Trambahnen kollidieren: Bayerstraße momentan teilweise gesperrt

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Der neue SPD-Vorstand: Harald Schleer, Franz Schwarz, Yves Meyer, Tim Weidner (hinten v. l.), Christiane Falk, Frank Hauser und Natascha Niederleitner (vorne v. l.). 

SPD

„Das grenzt an Körperverletzung“

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Stolz auf das Erreichte, Einigkeit bei den Vorstandswahlen, heftige Kritik an Bürgermeisterin Eva John und Zuversicht mit Blick auf die Bundestagswahl – so lässt sich in Kurzform die Jahreshauptversammlung der Starnberger SPD zusammenfassen.

Starnberg – „Das Jahr hat furios begonnen“, sagte Parteichef Dr. Frank Hauser am Mittwochabend mit Blick auf die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. „Unsere Lähmungen der vergangenen Jahre sind über Nacht wie weggefegt.“

Mit Lähmungen ganz anderer Art haben dagegen die beiden SPD-Stadträte – Christiane Falk und Tim Weidner – zu kämpfen. „Die Arbeitstage im Stadtrat sind sehr speziell“, sagte Weidner mit Blick auf die Zeit- und Themenplanung von Bürgermeisterin John. Wie berichtet, hatte die jüngste Stadtratssitzung von Montagabend, 18.30 Uhr, bis Dienstagfrüh, 1.23 Uhr, gedauert. „Das grenzt schon an Körperverletzung“, sagte Weidner. Ihm gelinge es in der anschließenden Arbeitswoche nicht mehr, sich von einer solchen Mammutsitzung zu erholen. Für Parteichef Hauser sind solche Sitzungen schlicht „eine Unverschämtheit und eine Missachtung des Ehrenamts“. Hoffnung auf Besserung hat zumindest Stadtrat Weidner nicht. „Es ist zu befürchten, dass sich Frau John nicht ändert und der Konflikt bleibt.“

Dieser Konflikt zwischen John und der Mehrheit des Stadtrats resultiere aus „wiederholt falschen Informationen und wiederholtem Anlügen“ seitens der Bürgermeisterin, sagte Fraktionsvorsitzende Falk. „Wir können uns auf die vorgelegten Inhalte nicht mehr verlassen“, sagte sie. Vor jeder Bauausschusssitzung versuche sie mittlerweile, jeweils vor Ort zu recherchieren und mit Beteiligten zu sprechen, weil sie den Angaben aus dem Rathaus nicht mehr traue.

Fast alle großen Entscheidungen auf Initiative der SPD 

Dennoch sei es der SPD-Fraktion gelungen, wichtige Themen anzustoßen und mitzutragen: Da ist zum Beispiel der Doppelbeschluss zu Tunnel und Umfahrung – Falk: „Erst wenn der B-2-Verkehr geregelt ist, sind die staatlichen Stellen bereit, sich über Weiteres Gedanken zu machen.“ Da ist auch die Einrichtung der Fachoberschule (FOS) in Starnberg – Weidner: „Auslöser war ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.“ Zum Glück habe der Stadtrat Johns „eigenwilliges Verhalten bei der Grundstücksfrage“ jüngst korrigiert und so den Fortbestand der FOS in Starnberg gesichert. Und da ist das Einheimischenmodell am Wiesengrund – Falk: „Der Kauf des Grundstücks geht auf eine SPD-Initiative zurück.“

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sieht Parteichef Hauser als eines der wichtigsten Themen im Landkreis an. „Das ist heute aktueller denn je“, sagte er. Jeder kenne Menschen, die sich mit ihrem verfügbaren Einkommen das Wohnen im Fünfseenland nicht mehr leisten können.

Er wurde von den zehn anwesenden Mitgliedern am Mittwochabend ebenso einstimmig gewählt wie seine Vorstandskollegen Yves Meyer (stellvertretender Vorsitzender), Natascha Niederleitner (Kassier), Franz Schwarz (Schriftführer), Christiane Falk, Tim Weidner, Herbert Sladek und Harald Schleer (Beisitzer).

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