Die ehemaligen Staatsstraßen, hier die Andechser Straße, weisen teils deutliche Schäden auf. „Es ist dringend notwendig, wenigstens Grundsanierungen durchzuführen“, fordert CSU-Stadtrat Fritz Obermeier.
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Die ehemaligen Staatsstraßen, hier die Andechser Straße, weisen teils deutliche Schäden auf. „Es ist dringend notwendig, wenigstens Grundsanierungen durchzuführen“, fordert CSU-Stadtrat Fritz Obermeier.

Ablöse unerwünscht

Nach Herabstufung der Staatsstraßen: Stadt will vom Staatlichen Bauamt sanierte Fahrbahnen statt Geld

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Die Stadt Starnberg lässt die ehemaligen Staatsstraßen im Stadtgebiet vom Staatlichen Bauamt sanieren. Die Behörde hatte auch angeboten, der Stadt gut eine Million Euro quasi als Ablöse zu zahlen. Das hat eine deutliche Mehrheit des Stadtrats in dieser Woche abgelehnt.

Starnberg – Selber machen und dafür Geld bekommen? Oder machen lassen und dafür keinen Einfluss nehmen können? Vor dieser Entscheidung stand in dieser Woche der Stadtrat, als es um die Frage ging, wie es mit der Hanfelder Straße und dem Straßenzug Andechser/Maximilian-von-Dziembowski-/Söckinger Straße weitergeht. Mit Eröffnung der Westumfahrung sind die Straßen ja von Staats- zu Gemeindestraßen abgestuft worden, also aus dem Eigentum des Staates in das der Stadt übergegangen. Allerdings muss der Staat noch was drauf legen, da die Straßen hier und da Sanierungsbedarf aufweisen.

Beide Seiten hatten sich in Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Stadt die Arbeiten übernimmt und dafür vom Staatlichen Bauamt Weilheim ziemlich genau eine Million Euro bekommt – 724 000 Euro für die Hanfelder Straße, 281 000 Euro für die anderen Straßen.

Stadtbaumeister Stephan Weinl sprach sich für diese Lösung aus. Die Stadt habe dadurch die Möglichkeit, Veränderungen an den Straßen nach eigenen Wünschen herzustellen, zum Beispiel am Ortseingang an der Hanfelder Straße. Das Staatliche Bauamt werde „nur die schadhaften Stellen punktuell verbessern“ und dann die Straßen an die Stadt übergeben, sagte Bürgermeister Patrick Janik.

Dr. Franz Sengl (Grüne) sah es genauso: „Wir sollten jetzt das bisschen Geld nehmen und hätten dann die Möglichkeit, die Querschnitte der Straßen nach unseren Vorstellungen zu machen.“ Das Bauamt werde nur einen „Flickenteppich“ hinterlassen, befürchtete er. Tim Weidner (SPD) pflichtete bei: „Wir haben den Bürgern versprochen, dass wir die Straßen umgestalten, wenn die Westumfahrung fertig ist. Es spricht also alles dafür, das Geld zu nehmen“, sagte er.

Die anderen Fraktionen übten hingegen Kritik an diesem Plan. „Wenn die Stadt Starnberg das selbst macht, wird das ein Jahrhundertprojekt“, befürchtete Josef Pfister (BMS). Ähnlich äußerte sich Ludwig Jägerhuber (CSU). Auch aufgrund der Auslastung durch andere Projekte werde die städtische Bauverwaltung in den kommenden Jahren die Sanierung der Straßen nicht leisten können, sagte er. „Ich plädiere dafür, die Straßen in relativ gutem Zustand vom Straßenbauamt zu bekommen und dann in Ruhe zu planen, wie wir die Straßen umbauen wollen.“

Und außerdem: Eine Million Euro ist nach Ansicht mehrere Stadträte nicht viel Geld. „Das sind rund 300 Meter Straßenneubau“, rechnete Eva Pfister (BMS) vor. „Weilheim will uns abspeisen“, sagte Franz Heidinger (BLS). Professor Otto Gaßner (UWG) sieht auch diesbezüglich das Staatliche Bauamt in der Pflicht. „Dann trägt der Freistaat das Risiko, wenn das Geld nicht reicht“, sagte er.

Am Ende stimmten 21 Stadträte dafür, dass das Bauamt die Straßen saniert übergeben soll. Lediglich sechs Stadträte von Grünen und SPD waren dagegen.

Die Weilheimer Behörde ist von der Entscheidung einigermaßen überrascht worden. In aller Regel würden die Gemeinden die Abschlagszahlung wählen und dann nach eigenen Vorstellungen planen, sagte Abteilungsleiterin Silke Schweigler gestern auf Anfrage des Starnberger Merkur. Wie geht’s weiter? Schweigler: „Da wir bis zur Stadtratssitzung am Montag davon ausgegangen sind, dass die Stadt einen Ausgleich in Geld möchte, haben wir noch keinerlei Planungsüberlegungen bezüglich einer möglichen Umsetzung angestellt.“ Das müsse jetzt mit der Stadt besprochen und abgestimmt werden.

Dass schon im Jahr 2021 etwas passiert, scheint aber bereits ausgeschlossen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Zustand der Straßenentwässerung derzeit noch erhoben wird. Ob und was dort ertüchtigt werden muss, steht noch nicht fest. „Nach derzeitigem Stand kann im nächsten Jahr aufgrund der ungeklärten Instandhaltungsmaßnahmen an der Straßenentwässerung mangels Planung und nicht ausreichender Finanzmittel aus Sicht des Bauamtes keine Baumaßnahme an den ehemaligen Staatsstraßen erfolgen“, erklärte Schweigler.

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