Stadtrat Starnberg

500 000 Euro für Prüfung einer Umfahrung

Geld für die Prüfung: Der Starnberger Stadtrat hat am Montagabend entschieden, heuer 500 000 Euro für Vorbereitungen einer Umfahrung bereitzustellen. Den Haushalt 2017 beschloss der Rat jedoch nicht.

Starnberg – Die Stadt Starnberg wird heuer 500 000 Euro für die Prüfung einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung bereitstellen. Das hat der Stadtrat am Montagabend beschlossen. Zugleich werden in den kommenden Jahren jährlich 500 000 Euro für den Beitrag der Stadt zum vor zwei Wochen beschlossenen B2-Tunnel eingeplant. Der Haushalt 2017 soll Ende März beschlossen werden. 

In einer vierstündigen, teils turbulenten Sitzung nahm der Rat diverse Änderungen am Etatentwurf und dem zugehörigen Finanzplan für die Zeit bis 2020 vor. So hatte die Umfahrungsbefürworter-Gruppierung BMS eine Summe von 500 000 Euro für das laufende Jahr beantragt, um die mit dem Tunnel beschlossene Prüfung einer ortsfernen Umfahrung einzuplanen. Die Bürgerliste (BLS) hatte im Vorfeld die gleiche Summe beantragt. Dem kam der Rat nach. Auf Antrag der CSU werden ab 2018 jährlich 500 000 Euro für begleitende Maßnahmen des Tunnels bereitgestellt – die Stadt wird für einige Teile selbst aufkommen müssen, die Rede ist von rund 3,3 Millionen Euro. Da dies Auswirkungen auf den gesamten Haushalt hat, wird er erst Ende des Monats beschlossen. 

Die Etatdebatte war geprägt vom Bestreben einer Mehrheit, die Spielräume der Verwaltung zu beschneiden. So wird auf Projekten der Stadt- und Verkehrsplanung sowie fürs Gewerbegebiet Schorn eine Sperre liegen, die vom Rat bei Bedarf aufgehoben wird. So will sich eine Mehrheit im Stadtrat ein größeres Mitsprachrecht sichern. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt ein Antrag der UWG: Es soll eine Prüfung der städtischen Haushalte der vergangenen Jahre geben, die eigentlich erst 2018 fällig ist. Über diesen Vorstoß wurde nicht abgestimmt, das soll voraussichtlich in der Sitzung Ende März passieren.

Rubriklistenbild: © Andrea Jaksch

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