Vor dem Landratsamt kam Vizelandrat Georg Scheitz (2.v.r.) mit den Asylbewerbern ins Gespräch. Organisiert und beantragt worden war die Demonstration von Noor Ahmad Hashemi (mit Notizblock in der Hand). 
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Vor dem Landratsamt kam Vizelandrat Georg Scheitz (2.v.r.) mit den Asylbewerbern ins Gespräch. Organisiert und beantragt worden war die Demonstration von Noor Ahmad Hashemi (mit Notizblock in der Hand). 

Vorwürfe an die Behörde

Asylbewerber demonstrieren vor dem Starnberger Landratsamt: Darum kam es zum Protest

  • Stephan Müller-Wendlandt
    vonStephan Müller-Wendlandt
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Demonstration vor der Kreisbehörde: Vize-Landrat Georg Scheitz musste das Gespräch mit den Asylbewerbern suchen. 

Starnberg Ist das Landratsamt zu streng bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber? Die Betroffenen sind davon überzeugt. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, sind sie am Montag vor die Kreisbehörde gezogen.

Noor Ahmad Hashemi ist vor drei Jahren aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Er lebte zunächst in München und ist seit etwa drei Montanen in der Flüchtlingsunterkunft an der Petersbrunner Straße in Starnberg unterbracht – mit seiner Frau und den Kindern, einem Zwillingspärchen. Der 21-Jährige hat in seiner Heimat Schneidern gelernt. In Deutschland müsse er arbeiten, „um meine Familie durchzubringen“, sagt er in gutem Deutsch. Aber beim Landratsamt ist er bislang abgeblitzt. Obwohl er alle notwendigen Unterlagen beigebracht hat, wie er meint, auch seinen Pass.

„Wir Schwarzafrikaner haben große Probleme in Starnberg“

Hashemi weiß, das viele seiner Schicksalsgenossen ihren Pass zurückhalten: „Sie haben Angst, dass dann sofort die Abschiebung kommt.“ Denn auch die ist nur möglich, wenn die Identität des Betroffenen zweifelsfrei geklärt ist – wie bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis auch. Der Afghane hat eine Demonstration vor dem Landratsamt beantragt und für gestern dazu aufgerufen.

Jede Art von Beschäftigung würde Omar Bankoura annehmen. Der 21-jährige Guineer (Westafrika) war zunächst in Nürnberg und hat dort in einer Bäckerei, als Altenpfleger, in der Gastronomie und auf dem Bau gearbeitet. Seitdem er in Starnberg lebt, bekommt er keine Arbeit mehr. „Zehn- bis elfmal habe ich schon im Landratsamt nach der Erlaubnis gefragt, bin immer wieder abgelehnt worden.“ Nicht anders geht es auch weiteren Afrikanern, die zu der Demonstration nach Starnberg gekommen sind. Aguba Kane weiß, dass in Deutschland Handwerk, Gewerbe und Industrie Arbeitskräfte suchen. „Ich bin seit drei Jahren hier, darf nicht arbeiten, keine Ausbildung machen und auch nicht zur Schule gehen“, beklagt der 30-Jährige Senegalese.

„Wir Schwarzafrikaner haben große Probleme in Starnberg“, glaubt Thomson Nosakara aus Nigeria, ihr Manko sei die Hautfarbe. „Dabei sind wir doch geflüchtet, um für unsere Zukunft zu arbeiten.“

Die Zahl der Demonstranten beträgt zeitweise rund 30. Vize-Landrat Georg Scheitz stellt sich den Asylbewerbern. Die halten ihm Papiere unter die Nase, Geburtsurkunden, Ausweise, wie sie sagen, und Schulzeugnisse. Damit wollen sie unterstreichen, dass sie doch alles getan haben, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Und immer wieder weisen sie darauf hin, das Landratsamt Starnberg sei viel strenger in der Auslegung der Gesetze und Verordnungen als andere Kreisbehörden. Das hätten sie im Kontakt mit dort lebenden Landsleuten erfahren. Scheitz bestätigt: „Wir haben einen Ermessensspielraum. Aber es bedarf auch Ihrer Mithilfe.“

Amtsleiterin: „Ihre Identität muss geklärt werden – mit einem Pass“

Die Leiterin des Amtes für Ausländerangelegenheiten, Bettina Richter, wird deutlicher: „Grundsätzlich haben Sie kein Recht auf Arbeit. Außer, Sie erfüllen bestimmte Kriterien. Die wichtigste Voraussetzung ist: Ihre Identität muss geklärt werden – mit einem Pass.“ Ausweise, deren Herkunft nicht erkennbar sei, oder Geburtsurkunden seien untauglich, sagt Richter. Sie wisse um die bürokratischen Unzulänglichkeiten in vielen Herkunftsländern der Asylsuchenden. „Weil in Ihren Heimatländern vieles nicht in Ordnung ist, sind Sie ja hierher gekommen.“

Dem Vorwurf, das Landratsamt Starnberg weigere sich, Arbeitserlaubnisse auzustellen, widerspricht Bettina Richter: „In den vergangenen sechs Wochen haben wir 39 Genehmigungen erteilt. Das entspricht einer Quote von 30 Prozent, das liegt weit über dem Durchschnitt.“

Die Demonstranten hören die Nachricht, offensichtlich fehlt ihnen der Glaube. Die ersten trotten mit hängenden Schultern bereits von dannen.

Polizei muss nicht einschreiten

Einen ruhigen Vormittag verbrachten Starnbergs Polizeichef Bernd Matuschek. Mit 20 Kollegen, zehn eigenen Kräften und zehn aus Fürstenfeldbruck, ist er vor Ort, musste aber nicht eingreifen. „Wenn ich das gewusst hätte, wäre die Unterstützung aus Bruck nicht nötig gewesen“, sagt der Inspektionsleiter. Mit 100 und mehr Demonstranten habe er gerechnet. Aber ganz umsonst waren die Polizisten aus Fürstenfeldbruck nicht gekommen. Wenig später wartete die nächste Aufgabe: Absicherung der Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im „Undosa“.

Immer mehr Asylbewerber arbeiten sozialversicherungspflichtig

Immer mehr Flüchtlinge fassen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß. Jüngsten Zahlen zufolge hatten im Mai mehr als 300.000 Menschen aus den acht Haupt-Asylländern einen Job - und damit 103.000 mehr als im Vorjahresmonat. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia. 238.000 der Geflüchteten mit Job - und damit der Großteil - seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Vor allem für junge Asylbewerber sieht BA-Chef Scheele gute Job-Aussichten.

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