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Pressekonferenz von Vertretern der Stadtratsmehrheit am Donnerstagabend (v.l.): Professor Otto Gaßner (UWG), Angelika Wahmke, Dr. Klaus Rieskamp (beide BLS), Stefan Frey (CSU), Christiane Falk (SPD), Martina Neubauer (Grüne), Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (Parteifreie).

Streit spitzt sich zu

Stadträte verklagen Bürgermeisterin Eva John

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Es wird ernst in der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Starnberger Stadtrat und Bürgermeisterin Eva John. Vertreter von sechs Rathausfraktionen kündigten am Donnerstagabend an, ihre bereits angedrohte Klage gegen John nun einzureichen.

Starnberg - Dabei geht es, wie mehrfach berichtet, um Johns Verhalten in puncto Seeanbindung. Der Stadtrat hatte sie bereits im Sommer 2016 damit beauftragt, ein juristisches Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge einzuholen, Gespräche mit der Bahn über die Zukunft des Projekts zu führen und alternative Planungen aus der Bürgerschaft in die Diskussion einzubinden, etwa den Kompakt-Bahntunnel von Lutz Janssen. Bis heute warten die Stadträte auf die Umsetzung dieser Beschlüsse beziehungsweise die Vorlage von Ergebnissen.

So hat der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt zwar über mögliche Schadenersatzforderungen der Bahn in Millionenhöhe referiert, John weigert sich allerdings, das von ihm verfasste Gutachten den Stadträten auch auszuhändigen. 

Vertreter von CSU, Bürgerliste, Grünen, UWG, SPD und Parteifreien sehen nun keine andere Möglichkeit, als einen Kommunalverfassungsstreit gegen Eva John einzuleiten. „Unser Anwalt hat sich eingelesen und bekommt jetzt den Auftrag“, sagte Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp (BLS) am Donnerstag. Er sehe das als „Ultima Ratio“, sagte Rieskamp, also als letzte Möglichkeit. Vor dem Verwaltungsgericht könnte es dann nächstes Jahr heißen: Stadt Starnberg (der Stadtrat) gegen Stadt Starnberg (die Bürgermeisterin).

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