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Staatsanwalt: Kein Verdacht gegen Kammerl

Starnberg - Die Staatsanwaltschaft München II wird keine Ermittlungen gegen Angelika Kammerl einleiten. Es habe sich kein Verdacht gegen die Stadträtin ergeben.

Vier Wochen war die Causa Kammerl in der Schwebe, am Ende ging alles ganz schnell. „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde heute abgesehen“, sagte Ken Heidenreich, der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, am Freitagmittag dem Starnberger Merkur. Keine 24 Stunden haben die Ermittler gebraucht, um den Vorgang zu beerdigen.

Wie berichtet, hatte WPS-Vorsitzender Professor Günther Picker im September schwere Anschuldigungen gegen seine ehemalige Fraktionskollegin Angelika Kammerl erhoben. Er hatte ihr vorgeworfen, sich unter Angabe falscher Wohnortadressen das Stadtratsmandat bei den Wahlen 2014 und 2015 erschlichen zu haben. Bürgermeisterin Eva John hatte Pickers Vorwürfe in einem Brief an die Staatsanwaltschaft zusammengefasst und es den Ermittlern „anheim gestellt, von Amts wegen zu ermitteln“.

So weit wird es nun gar nicht kommen. „Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vor“, sagte Behördensprecher Heidenreich. Grund: Angelika Kammerl sei seit 14. Oktober 2013 mit einem Zweitwohnsitz in Starnberg gemeldet. Von daher hätten die Voraussetzungen für eine Wählbarkeit vorgelegen. Punkt. Seit einer Gesetzesnovelle müssen Stadt- oder Gemeinderäte ihren Hauptwohnsitz nämlich nicht mehr in der Stadt oder Gemeinde haben, in der sie sich politisch engagieren wollen. Johns Schreiben bewertete Heidenreich im Übrigen nicht als Strafanzeige, sondern als Mitteilung eines Sachverhalts.

Für WPS-Chef Picker ist die Angelegenheit damit erledigt. „Dann ist die Sache ja geklärt“, sagte er am Freitag auf Anfrage. „Ich habe kein Problem damit.“

Bürgermeisterin John verteidigte derweil ihren Brief an die Staatsanwaltschaft. In einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt heißt es: „Eine Stadtverwaltung kann strafrechtliche Angelegenheiten nicht klären. Deshalb hatte die Erste Bürgermeisterin keinen Ermessensspielraum, ob sie die Vorwürfe von Herrn Stadtrat Dr. Picker weiterleitet oder nicht (...) Es kann nur im Interesse der Beteiligten, des Stadtrates und der Öffentlichkeit sein, die Wählbarkeit von Frau Stadträtin Kammerl rechtlich einwandfrei überprüfen zu lassen.“ Die Rechtsaufsicht beim Landratsamt sei pflichtgemäß informiert worden.

Diese Meinung teilen nicht alle Stadträte. CSU-Chef Stefan Frey etwa spricht von einer „unfassbaren Vorgehensweise“. Patrick Janik von der UWG hat mittlerweile selbst die Rechtsaufsicht eingeschaltet, um Johns Vorgehen zu prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob die Bürgermeisterin den Brief an die Staatsanwaltschaft ohne Beratung im Stadtrat überhaupt hätte abschicken dürfen. Der zuständige Fachbereichsleiter im Landratsamt, Gerhard Hertlein, hat John bereits um eine Stellungnahme gebeten.

Außerdem wollen Janik und zehn weitere Stadträte von Grünen, BLS, CSU und SPD das Thema am Montag im Stadtrat behandeln. „Es sollte schnellstmöglich klargestellt werden, dass diese Eskalation alleine eine Entscheidung der Ersten Bürgermeisterin ist und von einer breiten Mehrheit des Stadtrates nicht mitgetragen wird“, heißt es in dem Eilantrag, der Johns Vor22

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