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Kommunalverfassungsstreit

Stadtrat gegen Eva John: So läuft die Klage

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Was genau hat es mit der Klage einiger Stadträte in Starnberg gegen die eigene Bürgermeisterin auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Starnberg – Es wird ernst in der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Starnberger Stadtrat und der Bürgermeisterin. Vertreter von sechs Rathausfraktionen kündigten am Donnerstagabend an, ihre bereits angedrohte Klage gegen Eva John im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits nun einzureichen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Kommunalverfassungsstreit – was ist das überhaupt? Darunter versteht man die Auseinandersetzung zwischen mehreren Organen einer juristischen Person, in diesem Fall also dem Stadtrat dem Stadt Starnberg und der Starnberger Bürgermeisterin. Ein Kommunalverfassungsstreit kommt nach Schätzungen von Verwaltungsjuristen nur etwa ein- bis zweimal pro Jahr in Bayern vor. Die Kosten muss vermutlich in beiden Fällen die Stadt übernehmen.

Und um was geht es?Einfach gesagt um Johns Verhalten in puncto Seeanbindung. Der Stadtrat hatte sie bereits im Sommer 2016 damit beauftragt, ein juristisches Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge einzuholen, Gespräche mit der Bahn über die Zukunft des Projekts zu führen und alternative Planungen aus der Bürgerschaft in die Diskussion einzubinden, etwa die Idee eines Kompakt-Bahntunnels von Lutz Janssen. Bis heute warten die Stadträte auf die Umsetzung dieser Beschlüsse beziehungsweise die Vorlage von Ergebnissen. Mit der Klage wollen die Stadträte, die etwa zwei Drittel des Gremiums vertreten, den Vollzug der Beschlüsse erzwingen.

Aber es soll doch ein Gutachten geben...In der Tat hat der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner Ende September im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung eine Expertise abgegeben. Damit kam Eva John einem Beschluss mit neun Monaten Verspätung nach. Dabei hat Leisner dem Vernehmen nach deutlich auf Risiken hingewiesen, sollte die Stadt die Verträge auslaufen lassen, ohne sich vorher mit der Bahn abzustimmen. John weigert sich aber, dieses Gutachten den Stadträten auszuhändigen – obwohl das Gremium es beschlossen hat. Und zum Gespräch mit der Bahn im September hat John keine Vertreter des Stadtrats mitgenommen – was dieser ebenfalls gefordert hatte. Auch das soll nun mithilfe der Klage erreicht werden.

Wie weit ist die Klage schon?Der vom Stadtrat beauftragte Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp war am Freitag beim Anwalt in München und hat das weitere Vorgehen besprochen. „Ich habe ihm einen Riesen-Ordner mit Unterlagen ausgehändigt“, sagte er im Anschluss dem Starnberger Merkur. Darunter sind auch Dokumente, die er in den vergangenen Wochen „in mühevoller und detektivischer Kleinarbeit aus zum Teil geschwärzten und schwarzen Akten“ zusammengetragen habe.

Gibt es noch eine Möglichkeit, den Rechtsstreit abzuwenden?Wohl kaum. Rieskamp: „Das ist natürlich eine Katastrophe und für uns die Ultima Ratio. Aber wir haben alle außergerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.“

Wer entscheidet über die Klage?Zuständig ist die für Kommunalrecht zuständige Kammer am Verwaltungsgericht München. Nach Eingang des Schriftsatzes wird der Gegenseite, also der Bürgermeisterin, eine Frist zur Äußerung eingeräumt. Bis es zu einem Urteil kommt, dauert es in der Regel sechs bis zwölf Monate.

Hat die Klage dann überhaupt Sinn?Rieskamp und seine Mitstreiter wollen der Bahn eine Verlängerung der Verträge um zwölf Monate anbieten, um für gemeinsame Gespräche über die Seeanbindung Zeit zu gewinnen – und „um größten Schaden zu verhindern“, so Rieskamp.

Hat die Klage auch etwas mit dem Disziplinarverfahren zu tun, das die Landesanwaltschaft gegen Eva John eingeleitet hat?Nein. Es sind zwei voneinander getrennte Angelegenheiten – auch wenn sich die Inhalte ähneln.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Henning Kaise

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