Nach Fund von drei Toten in Starnberg: Fall nimmt völlig unerwartete Wende - Sohn nicht der Täter

Nach Fund von drei Toten in Starnberg: Fall nimmt völlig unerwartete Wende - Sohn nicht der Täter
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Eva John könnte für den Schadensersatz aufkommen müssen, weil sie einen Anwalt ohne Beschluss des Stadtrats engagiert hatte. 

Anderes Verfahren ist Hintergrund

Sie hatte ohne Beschluss gehandelt: Anwalt der Stadt empfiehlt Rechtsstreit gegen Bürgermeisterin

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Muss die Bürgermeisterin Eva John der Stadt Starnberg Schadensersatz zahlen? Dass es so kommt, ist laut dem Anwalt der Stadt wahrscheinlich. 

Starnberg– Der Starnberger Stadtrat muss auf den Schadensersatzanspruch gegen Bürgermeisterin Eva John bestehen – und er würde mit großer Wahrscheinlichkeit damit Erfolg haben: Das waren die Botschaften, die der Rechtsanwalt Christian Langgartner in der Ratssitzung am Montagabend mit Nachdruck vermittelte.

Langgartner vertritt die Stadt im Gerichtsverfahren gegen ihren ehemaligen Anwalt Dr. Walter Georg Leisner, der Honorarforderungen einklagte. John hatte Leisner im Sommer 2017 ohne Beschluss des Stadtrats beauftragt – daher stehen die Regressansprüche im Raum. Leisner vertrat die Stadt außergerichtlich und bereitete das Mediationsverfahren mit der Deutschen Bahn vor. Hintergrund ist der Ende 2017 ausgelaufene Bahnvertrag, der Grundlage für die Seeanbindung und die Neugestaltung des Bahnhofsbereichs ist. Die Mediation soll einen jahrelangen Rechtsstreit verhindern.

Für seine Tätigkeiten hatte Leisner 212 000 Euro Honorar verlangt, vor dem Landgericht München II kam es im März zu einem Vergleich, wonach ihm 120 000 Euro zustehen. Während Leisner damit einverstanden war, kippte der Stadtrat den Vergleich im April. In der Sitzung am Montag bestätigte das Gremium diesen Beschluss mit 20:8 Stimmen. Dagegen stimmten Iris Ziebart, Anton Wiesböck (beide FDP), Dr. Klaus Huber, Markus Mooser, Prof. Günther Picker (alle WPS) sowie Josef Pfister, Christine Lipovec, und Anton Summer (alle BMS).

Vorwurf an Anwalt: Er vorverurteile die Bürgermeisterin von Starnberg

Einige von ihnen warfen dem Stadt-Anwalt vor, die Bürgermeisterin vorab zu verurteilen. Picker sagte, Langgartner erwecke eine falsche Stimmung. Mooser beantragte, die UWG-Stadträte und Rechtsanwälte Prof. Otto Gaßner und Patrick Janik von der Abstimmung auszuschließen, weil sie mit Leisners Kanzlei kooperieren würden. Die Angesprochenen relativierten diese Behauptung stark – man habe nur in wenigen Fällen zusammengearbeitet. Moosers Antrag wurde mit 7:19 Stimmen abgelehnt.

Langgartner war zur Sitzung geladen worden, um über den aktuellen Sachstand zu informieren sowie eine Einschätzung zu der Streitsache zwischen Stadt und Leisner vorzustellen. Nachdem er die komplexen Hintergründe des Falls erläutert hatte, berichtete er von einem Telefonat mit dem Richter. Langgartner habe ihm den Widerspruch gegen den Vergleich angekündigt. Seine Begründung: Würde der Stadtrat den Vergleich akzeptieren, kann er die Regressforderungen gegen die Bürgermeisterin nicht geltend machen. Dazu seien Stadträte aber gesetzlich verpflichtet. „Sie können nicht einfach sagen: ‚Das passt schon.‘ Sie verwalten ja fremdes Geld, also das der Stadt“, sagte Langgartner.

Anwalt: Es geht um „Missbrauch der Vertretungsmacht“

Dass Eva John für ihr Handeln ohne Stadtratsbeschluss zur Verantwortung gezogen, dass es also vor Gericht als Pflichtverletzung gewertet wird, sei wahrscheinlich. Es gehe um den „Missbrauch der Vertretungsmacht“, so Langgartner. Dass dieser wohl vorliegt, habe das laufende Disziplinarverfahren gegen John bereits gezeigt. Die Bürgermeisterin, die die Sitzungsleitung für den Tagesordnungspunkt an ihren Stellvertreter Dr. Klaus Rieskamp abgegeben hatte, bekam übrigens nicht viel von der Debatte mit. Sie verließ für längere Zeit den Saal.

Wie viel Geld dem ehemaligen Stadtvertreter Leisner letztlich zusteht, wird laut Langgartner ein Gutachten zeigen müssen, das auch unterschiedliche Abrechnungsformen des Anwalts in den Blick nimmt. „Da kommen wir nicht drum herum“, sagte Langgartner. Wann eine Entscheidung in dem Prozess fällt, ist offen. Ungewiss .ist laut Landgerichtssprecherin Ulrike Fürst auch, ob der für den 12. Juli angesetzte Verkündungstermin gehalten werden kann. Der zuständige Richter werde Anfang Mai an die bayerische Vertretung der EU in Brüssel versetzt. Eine Neubesetzung für seine Stelle in München gebe es noch nicht. 

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