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Schauplatz der Diskussionen: der Starnberger Stadtrat.

"Causa Kammerl"

Stadtrat tadelt Bürgermeisterin - Eva John verteidigt ihr Vorgehen

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Der Starnberger Stadtrat hat sich am Montagabend mit der sogenannten "Causa Kammerl" beschäftigt. 

Starnberg – War’s das jetzt in der Causa Kammerl? Der Stadtrat jedenfalls hat sich am Montagabend mit den Schummel-Vorwürfen gegen die parteifreie Kollegin Angelika Kammerl und der Klarstellung der Staatsanwaltschaft beschäftigt. Wie berichtet, sieht die Strafverfolgungsbehörde keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen Kammerls und hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Im Stadtrat wurde das Thema zu einem Drama in drei Akten.

Erster Akt: die persönliche Erklärung von Bürgermeisterin Eva John. Sie verteidigte ihren umstrittenen Brief an die Staatsanwaltschaft. Nach den Vorwürfen von WPS-Chef Professor Günther Picker, Kammerl habe bei der Angabe ihres Wohnortes geschummelt, sei der Straftatbestand des Betrugs im Raum gestanden.

„Die Stadt konnte die Vorwürfe nicht zweifelsfrei ausräumen“, sagte John. Weil sie sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung aussetzen wollte, habe sie die Ermittler in München informiert. Von einer Strafanzeige könne im Übrigen keine Rede sein. John: „Ich bin fest davon überzeugt, pflichtgemäß gehandelt zu haben.“

Zweiter Akt: die persönliche Erklärung von Angelika Kammerl. Sie erwarte von John und von Picker eine öffentliche Entschuldigung. Beide hätten durch ihr Handeln billigend in Kauf genommen, das Ansehen des Stadtrats und ihrer Person zu beschädigen. Kammerl: „Ihre Vorgehensweise war und ist durch nichts gerechtfertigt, ganz abgesehen davon, dass Sie mich menschlich maßlos enttäuscht und aufs Tiefste gekränkt haben.“

Dritter Akt: der Antrag von Patrick Janik (UWG) und zehn weiteren Stadträten, John möge schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Presse erklären, dass sie eigenmächtig gehandelt habe. „Sehr viel Spaß macht mir dieser Punkt nicht“, sagte 2. Bürgermeister Dr. Klaus Rieskamp (BLS), Er leitete diesen Teil der Sitzung, nachdem John aus Gründen der Befangenheit die Sitzung und die Schlossberghalle am späten Montagabend verlassen hatte. Es sei eine Kiste aufgemacht worden, die sich nur sehr schwer wieder schließen lasse, sagte Rieskamp. Am Ende wurde der Antrag – wie zu erwarten war – gegen die Stimmen von WPS, BMS und FDP angenommen.

Nachgang: In der WPS rumort es. Schriftführerin Marion Eisenberger hat unmittelbar nach der Sitzung ihren Rück- und Austritt aus der Wählergemeinschaft erklärt. „Die Causa Kammerl, deren juristische Bewertung ich abwarten wollte, und die in diesem Zusammenhang vorgebrachten in höchstem Maße beleidigenden, haltlosen Anschuldigungen des 1. Vorsitzenden der WPS machen es mir unmöglich, weiterhin Mitglied dieser Gruppierung zu sein“, heißt es in ihrem Schreiben an Picker. 

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