Stadträten verlangten Sitzung nicht einhalten kann, würde nicht beanstandet.

Holger Albertzarth erklärte zugleich einen Hinweis der Einladung für hinfällig: John hatte vermerkt, dass der Stadtrat nach Artikel 47 der Gemeindeordnung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig sei, weil die Tagesordnung die gleiche wie am 3. November sei. Das gelte nicht, so die Rechtsaufsicht, weil für die damalige Sitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden sei.

Von Bürgermeisterin Eva John lag am Freitagabend noch keine Stellungnahme vor.

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