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Mehrere Dutzend Feuerwehrleute kamen am Donnerstagabend zum Stadtrat, um einem Wunsch nach einer Umnutzung im Starnberger Gerätehaus Nachdruck zu verleihen.

Stadtrat am Donnerstagabend

Feuerwehr setzt sich durch – neuer Streit um Ufermauer

Die Stadtratssitzung am Donnerstagabend in Starnberg hatte es erneut in sich. Die Feuerwehren setzten sich mit einem Anliegen durch, die Kosten bei Wasserpark und Ufermauer sorgten für längere Debatten – und einen Eklat gab es auch. Die Beschlüsse in der Übersicht.

Starnberg – Bis nach Mitternacht und damit fast sechs Stunden lang tagte der Starnberger Stadtrat am Donnerstagabend, diskutierte hitzig, stritt lebhaft und musste die Beratung zweimal unterbrechen. An der Sitzung nahmen zu Beginn auch rund 40 Feuerwehrleute teil – sie hatten ein Anliegen. Die Sitzung war über weite Strecken hitzig und von scharfen Kontroversen geprägt. Die einzelnen Punkte der Sitzung in der Übersicht:

  • Starnbergs Kommandant Markus Grasl hatte ein Konzept ausgearbeitet, zwei in diesem Jahr frei werdende Wohnungen im Starnberger Gerätehaus künftig für die Feuerwehr zu nutzen – als Jugendraum, für Büros, für die Ausbildung. Grasl will damit vor allem die Attraktivität der Wehr für Freiwillige steigern. Bei der Verwaltung war er damit zunächst nicht weitergekommen, weswegen der Feuerwehrreferent des Stadtrates, Franz Heidinger (BLS), gemeinsam mit Stefan Frey (CSU) einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte. Bürgermeisterin Eva John wollte das Thema im April behandeln, der Stadtrat nicht – letztlich stimmte er einstimmig für Grasls Vorschlag. Dass der Saal voller Feuerwehrleute in Einsatzkleidung war und der Vorplatz voller Löschfahrzeuge, dürfte dabei eine Rolle gespielt haben – so etwas hatte es in Starnberg noch nicht gegeben. 
  • Der Stadtrat billigte ohne Diskussion den Haushaltsplan des Wasserwerkes, das einen kleinen Überschuss erwirtschaften will. 
  • 2018 wird es zwei verkaufsoffene Sonntage geben, zur Französischen Woche im Mai und zu „Starnberg bewegt“ Mitte September. 
  • Lange und hart rangen Rat und Bürgermeisterin um den Stellenplan. Der Hauptausschuss hatte der Verwaltung eine Reihe von neuen Stellen verweigert, unter anderem für das Stadtratsbüro. John hatte mit höheren Sitzungszahlen und längerer Dauer argumentiert. Dennoch: Der Stadtrat lehnte die meisten Stellen ab. 
  • Der Sachstand beim Neubau eines 30-Meter-Teilstücks der Ufermauer am Wasserpark brachte einige Stadträte auf die Palme. Die Kosten sind weiter gestiegen auf nun 232 000 Euro. Die ausführende Baufirma hatte den Plan für kaum durchführbar eingestuft, er musste geändert werden. Im Rat kam scharfe Kritik auf, da viele den Ur-Plan ebenfalls für undurchführbar gehalten hatten. Es geht dabei um das Fundament von Sitztreppen. Scharfe Kritik übten Stadträte auch an der Bürgermeisterin, weil der Rat monatelang nichts davon erfahren hatte. John konterte, das Thema sei mehrfach auf der Tagesordnung gestanden, dann aber von einer Mehrheit vertagt worden. Die Vertagung erfolgte zumeist, weil die Sitzungen sehr lange dauerten. Wer dafür verantwortlich ist – die Bürgermeisterin, die lange Tagesordnungen plant, oder der Rat, der lange diskutiert –, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. 
  • Der Projektsteuerer des Wasserparks sorgte für einen Eklat. Er hatte mehr als drei Stunden warten müssen, bis der Tagesordnungspunkt an die Reihe kam. So sei es ihm schon mehrfach gegangen, kritisierte er. Da langte es einigen Stadträten, die Sitzung wurde unterbrochen. Man lasse sich so nicht anreden als ehrenamtlicher Stadtrat, sagte etwa Stefan Frey, und schließlich sei der Projektsteuerer ja Auftragnehmer der Stadt und werde bezahlt. Als sich die Wogen geglättet hatten, erklärte der Fachmann die Kostenentwicklung auf 22,5 Millionen Euro statt geplanter 18,6 Millionen Euro und auch, warum das künftige Seebad erst Ende Juni fertig wird. 
  • Das Starnberger Rathaus muss in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auskommen. Der Rat strich die Posten für Jahresbericht, Stadtmagazine, Flyer und dergleichen von 231 000 auf 35 000 Euro zusammen – sehr zum Unmut von Bürgermeisterin John.

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