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Der große Saal der Schlossberghalle während einer Stadtratssitzung im Februar 2017.

Versammlung

AfD darf in die  Schlossberghalle

Der Starnberger Stadtrat will die Säle in der Schlossberghalle weiterhin auch an politische Parteien und Gruppierungen vermieten. Er setzt auf andere Wege, seine Ablehnung gegen eine im Mai geplante Veranstaltung der AfD zu zeigen. 

Starnberg – Der Kreisverband der AfD will im Mai kommenden Jahres eine Veranstaltung in der Starnberger Schlossberhalle abhalten. Der Stadtrat will das nicht unterbinden, und er könnte es auch nicht. Deswegen setzen die Parteien auf andere Wege, ihre Ablehnung zu zeigen.

Bürgermeisterin Eva John hatte die Anfrage der AfD dem Stadtrat vorgelegt und die Grundfrage in den Raum gestellt, ob die Schlossberghalle künftig weiter für politische Veranstaltungen vermietet werden soll. Rechtlich müsse man der AfD den Saal für eine Vortragsveranstaltung mit Diskussion am 23. Mai – mehr ist noch nicht bekannt – überlassen, da auch bisher alle Parteien die Schlossberghalle nutzen durften. Allerdings könne die Stadt Auflagen machen. Hintergrund der Debatte ist auch, dass die AfD in Herrsching für eine Veranstaltung die Gemeinde letztlich gerichtlich zur Überlassung eines Saales gezwungen hatte (wir berichteten).

An der Rechtsauffassung der Verwaltung gab es nichts zu rütteln. Martina Neubauer (Grüne) und Christiane Falk (SPD) regten an, über Auflagen Gruppen und Redner auszuschließen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Davon kam der Rat wieder ab, weil unter anderem Stefan Frey (CSU) auf Urteile verwies, wonach auch solche Auflagen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnten. Sie wären „wahrscheinlich unzulässig“, sagte der Jurist. Patrick Janik (UWG), ebenfalls Jurist, regt das Thema ziemlich auf: Selbst Meinungen, bei denen er „das Kotzen“ bekomme, seien durch die Meinungsfreiheit (Artikel 5 des Grundgesetzes) gedeckt, und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hebe dieses Recht nicht auf. „Lasst den Haufen Clowns doch hier auftreten“, sagte er. Die AfD bekomme Janiks Ansicht nach zu viel Aufmerksamkeit – auch, weil ihren Landtagskandidaten im Stimmkreis Starnberg bis heute niemand kenne.

Mehrere Parteien kündigten indirekt bereits Gegenveranstaltungen an. Neubauer lud alle ein, sich an einer „Woche der Demokratie“ zu beteiligen; der Starnberger Dialog, ein überparteilicher Zusammenschluss, bereite Veranstaltungen vor. Die AfD-Veranstaltung ziele wohl auf die Europawahlen am Sonntag, 26. Mai, ab, mutmaßte Frey. Prof. Otto Gaßner (UWG) warf in den Raum, die Pfarrer um Hilfe zu bitten und die Glocken läuten zu lassen. Der Stadtrat beschloss schließlich, die Halle weiter für politische Versammlungen zu vermieten, aber nicht an Gruppen, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt worden sei.  

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