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Blick auf Starnberg vom See aus: Bei der Seeanbindung geht es darum, die Stadt optisch näher an das Ufer zu rücken, zum Beispiel durch eine Verlegung der Bahngleise.

Güteverhandlung vor dem Landgericht zu Honorarforderungen

Anwalt stehen 120 000 Euro zu

  • Peter Schiebel
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Im Rechtsstreit um ausstehenden Honorarforderungen haben sich der Münchner Anwalt Dr. Walter Georg Leisner und die Stadt Starnberg am Dienstag auf einen Vergleich geeinigt. Demnach stehen Leisner noch 120.000 Euro zu. Beide Parteien müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

Starnberg/München – Starnbergs Bürgermeisterin Eva John schnaufte einmal tief durch, sprach dann von „einem fairen Ausgleich“. So weit wollte ihr Gegenspieler an diesem Tag, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner, noch nicht gehen. Er werde sich den gefundenen Kompromiss erst noch mal in aller Ruhe anschauen, sagte er. Kurz zuvor hatten sich beide Parteien vor dem Landgericht München II auf einen Vergleich geeinigt: Demnach stehen Leisner noch 120 000 Euro Honorarzahlungen zu. Ursprünglich hatte er 212 000 Euro gefordert, die Stadt nur einen Bruchteil davon angeboten.

Es geht um die dramatischen Ereignissen rund um das Auslaufen des Bahnvertrags Ende 2017 – jenes Papiers, das Grundlage für die Seeanbindung ist, der Neugestaltung des Bahnhofsbereichs in Starnberg. Eine 120-Millionen-Euro-Schadenersatz-Klage der Bahn, eine millionenschwere Gegenrechnung der Stadt, Anwalts- und Notartermine, Ultimaten, Schriftverkehre, Verhandlungen – die Tage und Wochen kurz vor Weihnachten hielten das politische Starnberg seinerzeit in Atem. Mittendrin: Anwalt Leisner.

Er hatte im Laufe des Jahres 2017 für die Stadt bereits ein juristisches Gutachten über mögliche Folgen des Auslaufens der Verträge geschrieben – das bereits bezahlte Honorar dafür bewegte sich im fünfstelligen Bereich. Im Anschluss war Leisner weiter für die Stadt tätig – beauftragt mit der außergerichtlichen Vertretung und mit der Ausarbeitung der Antragsschrift für das Mediationsverfahren, mit dem Stadt und Bahn einen jahrelangen Rechtsstreit verhindern wollen.

Wie viel ist diese Arbeit wert? Leisner legte für sein Honorar einen Gegenstandswert von rund 32 Millionen Euro zu Grunde – der Betrag, den die Stadt seiner Meinung nach von der Bahn hätte einfordern können, wenn es hart auf hart gekommen wäre. Bürgermeisterin John wiederum ging davon aus, dass Leisner wie in der Vergangenheit üblich nach Stundenaufwand entlohnt werde.

Sie habe Leisner in einer Pause der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2017 auf das Honorar angesprochen, sagte sie gestern vor Gericht. Zunächst habe er darauf keine Antwort gegeben, dann „14, 15 oder 17 000 Euro“ genannt, erinnerte sie sich. „Von dieser Gebühr sind wir ausgegangen.“ Eine Vereinbarung unterschrieb John am nächsten Tag und ließ sie Leisner zukommen. Was wäre passiert, wenn der Anwalt seinerzeit erklärt hätte, seine Gebühr laut Vergütungstabelle aus dem Gegenstandswert berechnen zu wollen, wollte Richter Dr. Florian Schweyer wissen. Sie wisse zwar nicht, wie der Stadtrat dann entschieden hätte, aber: „Ich wage zu bezweifeln, dass es dann zu einer Honorarvereinbarung gekommen wäre“, sagte John.

Ob die Stadt aber eine realistische Chance gehabt hätte, Leisner am 13. Dezember von seinem Mandat zu entbinden und einen anderen Anwalt zu beauftragen, ist offen. Schließlich hätte die Antragsschrift für das Mediationsverfahren bereits neun Tage später vorliegen müssen, um die Klage der Bahn endgültig abzuwenden – „am Freitag vor Weihnachten“, wie John sagte.

Der Stadtrat hatte sich in jener Sitzung dafür ausgesprochen, den Anwalt auf Stundenbasis oder pauschal zu vergüten. UWG-Stadtrat Patrick Janik, selbst Anwalt, habe in der Sitzung sogar den Hinweis gegeben, dass es teuer werden könne, wenn er nach Vergütungstabelle abrechne, erinnerte sich Leisner. Seinerzeit eine Zahl genannt zu haben, daran könne er sich hingegen nicht erinnern, sagte er. „Ich weiß ja nicht, wovon wir sprechen“, habe er gesagt. Die – möglichen – städtischen Forderungen von 32 Millionen Euro habe er erst später errechnet. „Da war ich auch überrascht, dass so viel herausgekommen ist.“

Richter Schweyer hatte an Leisners Tätigkeit für die Stadt keine Zweifel. Einen Hinweis Leisners an die Stadt, nun auf Basis des Gegenstandswerts abrechnen zu wollen, sei jedoch angebracht gewesen, sagte er. Wie hoch dieser Wert tatsächlich ist, könne wohl nur ein Sachverständiger prüfen. Nach längerer Beratung einigten sich die Parteien schließlich auf den Kompromiss mit 120 000 Euro. Leisner hat nun eine Woche Zeit, ihn anzunehmen. John muss bis 12. April einen Stadtratsbeschluss dafür vorlegen.

Lesen Sie auch: Muss die Bürgermeisterin Eva John der Stadt Starnberg Schadensersatz zahlen? Dass es so kommt, ist laut dem Anwalt der Stadt wahrscheinlich.

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