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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens überreichten der Bürgermeisterin vor rund einem Monat die Unterschriftenlisten: Dr. Klaus Huber, Eva John, Swenja und Michael Landwehr (v.l.).

Nach Stadtrats-Beschluss

Tunnel-Begehren: Klage noch diese Woche

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ planen den Gang vors Verwaltungsgericht. Bürgermeisterin Eva John wirft dem Stadtrat vor, keine Größe gezeigt zu haben. Die Planungen am Tunnel gehen derweil mit Hochdruck weiter.

Starnberg – Was sich am Montagabend bereits abgezeichnet hat, ist nun amtlich: Der Verein „Starnberg bleibt oben“ wird juristisch gegen die Entscheidung des Stadtrats vorgehen, das Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel nicht zuzulassen. „Wir wollen noch diese Woche Klage einreichen“, sagte Vereinsvorsitzender Michael Landwehr am Dienstagvormittag gegenüber dem Starnberger Merkur. Zwölf Stunden zuvor hatte eine 19:11-Mehrheit im Stadtrat das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt (wir berichteten). Wie es jetzt weitergeht? Die wichtigsten Fragen:

Was hat die Mehrheit des Stadtrats am Bürgerbegehren auszusetzen?Die Fragestellung lautet bekanntlich: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Das halten CSU, UWG, Grüne, SPD, Parteifreie und ein Teil der Bürgerliste für zu unkonkret. Darüber hinaus seien die angeführten Begründungen „unrichtig, unzutreffend, unvollständig und irreführend“, wie CSU-Chef Stefan Frey erklärte, der am Montag eine 14-seitige rechtliche Bewertung verlas.

Was sagen die Initiatoren? „Der Stadtrat hat ganz offensichtlich eine politische und keine juristische Entscheidung getroffen“, entgegnet Vorsitzender Landwehr und verweist darauf, dass das Abstimmungsergebnis exakt dem vom Februar entspricht, als der Stadtrat den Doppelbeschluss „Tunnel bauen, Umfahrung planen“ getroffen hat. Das sei aber nicht überraschend gewesen. Landwehr: „Wir hatten Rechtsanwälte im Publikum, die uns schon länger begleiten.“ Diese hätten die nächsten Schritte bereits vorbereitet. Auch einen möglichen Verfahrensfehler will Landwehr beobachtet haben.

Was sind die nächsten Schritte? Der Verein will vor dem Verwaltungsgericht München Klage gegen den Stadtratsbeschluss einreichen. „Ich gehe davon aus, dass dies noch diese Woche passiert“, sagt Landwehr. Ziel ist es, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und auf dessen Basis einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei dem alle wahlberechtigten Starnberger über die Fragestellung abstimmen dürfen.

Zweiter Initiator des Bürgerbegehrens ist die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI). Will auch sie klagen?Das ist naheliegend, steht aber noch nicht offiziell fest. BI-Sprecher Georg Stahl kündigte für den heutigen Mittwoch eine Erklärung an. Professor Günther Picker, Fraktionschef der WPS als politischer Arm der BI, hat bereits erklärt: „Wir werden notfalls ein Klageverfahren der Bürger unterstützen.“

Was passiert mit der Klage, wenn sie eingereicht ist?Adressat für den Schriftsatz ist das Verwaltungsgericht München. Zuständig dürfte die 7. Kammer sein, in deren Bereich das Kommunalrecht fällt. Der aus drei Berufsrichtern bestehende Spruchkörper muss über die Zulässigkeit der Klage entscheiden und auch darüber, ob sie eilbedürftig ist, also vorrangig behandelt werden soll.

Wie lange dauert das? Zu Verfahrensdauern äußert sich das Gericht generell nicht. Die Initiatoren hoffen darauf, dass ein Bürgerentscheid am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, stattfindet. Das hatte auch Bürgermeisterin Eva John vorgeschlagen. Ob das Gericht allerdings in zweieinhalb Monaten über die Sommerferien zu einer Entscheidung kommt, halten Beobachter für unwahrscheinlich.

Was sagt die Bürgermeisterin?John hält im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit das Bürgerbegehren für zulässig. „Der Stadtrat hätte Größe gezeigt, wenn er das auch so gesehen hätte“, sagte sie am Tag danach gegenüber dem Starnberger Merkur. „Ich hatte die Hoffnung, mit einem Bürgerentscheid eine breitere Meinungsbasis zu erreichen.“ Bei dieser elementaren Frage wäre es gut, wenn alle Bürger mitreden dürften. John wörtlich: „Es gibt keinen verordneten Frieden und keine verordnete Akzeptanz.“

Was sind jetzt Johns Schritte? Der Stadtrat hat sie beauftragt, den ablehnenden Verwaltungsakt auszuarbeiten. Darüber hinaus soll sie noch weiteres unternehmen (lesen Sie hierzu auch Seite 3). John selbst prüft den Beschluss – auch auf eine mögliche rechtliche Beanstandung.

Wenn es zu einem Prozess kommt: Wer vertritt dann die Stadt?Der Stadtrat hat sich auf Antrag von CSU-Chef Frey dafür ausgesprochen, die am Münchner Prinzregentenplatz ansässige Kanzlei Gronefeld Rechtsanwälte mit der rechtlichen Beratung und Prozessführung zu betrauen. Der Rechtsanwalt Dr. Simon Bulla aus der Augsburger Kanzlei Scheidle & Partner ist damit raus. Er hatte im Auftrag der Stadtverwaltung das Bürgerbegehren geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass es trotz „Ansätzen für Begründungsdefizite“ zulässig sei. An der Beauftragung Bullas war der Stadtrat nicht beteiligt.

Wie bewerten die Parteien die Aussichten der Klage?Naturgemäß unterschiedlich. „Unsere Erfolgsaussichten scheinen hoch zu sein“, sagt Vereinsvorsitzender Landwehr. „Wir sehen dem Ganzen gelassen entgegen“, entgegnet CSU-Chef Frey. „Es kann niemand sagen, wie ein Urteil ausgeht“, sagt Anwalt Bulla.

Hat die juristische Auseinandersetzung aktuell Auswirkungen auf den Tunnel?Nein. „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Projekt“, erklärte Christian Probst, der für Starnberg zuständige Abteilungsleiter am Staatlichen Bauamt Weilheim, gestern gegenüber dem Starnberger Merkur. An diesem Freitag werde die Ausschreibung für den Neubau der Löschwasserzisterne für das Finanzamt veröffentlicht. Es ist das erste Bauwerk im Rahmen des Tunnelprojekts.

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