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Vor einem Monat übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ im Rathaus Listen mit rund 1700 Unterschriften: von links Dr. Johannes Glogger (2. Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel), BI-Vorsitzender Dr. Klaus Huber, Bürgermeisterin Eva John, Michael Landwehr (“Starnberg bleibt oben") und BI-Schatzmeister Carl-Peter Altwickler. Nun hat der Stadtrat ihren Wunsch nach einem Bürgerentscheid erneut abgelehnt.

Mehrheit des Stadtrats sieht Anliegen als erledigt an - Tunnelgegner sprechen von „Winkelzug“

B2-Tunnel: Bürgerbegehren zulässig, aber kein Bürgerentscheid

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Der Starnberger Stadtrat hat am Donnerstagabend das zweite Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ für juristisch zulässig erklärt, einen Bürgerentscheid aber gleichzeitig abgelehnt. Tunnelgegner sprechen von einem „Winkelzug“

Starnberg – Das zweite Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist juristisch zulässig – einen Bürgerentscheid darüber wird es dennoch nicht geben. Zu diesem Schluss ist gestern Abend die Mehrheit des Starnberger Stadtrats gekommen.

Wie berichtet, hatten die Initiatoren Dr. Klaus Huber, Dr. Johannes Glogger und Michael Landwehr im Rathaus Listen mit rund 1700 Unterschriften abgegeben. Die Unterzeichner hatten sich dafür ausgesprochen, den Stadtratsbeschluss zum Bau des B 2-Tunnels vom Februar 2017 aufzuheben und stattdessen umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten. Mit der Formulierung hatten die Vertreter der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) auf eine Empfehlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) reagiert. Dieser hatte das erste Bürgerbegehren aufgrund einer Formulierung zwar als unzulässig erklärt, einen Bürgerentscheid zu dem Thema aber für möglich erachtet.

An der juristischen Zulässigkeit des zweiten Begehrens gab es nun auch keine Zweifel. Zu diesem Schluss kamen sowohl die Rechtsaufsicht am Landratsamt, als auch der Anwalt der Stadt, Dr. Volker Gronefeld – der beim ersten Begehren noch gegen die Zulässigkeit argumentiert hatte.

Auch für CSU-Stadtrat Stefan Frey gab es daran nichts zu rütteln. Auf einen Bürgerentscheid wollten sich aber er und andere Vertreter der Stadtratsmehrheit nicht einlassen. Da der Bund bereits mit den Bauarbeiten für den Tunnel begonnen habe, ergebe eine solche Abstimmung keinen Sinn, sondern führe nur zu einer weiteren Spaltung der Stadt, argumentierte Frey. Stattdessen legte er einen gemeinsamen Antrag mehrerer Stadträte von CSU, UWG, Grünen, Parteifreien und SPD vor, um dem Bürgerbegehren Rechnung zu tragen.

Demnach habe es sich bei dem Doppelbeschluss vom 20. Februar 2017 – Tunnel bauen, Umfahrung planen – um ein politisches Signal an den Bund gehandelt. Durch den Baubeginn sei dieser Beschluss als umgesetzt und erledigt anzusehen und könne problemlos aufgehoben werden, sagte Frey. Was den zweiten Teil des Bürgerbegehrens, die Realisierung der Umfahrung, anbelangte, verwies Frey auf den Beschluss von 2017 und forderte, diesen zu erneuern. Der Stadtrat habe damit dem Anliegen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen, sagte Frey. Der Bürgerentscheid könne entfallen. Das sahen die Tunnelgegner komplett anders. Professor Günther Picker (WPS) sprach von einem Winkelzug, mit dem die Bürger geleimt werden sollten.

17 Stadträte folgten nach einer teils turbulenten Diskussion Freys Argumentation, zehn Stadträte von WPS, BMS, BLS und FDP sowie Bürgermeisterin Eva John sprachen sich gegen den Antrag aus.

Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens damit umgehen, ist offen. Am Mittwochabend hatte Klaus Huber in einer Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel angekündigt, die Entscheidung des Stadtrats und die daraus möglicherweise folgenden Schritte genau prüfen zu wollen.

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