+
Um diese Fläche geht es: Das Pilgrim-Mahnmal am Landratsamt (links) soll versetzt werden; die Grünfläche soll während des Baus der Zulaufstrecke für die Baustelle genutzt werden. 

Tunnel-Zulaufstrecke

Knappes Ja: Stadt stellt Flächen bereit

Mit einer Stimme Mehrheit hat der Hauptausschuss einer Überlassung städtischer Flächen für den Bau der Zulaufstrecke für den Tunnel zugestimmt. Unterdessen läuft ein erstes Verfahren zur Besitzeinweisung beim Landratsamt. Es geht um ein kleines Grundstück.

Starnberg – Die Stadt wird dem Staatlichen Bauamt Flächen für den Bau der so genannten Zulaufstrecke Nord zur Verfügung stellen – wenn auch nach dem Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss am Montagabend teilweise widerwillig. Die Weilheimer Behörde hatte bei der Stadt beantragt, während der Bauphase zwischen Ende Juli dieses Jahres und Mitte 2020 Bereiche der Grünflächen vor dem Landratsamt an der Münchner Straße nutzen zu dürfen. Die Stadt wird diese Flächen nach Bauende zurückbekommen.

Für Tunnelgegner war die Sitzung am Montagabend willkommene Gelegenheit, auf die ihrer Ansicht nach negativen Folgen des Baus hinzuweisen. Markus Mooser (WPS) glaubte anhand eines Planes zu erkennen, dass an einigen Stellen Privatleute oder Firmen durch die Nutzung der Flächen für Baustelleneinrichtungen Nachteile oder gar Zufahrtsprobleme hätten – etwa am Wendehammer am Ende der Petersbrunner Straße. „Das ist relativ unerheblich“, erklärte hingegen Winfried Wobbe (UWG) nach Studium des Planes – es handelt sich um Verkehrsflächen.

Nach Darstellung des Weilheimer Amtes gibt es drei Kategorien von Flächen. Zum einen öffentliche Verkehrsflächen, die vom Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel erfasst sind. Diese würden quasi automatisch dem Staatlichen Bauamt überlassen, auch wenn sie – wie etwa Teile der Perchastraße – der Stadt gehören. Nach Ende der Bauarbeiten gehen die Flächen wieder an die Stadt zurück – in umgebauter Form. Dann gibt es zumeist kleine städtische Grundstücke, die nur während der Bauzeit überlassen werden müssen, aber im Planfeststellungsbeschluss enthalten sind. Dazu gehören beispielsweise die von Mooser benannten Bereiche am Wendehammer. Auch diese Flächen kann das Staatliche Bauamt ohne Weiteres und ohne Entschädigung nutzen, sie am Ende aber zurückgeben. Es handele sich ausschließlich um Straßen, also öffentliche Verkehrsflächen bzw. Gehwege und dergleichen. Die dritte Kategorie war Thema im Ausschuss: Flächen der Stadt, die für den Bau benötigt werden, aber im Planfeststellungsbeschluss nicht zu finden sind. Es handele sich, erklärte der zuständige Abteilungsleiter Christian Probst, um zwei Flächen im Grünstreifen zwischen Münchner Straße und Landratsamtsgelände. Das Pilgrim-Mahnmal muss einige Meter versetzt werden; die übrigen Flächen dienen als Spielraum für die Baufirma – „damit der Verkehr auf der B 2 leichter fließen kann“, betonte Probst.

Mooser verwies im Ausschuss auf Enteignungsverfahren, die beim Landratsamt liefen, und auf Privateigentümer, mit denen noch keine Regelung getroffen worden sein soll. Michael Mignoli (BLS), ebenfalls Tunnelgegner, wusste von einem Gartenbesitzer unweit der Perchastraße, der angeblich seinen halben Garten für Container bereitstellen solle. Die Verhandlungen mit den Eigentümern entlang der Münchner Straße liefen, erklärte Probst, und das in der Reihenfolge, in der die Grundstücke benötigt werden. Mit einigen Eigentümern sei man sich einig, mit einigen noch nicht – und mit einem gar nicht. Für eine kleine Fläche habe die Behörde keine Aussicht auf Einigung gesehen und deswegen mit Blick auf den Baustart im Sommer beim Landratsamt eine Besitzeinweisung beantragt. Das bestätigte das Landratsamt gestern auf Anfrage, ohne Details zu nennen. Eine mündliche Verhandlung gab es bereits, ein Ergebnis ist nicht bekannt. Ob weitere Besitzeinweisungsverfahren folgen werden, ist noch offen.

Auch im Hauptausschuss liebäugelten einige Tunnelgegner offenbar damit, diese Frage eskalieren zu lassen. Bürgermeisterin Eva John, bekanntlich keine Tunnel-Befürworterin, erklärte, die Stadt sei „noch nicht im Visier“ des Bauamtes für Besitzeinweisungen. Sollte der Ausschuss dem Antrag nicht zustimmen, werde sich das aber ändern. „Wer den Tunnel gut findet, muss zustimmen“, warf sie in den Raum.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten dafür, sechs dagegen – damit ist die Bereitstellung für diesen Bereich beschlossen. Weitere dürften in den kommenden Jahren folgen. Ludwig Jägerhuber (CSU) erklärte nach der Abstimmung vielsagend, er gehe davon aus, dass der Beschluss genau so auch ausgeführt werde.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

44-Jährige muss nach Fahrscheinkontrolle ins Gefängnis
Nach einer Schwarzfahrt mit der S-Bahn am Bahnhof Starnberg Nord musste eine 44-Jährige ins Gefängnis.
44-Jährige muss nach Fahrscheinkontrolle ins Gefängnis
SPD Dießen will mehr Kante zeigen
Bei der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins in Dießen war das desaströse Abschneiden bei der Landtagswahl ein großes Thema.
SPD Dießen will mehr Kante zeigen
Mitfahrerbänke in Gauting aufgestellt
An der Grubmühlerfeldstraße in Gauting wurden Sitzbänke für Senioren aufgestellt. Es handelt sich um Mitfahrerbänke.
Mitfahrerbänke in Gauting aufgestellt
Ungebetenen Gast zusammengeschlagen
Mehrere Gäste einer Geburtstagsfeier haben offenbar einen 36 Jahre alten Mann so verprügelt, dass dieser zur Untersuchung ins Klinikum musste. Er soll sich zuvor mit …
Ungebetenen Gast zusammengeschlagen

Kommentare