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Ferienausschuss am Montagabend mit viel Brisanz

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Vier Tage nach Bekanntwerden des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeisterin Eva John treffen die politischen Kontrahenten am heutigen Montag erstmals wieder aufeinander. Um 17 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung des Ferienausschusses im kleinen Saal der Schlossberghalle.

Starnberg – Der Ferienausschuss besteht aus 13 Stadträten und erledigt während der Sommerferien die Angelegenheiten, für die ansonsten der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig sind. Laut Geschäftsordnung soll es dabei um solche Themen gehen, die keinen Aufschub bis nach den Ferien erlauben.

Und genau um diese Frage ist jetzt die nächste Diskussion entbrannt. Eva John hat auf die Tagesordnung nämlich mehrere Punkte gesetzt, die in den vergangenen Monaten schon einmal hätten behandelt werden sollen, jedoch abgesetzt wurden. Dazu gehören unter anderem Anträge der FDP zur Seeanbindung, der Grünen zu den städtischen Paten- und Partnerschaften und der CSU zur Verkehrsentlastung in Percha, aber auch die städtische Planung für die Umgestaltung der Mühlbergstraße. Dafür vermisst die Fraktionsvorsitzende der Parteifreien, Angelika Kammerl, Themen wie die Zukunft des Centrums, die Gespräche mit der Bahn in Sachen Bahnvertrag und die Kostenermittlung für den Wasserpark. Kammerl hat der Bürgermeisterin einen Fragenkatalog zugeschickt, mit dessen Hilfe sie sich Antworten erhofft.

Brisanz verspricht vor allem der letzte Punkt der öffentlichen Tagesordnung. Dabei geht es um den Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 24. Juli – es ist jener Beschluss, der den Gutachtenstreit zwischen John und ihrem Stellvertreter Dr. Klaus Rieskamp ausgelöst hat und der auch im Disziplinarverfahren gegen John eine zentrale Rolle spielen könnte. Fraglich ist allerdings, wie der Punkt behandelt werden soll, da Rieskamp zuletzt im Urlaub war.

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