+
Die Vertreter des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“, Michael Landwehr (l.), Dr. Johannes Glogger (2.v.l.) und Dr. Klaus Huber (r.), mit Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner vor Beginn der Verhandlung in Sitzungssaal 3 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Herbe Enttäuschung für Tunnelgegner: Bürgerbegehren „Kein Tunnel“ ist unzulässig 

  • schließen

Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ bleibt unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag bekanntgegeben.

Update vom 14. März, 14 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat sein Urteil in Sachen Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ gefällt - und das ist eine herbe Enttäuschung für alle Tunnelgegner. Denn das Bürgerbegehren ist auch nach Ansicht der zweiten Instanz unzulässig.

Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ erachtete der 4. Senat des VGH als zu unbestimmt. In der am frühen Nachmittag versendeten Pressemitteilung heißt es wörtlich:

„In der mündlichen Verhandlung am 13. März 2019 wurde vor allem die Frage erörtert, ob die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Verpflichtung der Stadt, „alles“ gegen den Bau des Tunnels zu unternehmen, einen hinreichend bestimmten und vollzugsfähigen Inhalt hat. Das Gericht wies die Beteiligten darauf hin, dass sich aus der Fragestellung nicht ergebe, welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtverwaltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten. Nach Ansicht des BayVGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundesverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren; gefordert wird aber darüber hinaus ein weiteres Tätigwerden zur Verhinderung des Tunnels.“

Gegen das Urteil können die Vertreter des Bürgerbegehrens innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht stellen. Ob sie diesen Schritt gehen wollen, war zunächst unklar.

Erstmeldung vom 13. März: Ist Fragestellung des Starnberger Bürgerbegehrens „Kein Tunnel“ zulässig?

Starnberg/München - Was bedeutet „alles“? Und wer entscheidet, ob „alles“ auch wirklich „alles“ ist? Im Kern dreht sich die Verhandlung vor dem 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) um diesen Punkt. Der dreiköpfige Senat muss entscheiden, ob die Fragestellung des Starnberger Bürgerbegehrens „Kein Tunnel“ zulässig ist oder nicht. Diese lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“

Der Starnberger Stadtrat hatte das Bürgerbegehren bereits als unzulässig erachtet, vor fast genau einem Jahr hatte sich auch das Verwaltungsgericht München in erster Instanz dieser Position angeschlossen. Nun folgte die Berufungsverhandlung. 

Bürgerbegehren in Starnberg: Berufungsverhandlung vor Verwaltungsgericht München

Eine Stunde lang tauschten die Rechtsanwälte Dr. Franz Sußner (für die Initiatoren des Bürgerbegehrens) und Dr. Volker Gronefeld (für die Stadt Starnberg) ihre Positionen aus. Sußner legte Wert darauf, dass bei einem Bürgerbegehren „keine überzogenen Anforderungen an die Bestimmtheit der Fragestellung“ gestellt werden dürften. Um der Forderung, „alles“ zu unternehmen, Genüge zu leisten, reiche ein Antrag des Stadtrats beim Bayerischen Bauministerium, den Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel aufzuheben. Der Begriff „alles“ sei „für Otto Normalverbraucher leicht zu verstehen“. 

So einfach sah Gronefeld die Angelegenheit nicht. „Aus einem Bürgerbegehren sollte schon hervorgehen, welche Maßnahmen getroffen werden sollen“, sagte er in der rund einstündigen mündlichen Verhandlung. „Alles ist ja alles Mögliche.“ 

Auch der Vorsitzende Richter Dr. Dieter Zöllner erachtete die Fragestellung als problematisch. Es sei bundesweit bekannt, dass der 4. Senat „bürgerbegehrenfreundlich“ entscheide. Ob der von den Initiatoren vor zwei Jahren gewählte Weg allerdings der richtige war - „daran kann man Zweifel haben“, sagte Zöllner. Dabei hätte es eine ganze einfache und klare Fragestellung gegeben. Die hätte in etwa so lauten können: Sind Sie dafür, dass der Stadtrat seinen Beschluss zum Bau des B2-Tunnels wieder aufhebt? 

Ein Urteil fiel am Mittwoch noch nicht. Die Entscheidung soll an diesem Donnerstag bekannt gemacht werden. 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ein langer Weg bis zur Segnung
Seit Anfang September toben schon Kinder durchs Andechser Kinderhaus, seit Schuljahresbeginn ist auch die Turnhalle in Betrieb. Gestern fand eine ökumenische Segnung …
Ein langer Weg bis zur Segnung
Stolzer Hanseat und Sozialdemokrat
Gerd Wrage aus Inning  ist der treueste Sozialdemokrat im Landkreis Starnberg. Der 88-Jährige ist ist Mitglied der SPD seit 70 Jahren.
Stolzer Hanseat und Sozialdemokrat
„Beccult wird sich durchsetzen“
Das „Beccult“ läuft auf die Zielgerade ein. In drei Wochen beginnen die Feiern zur Eröffnung des Hauses der Bürger und Vereine in Pöcking. Kulturreferent Albert Luppart …
„Beccult wird sich durchsetzen“
Auch Radler müssen Mindestabstand einhalten
Zwei von Gautinger Einwohnern gewünschte Aufstellflächen lehnte das örtliche Bauamt kürzlich ab. Die Begründung: Das würde der Straßenverkehrsordnung zuwider laufen. 
Auch Radler müssen Mindestabstand einhalten

Kommentare