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Die von der BLS zur UWG gewechselte Stadträtin Angelika Wahmke zusammen mit UWG-Fraktionschef Patrick Janik (links) und Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, der Vorsitzender der Starnberger UWG ist.

Stadtrat

BLS muss in den Ausschüssen einen Sitz an die UWG abtreten 

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Die Wechsel der bisherigen BLS-Stadträte Dr. Klaus Rieskamp und Angelika Wahmke zu den Parteifreien beziehungsweise zur UWG werden auch Folgen für die Stadtratsausschüsse haben.

Starnberg – Die Zusammensetzung der Ausschüsse richtet sich nach der Größe der Fraktionen im Stadtrat. Und dort hat die BLS ihre Position als zweitstärkste Kraft nun eingebüßt. Da den drei größten Fraktionen aktuell jeweils zwei der insgesamt zwölf Ausschusssitze zustehen, bedeutet das: Die BLS muss in diesen Gremien je einen Sitz an die UWG abgeben.

Bitter dürften die Folgen für SPD-Stadträtin Christiane Falk sein. Sie wird durch die Wechsel vermutlich ihr Mandat im Rechnungsprüfungsausschuss verlieren. Diesem Gremium gehören nur sieben Stadträte an, was bei neun Fraktionen bedeutet: Die beiden kleinsten Gruppierungen müssen draußen bleiben. Bislang war die SPD-Fraktion genauso groß wie FDP und Parteifreie, was hieß, das der siebte und letzte Platz im Rechnungsprüfungsausschuss zwischen den dreien ausgelost wurde. Das Glück war den Sozialdemokraten hold, die aber durch den Rieskamp-Wechsel von den Parteifreien überholt wurden. Mit der Besetzung der Ausschüsse muss sich nun der Stadtrat beschäftigen.

An den grundsätzlichen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat ändert sich durch die Fraktionswechsel dagegen nichts. Die Fraktionen, die Bürgermeisterin Eva John äußerst kritisch gegenüber stehen, verfügen mit 18 von 30 Sitzen nach wie vor über eine Mehrheit. Das sind CSU (6 Sitze), UWG (4), Grüne (3), Parteifreie (3) und SPD (2). Die Fraktionen der Allianz – WPS (4), BMS (3) und FDP (2) – sind weiterhin neun Mitglieder stark. Die BLS (3) übt auch häufig Kritik an der Bürgermeisterin, liegt in Verkehrsfragen in Teilen aber oft auf Linie der Allianz.

„Wir haben gelernt, mit neun Fraktionen umzugehen“, sagte UWG-Fraktionschef Patrick Janik bei einem Pressegespräch am Donnerstagabend. Den Übertritt von Angelika Wahmke bezeichnete er als Glücksfall – „und als Beweis dafür, dass sich die UWG verändert hat“. Einst nur auf den Tunnel fokussiert, hat die UWG beim Doppelbeschluss auch für die Planung einer ortsfernen Umfahrung gestimmt. „Wir sind offenbar glaubwürdig in dem Bestreben, zu unserem Wort zu stehen“, sagte Janik in Richtung Wahmke, die sich trotz ihrer Zustimmung zum Tunnel nach wie vor auch für eine Umfahrung stark macht. „Der Doppelbeschluss bietet die einzige Chance für eine Prüfung der Voraussetzungen zum Bau einer ortsfernen Umfahrung“, sagte Wahmke. „Ich möchte, dass wir endlich dahin kommen, diese Umfahrung objektiv zu prüfen.“

Auch Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger als Vorsitzender der UWG freut sich über den Neuzugang – und blickt bereits in Richtung Kommunalwahl 2020. „Ich bin froh, wenn wir dann junge Frauen mit Aussicht auf Erfolg auf der Liste haben.“ ps

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