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Das Projekt Seeanbindung hat zum Ziel, die Gleise zwischen See und Stadt so zu ver- und tiefer zu legen, dass die Seepromenade breiter wird, neue Unterführungen möglich werden und das Ufer besser an die Stadt angebunden wird. Die Verlegung ist Kern des Bahnvertrages.

Stadtrat droht

Das steckt hinter der Klagedrohung

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Der Stadtrat möchte das Verhalten der Bürgermeisterin nicht mehr akzeptieren. Diese zaubert einen Brief an den beauftragen Anwalt hervor.

Starnberg – Was kommt auf die Stadt zu, wenn der 30 Jahre alte Bahnvertrag Ende des Jahres ausläuft? Mit welchen Konsequenzen muss die Stadt gegebenenfalls rechnen? Drohen sogar Schadenersatzforderungen? Und welche Alternativen gibt es noch für die Seeanbindung? Es sind Fragen wie diese, die nicht nur den Stadtrat seit Monaten beschäftigen. Und es sind Fragen wie diese, auf die der Stadtrat seit Monaten gerne eine fundierte Auskunft hätte. Im Juli 2016, also vor einem Jahr, beauftragte er deswegen Bürgermeisterin Eva John unter anderem damit, bis Ende 2016 (!) ein juristisches Gutachten zu den Folgen des Auslaufens des Bahnvertrages einzuholen.

Geschehen ist seitdem – offenbar so gut wie nichts.

UWG-Fraktionschef Patrick Janik brachte deswegen im Namen von elf Stadträten von UWG, Grünen, CSU, Parteifreien und BLS zu Beginn der Stadtratssitzung am Montagabend einen Dringlichkeitsantrag in Sachen Seeanbindung ein. Inhalt:

-John habe die Beschlüsse vom Juli 2016 „trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung und anderslautender Zusagen nicht vollzogen“.

-Wegen dieser Verweigerung werde der Stadtrat den Vollzug nun gerichtlich durchsetzen.

-Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp möge „unverzüglich die zur Einleitung der Verfahren notwendigen Schritte“ einleiten.

Eine Klageandrohung des Stadtrats gegen die Stadt (weil die Bürgermeisterin als Kopf der Verwaltung handelt) – das saß und sorgte für eine neue Stufe der Konfrontation zwischen John und der Stadtratsmehrheit. Die hält das Verhalten der Bürgermeisterin für „nicht mehr akzeptabel“, wie Janik sagte. „Ich bin nicht mehr bereit, diese Verweigerungshaltung länger hinzunehmen.“ Die Stadt bewege sich sehenden Auges in eine Hochrisiko-Situation, warnte er. Nachdem etliche Nachfragen in den vergangenen Monaten kein Ergebnis gebracht hätten, bleibe nur dieser Weg.

Stadtrat Patrick Janik: „Eine Frechheit“

Vorwürfe, die John entschieden zurückwies. Sie habe nämlich ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, sagte sie und löste damit einen denkwürdigen Dialog aus. Das Schreiben, das sie zwar nicht aus dem Hut, aber dafür nach fünfminütiger Unterbrechung aus ihrem Arbeitszimmer zauberte, datiert vom 18. April 2017 – also neun Monate nach dem Stadtratsbeschluss. Gewusst hat davon bis zum Montagabend weder der Stadtrat noch der zuständige Projektausschuss Bahnhof See noch Vizebürgermeister Rieskamp. Janik: „Einen Auftrag vier Monate zu erteilen, nachdem das Ergebnis vorliegen sollte, ist eine Frechheit.“ Eine Frist, bis wann das Gutachten vorliegt, hat John nach eigenen Angaben nicht gesetzt.

Unbeeindruckt von ihren Aussagen beschloss der Stadtrat mit der Mehrheit von CSU, BLS, UWG, Grünen, SPD und Parteifreien letztlich den Antrag. Der liegt nun beim Vizebürgermeister. Rieskamp gestern zum Starnberger Merkur: „Ich werde nun Akteneinsicht nehmen, die Aussagen der Bürgermeisterin überprüfen, den beauftragen Rechtsanwalt anrufen und den Stadtrat informieren.“ Sollten Johns Aussagen zutreffen, werde er den Beschluss bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt beanstanden.

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